24. August 2016
Baugenehmigung für eine Werbetafel
...45 BayVwVfG sei nicht möglich, da hierfür die Voraussetzungen nicht vorlägen. Voraussetzung für eine Heilung nach Art. 45 BayVwVfG sei, dass die Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe und ihre ...
REWIS RS 2016, 6319
17. Oktober 2018
Abweisung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhanldung
...45 BayVwVfG geheilt werden. Dies habe zur Folge, dass es für den streitgegenständlichen Bescheid nach wie vor an einer gültigen Rechtsgrundlage fehle. Ein aufgrund einer formell rechtswidrigen Satzung...
REWIS RS 2018, 2750
20. März 2017
Relevanz von Einwendungen gegen Ruhestandsversetzung
...45 BayVwVfG geheilt bzw. entsprechend Art. 46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden könnte, wenn die Anhörung im Klageverfahren nachgeholt wird, da ein Gehörsverstoß nicht vorliegt. Entgegen der ...
REWIS RS 2017, 13768
11. Februar 2019
Tierschutzwidrige Haltung von Pferden durch Dritte
...45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 BayVwVfG durch Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingetreten (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 - BVerwGE 123, 90 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 7.10.2014 - ...
REWIS RS 2019, 10482
1. Oktober 2021
Interessenabwägung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis ohne …
...45 BayVwVfG ohne weiteres in Betracht. Da der Antragsteller gelegentlicher Cannabiskonsument sei und am 18. April 2021 unter nachgewiesenem Einfluss eines fahreignungsrelevanten Mischkonsums von THC u...
REWIS RS 2021, 2172
23. Juli 2015
Ermessensfehlerhafte Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Sanierungsgebiet
...45 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die Beklagte fehlt. Die Beklagte hat nach dem Akteninhalt nicht ausdrücklich eine Sanierungsgenehmigung erteilt. Eine Genehmigungsfiktion nach § 145 Abs. 1 Satz 3 i. V. m....
REWIS RS 2015, 7623
13. Dezember 2016
Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin
...45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG kann die erforderliche Anhörung eines Beteiligten, die unter Verletzung einer Verfahrens-oder Formvorschrift unterblieben ist, nachgeholt werden; die Nachholung kann bis zum A...
REWIS RS 2016, 847
25. September 2017
Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung
...45 BayVwVfG nachgeholt werden. I. 3Mit ihrer Rüge, ihr seien die Aussagen der Selbstanzeige des Pflegedienstes über nicht erbrachte Pflegeleistungen noch nicht einmal unterbreitet worden, sowie mit ih...
REWIS RS 2017, 4811
2. Juni 2022
Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen Wasserleitung des Wasserversorgers auf dem eigenen Grundstück …
...45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG setzt aber Nachholung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens (durch Bekanntgabe) voraus. So wie die Heilung eines Anhörungsfehlers nicht allein deshalb eintritt, weil im Rahme...
REWIS RS 2022, 2715
29. März 2019
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung
...45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG). 27Nach dieser Vorschrift kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Art. 45 BayVwVfG setzt...
REWIS RS 2019, 8706
10. Oktober 2017
Pflichten des Landkreises im Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage
...45 f. Rn. 44). 25cc) Schließlich greift auch der Einwand des Beklagten, es liege nach dem schriftsätzlichen Vorbringen der Klägerin eine unzulässige Klageerweiterung vor, der man sich widersetze (vgl....
REWIS RS 2017, 4202
13. Juli 2020
Novel Food-Verordnung - cannabinoidhaltige Extrakte als neuartige Lebensmittel
...45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 BayVwVfG durch Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingetreten (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 - BVerwGE 123, 90 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 7.10.2014 - ...
REWIS RS 2020, 9940
27. Februar 2019
Erhebung von Vorauszahlungen - Kosten für Straßenentwässerungseinrichtungen einer Gemeinde
...45 BayVwVfG (hier: die fehlende Anhörung, § 126 AO) unbeachtlich sei. Somit hätten nicht dem Widerspruchsführer die Kosten des Verfahrens auferlegt werden dürfen. 9Mit Schriftsatz vom 26.04.2018 hat d...
REWIS RS 2019, 9814
6. Mai 2019
Tierschutzrechtliche Anordnungen zur Haltung von Eseln
...45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 BayVwVfG durch Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingetreten (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 - BVerwGE 123, 90 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 7.10.2014 - ...
REWIS RS 2019, 7633
7. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Inertabfalldeponie – Keine Grundwasserverunreinigung
...45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt worden. a) Nach diesen Vorschriften kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werde...
REWIS RS 2016, 13343
10. Juli 2018
Verbot von Parolen auf Versammlung
...45 Uhr bis 15.00 Uhr, angezeigte Versammlung mit dem Thema „Kapitalismus zerschlagen – für einen deutschen Sozialismus!“ am Hauptplatz der Stadt P. unter anderem folgende Beschränkung: 3„1.6 Verbot vo...
REWIS RS 2018, 6250
13. Oktober 2016
Fehlerhafte Anordnung zur Hundehaltung
...45 BayVwVfG vor. 21Gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG ist eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG aber unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteili...
REWIS RS 2016, 3935
14. Januar 2020
Fortnahme und Übereignung eines Hundes
...45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG jedenfalls geheilt. Nach dieser Vorschrift kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (Art. 4...
REWIS RS 2020, 8308
22. Oktober 2018
Verstoß gegen Lebensmittelrecht durch unsachgemäß geführten Präsentationsstand in einem Supermarkt
...45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 BayVwVfG durch Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingetreten (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 - BverwGE 123, 90 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 7.10.2014 - ...
REWIS RS 2018, 2603
31. Januar 2018
Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden
...45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG vor, da die Anhörung nachgeholt wurde. Dies wird auch Sinn und Zweck der Vorschrift gerecht, da Art. 45 BayVwVfG bezweckt, Rechtsbehelfe, die lediglich auf eine Verlet...
REWIS RS 2018, 14648
18. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
...45 € festgesetzt wurden (Nr. 4). Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhoben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin Klage und...
REWIS RS 2016, 15939
21. Oktober 2019
Förderformel
...45 BayVwVfG geheilt wurde noch gemäß Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich ist. 28Nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenhei...
REWIS RS 2019, 2441
7. Dezember 2018
Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
...45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG). 20Nach dieser Vorschrift kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Art. 45 BayVwVfG setzt...
REWIS RS 2018, 687
30. Juli 2018
Veterinär- und Lebensmittelüberwachung - Klage gegen einen Zuständigkeitsfeststellungsbescheid
...452 kg täglich. Das heiße eine Überregionalität sei zu bejahen, wenn der Betrieb dafür ausgelegt sei, täglich mindestens 15.452 kg Getreideprodukte zu produzieren. Es werde angemerkt, dass zugunsten d...
REWIS RS 2018, 5297
26. November 2020
Untersagung des selbständig ausgeübten Handwerkes
...45b) Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzuges ferner gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ordnungsgemäß begründet. Die Begründung stellt auf den konkreten Einzelfall ab, es handelt sich nicht um ...
REWIS RS 2020, 7466
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