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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (27 Treffer)

VG Augsburg: Au 4 K 16.348

24. August 2016

Baugenehmigung für eine Werbetafel


...45 BayVwVfG sei nicht möglich, da hierfür die Voraussetzungen nicht vorlägen. Voraussetzung für eine Heilung nach Art. 45 BayVwVfG sei, dass die Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe und ihre ...

REWIS RS 2016, 6319

VG Regensburg: RO 11 K 17.1664

17. Oktober 2018

Abweisung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhanldung


...45 BayVwVfG geheilt werden. Dies habe zur Folge, dass es für den streitgegenständlichen Bescheid nach wie vor an einer gültigen Rechtsgrundlage fehle. Ein aufgrund einer formell rechtswidrigen Satzung...

REWIS RS 2018, 2750

VGH München: 3 ZB 14.1447

20. März 2017

Relevanz von Einwendungen gegen Ruhestandsversetzung


...45 BayVwVfG geheilt bzw. entsprechend Art. 46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden könnte, wenn die Anhörung im Klageverfahren nachgeholt wird, da ein Gehörsverstoß nicht vorliegt. Entgegen der ...

REWIS RS 2017, 13768

VGH München: 11 CS 21.2129

1. Oktober 2021

Interessenabwägung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis ohne …


...45 BayVwVfG ohne weiteres in Betracht. Da der Antragsteller gelegentlicher Cannabiskonsument sei und am 18. April 2021 unter nachgewiesenem Einfluss eines fahreignungsrelevanten Mischkonsums von THC u...

REWIS RS 2021, 2172

VG Würzburg: W 8 K 18.1040

11. Februar 2019

Tierschutzwidrige Haltung von Pferden durch Dritte


...45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 BayVwVfG durch Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingetreten (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 - BVerwGE 123, 90 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 7.10.2014 - ...

REWIS RS 2019, 10482

VG Würzburg: W 5 K 14.1105

23. Juli 2015

Ermessensfehlerhafte Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Sanierungsgebiet


...45 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die Beklagte fehlt. Die Beklagte hat nach dem Akteninhalt nicht ausdrücklich eine Sanierungsgenehmigung erteilt. Eine Genehmigungsfiktion nach § 145 Abs. 1 Satz 3 i. V. m....

REWIS RS 2015, 7623

VGH München: 22 ZB 15.2476

13. Dezember 2016

Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin


...45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG kann die erforderliche Anhörung eines Beteiligten, die unter Verletzung einer Verfahrens-oder Formvorschrift unterblieben ist, nachgeholt werden; die Nachholung kann bis zum A...

REWIS RS 2016, 847

VGH München: 14 CS 15.1273

25. September 2017

Rückforderung von Beihilfeleistungen - Anforderungan an die Rückforderung


...45 BayVwVfG nachgeholt werden. I. 3Mit ihrer Rüge, ihr seien die Aussagen der Selbstanzeige des Pflegedienstes über nicht erbrachte Pflegeleistungen noch nicht einmal unterbreitet worden, sowie mit ih...

REWIS RS 2017, 4811

VG München: M 2 S 22.1725

2. Juni 2022

Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen Wasserleitung des Wasserversorgers auf dem eigenen Grundstück …


...45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG setzt aber Nachholung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens (durch Bekanntgabe) voraus. So wie die Heilung eines Anhörungsfehlers nicht allein deshalb eintritt, weil im Rahme...

REWIS RS 2022, 2715

VG Würzburg: W 9 K 18.476

29. März 2019

Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung


...45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG). 27Nach dieser Vorschrift kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Art. 45 BayVwVfG setzt...

REWIS RS 2019, 8706

VG Bayreuth: B 5 K 15.701

10. Oktober 2017

Pflichten des Landkreises im Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage


...45 f. Rn. 44). 25cc) Schließlich greift auch der Einwand des Beklagten, es liege nach dem schriftsätzlichen Vorbringen der Klägerin eine unzulässige Klageerweiterung vor, der man sich widersetze (vgl....

REWIS RS 2017, 4202

VG Würzburg: W 8 K 20.161

13. Juli 2020

Novel Food-Verordnung - cannabinoidhaltige Extrakte als neuartige Lebensmittel


...45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 BayVwVfG durch Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingetreten (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 - BVerwGE 123, 90 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 7.10.2014 - ...

REWIS RS 2020, 9940

VG Bayreuth: B 4 K 17.995

27. Februar 2019

Erhebung von Vorauszahlungen - Kosten für Straßenentwässerungseinrichtungen einer Gemeinde


...45 BayVwVfG (hier: die fehlende Anhörung, § 126 AO) unbeachtlich sei. Somit hätten nicht dem Widerspruchsführer die Kosten des Verfahrens auferlegt werden dürfen. 9Mit Schriftsatz vom 26.04.2018 hat d...

REWIS RS 2019, 9814

VG München: M 17 K 15.3470

7. April 2016

Erfolglose Nachbarklage gegen Inertabfalldeponie – Keine Grundwasserverunreinigung


...45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt worden. a) Nach diesen Vorschriften kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werde...

REWIS RS 2016, 13343

VG Würzburg: W 8 K 18.1027

6. Mai 2019

Tierschutzrechtliche Anordnungen zur Haltung von Eseln


...45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 BayVwVfG durch Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingetreten (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 - BVerwGE 123, 90 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 7.10.2014 - ...

REWIS RS 2019, 7633

VG Würzburg: W 5 K 15.1135

13. Oktober 2016

Fehlerhafte Anordnung zur Hundehaltung


...45 BayVwVfG vor. 21Gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG ist eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG aber unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteili...

REWIS RS 2016, 3935

VG Würzburg: W 8 S 19.1636

14. Januar 2020

Fortnahme und Übereignung eines Hundes


...45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG jedenfalls geheilt. Nach dieser Vorschrift kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (Art. 4...

REWIS RS 2020, 8308

VGH München: 10 B 17.1996

10. Juli 2018

Verbot von Parolen auf Versammlung


...45 Uhr bis 15.00 Uhr, angezeigte Versammlung mit dem Thema „Kapitalismus zerschlagen – für einen deutschen Sozialismus!“ am Hauptplatz der Stadt P. unter anderem folgende Beschränkung: 3„1.6 Verbot vo...

REWIS RS 2018, 6250

VG Würzburg: W 8 K 17.502

22. Oktober 2018

Verstoß gegen Lebensmittelrecht durch unsachgemäß geführten Präsentationsstand in einem Supermarkt


...45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 BayVwVfG durch Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingetreten (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 - BverwGE 123, 90 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 7.10.2014 - ...

REWIS RS 2018, 2603

VG München: M 17 K 15.4700

18. Februar 2016

Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung


...45 € festgesetzt wurden (Nr. 4). Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag, erhoben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin Klage und...

REWIS RS 2016, 15939

VG Ansbach: AN 4 S 18.00018

31. Januar 2018

Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden


...45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG vor, da die Anhörung nachgeholt wurde. Dies wird auch Sinn und Zweck der Vorschrift gerecht, da Art. 45 BayVwVfG bezweckt, Rechtsbehelfe, die lediglich auf eine Verlet...

REWIS RS 2018, 14648

VG München: M 31 K 19.898

21. Oktober 2019

Förderformel


...45 BayVwVfG geheilt wurde noch gemäß Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich ist. 28Nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenhei...

REWIS RS 2019, 2441

VG Würzburg: W 9 K 17.812

7. Dezember 2018

Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen


...45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG). 20Nach dieser Vorschrift kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Art. 45 BayVwVfG setzt...

REWIS RS 2018, 687

VG Regensburg: RN 5 S 20.2026

26. November 2020

Untersagung des selbständig ausgeübten Handwerkes


...45b) Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzuges ferner gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ordnungsgemäß begründet. Die Begründung stellt auf den konkreten Einzelfall ab, es handelt sich nicht um ...

REWIS RS 2020, 7466

VG Würzburg: W 8 K 17.1467

30. Juli 2018

Veterinär- und Lebensmittelüberwachung - Klage gegen einen Zuständigkeitsfeststellungsbescheid


...452 kg täglich. Das heiße eine Überregionalität sei zu bejahen, wenn der Betrieb dafür ausgelegt sei, täglich mindestens 15.452 kg Getreideprodukte zu produzieren. Es werde angemerkt, dass zugunsten d...

REWIS RS 2018, 5297