25. Februar 1998 2. Strafsenat
...44 Rdn.44; Bonner Kommentar, Art.44 Rdn.2). 41Diese Bezugnahme auf strafprozessuale Bestimmungen ist rein rechtstechnischer Natur und ändert nichts an dem öffentlich-rechtlichen Charakter des Untersu...
REWIS RS 1998, 365
13. Oktober 2016 2. Senat
Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses …
...44 Abs. 3 GG; er ist Bestandteil des Kontrollrechts aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG und des Rechts der Beweiserhebung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 100 <128 f., 132>; 124, 78 <...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GEHEIMDIENSTEUSAINTERNETBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSA
REWIS RS 2016, 4029BVerfGE 143, 101-160REWIS RS 2016, 4029
4. Dezember 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward …
...44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungsausschuss geltend. Nicht im Streit steht nämlich das aus Art. 44 Abs. 1 GG abzuleitende Beweiserzwingungs- und Beweisdu...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
NJW 2015, 1005REWIS RS 2014, 677BVerfGE 138, 45-64REWIS RS 2014, 677
16. Dezember 2021 3. Strafsenat
Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Beschwerdebefugnis eines Untersuchungsausschusses des Bundestages nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens
...44 Rn. 98; Kahl/Waldhoff/Walter/Glauben, Bonner Kommentar zum GG, Stand: 213. EL, Art. 44 Rn. 138; Dreier/Morlok, GG, 3. Aufl., Art. 44 Rn. 55; Waldhoff/Gärditz/Heyer, PUAG, § 33 Rn. 13; Glauben/Brock...
REWIS RS 2021, 9839
6. Februar 2019 3. Strafsenat
Beweisantragsrecht der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren anlässlich des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz
...44 Abs. 3 GG; er ist Bestandteil des Kontrollrechts aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG und des Rechts der Beweiserhebung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG. Der Untersuchungsausschuss muss sich nicht mit Aktenau...
REWIS RS 2019, 10610
12. Januar 2001 2. Strafsenat
...44, 107, 116) oder bei dem Streit über die Wirksamkeit einerSperrerklärung im Rahmen von § 96 StPO (BGHSt 44, 107 ff.).Das Begehren des Antragstellers stellt nach diesen Grundsätzen eineMaßnahme zur R...
REWIS RS 2001, 3937
23. Februar 2017 3. Strafsenat
Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren
...44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO Gründe ergäben, die ein Absehen von der Vernehmung Snowdens in Deutschland rechtfertigten. Der Zeuge sei unter anderem deshalb unerreichbar im Sinne von §...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGSPIONAGEUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2017, 15031
17. November 2020 3. Strafsenat
Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Zeugenladung trotz Corona-Pandemie
...44 Rn. 245). Funktionell ist der Senat mangels einer speziellen Kompetenzzuweisung an den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig (s. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 3 ARs 24/08, jur...
REWIS RS 2020, 1504
23. Februar 2017 3. Strafsenat
...44 Abs.2 Satz1 GG, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO Grün-de ergäben, die ein Absehen von der Vernehmung Snowdens in Deutschland rechtfertigten. Der Zeuge sei unter anderem deshalb unerreichbar im Sinne von §1...
REWIS RS 2017, 15051
16. Dezember 2020 2. Senat
Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste - hier: …
...44 Abs. 1 Satz 1 GG an.68 c) Die Antragstellerin zu 4. ist nach § 63 BVerfGG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG und § 18 Abs. 3 Halbsatz 1 PUAG parteifähig.69 § 1...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESTAGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
REWIS RS 2020, 3162
11. November 2016 Ermittlungsrichter
NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung …
...44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungsausschuss geltend. Nicht in Streit stehe das aus Art. 44 Abs. 1 GG abzuleitende Beweiserzwingungs- und Beweisdurchsetzu...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEHEIMDIENSTEÜBERWACHUNGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2016, 2528
11. November 2016 Ermittlungsrichter
...44 Abs.1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminder-heitgegenüber dem Untersuchungsausschuss geltend. Nicht inStreit stehe das aus Art.44 Abs.1 GG abzuleitende Beweiserzwingungs-und Beweisdurchset-zungsr...
REWIS RS 2016, 2527
8. Juli 1997
Einstweilige Anordnung; „Plutonium-Ausschuß“ des Bundestags
...44 Abs. 1 GG, das Recht der Antragstellerin zu 1. auf wirksame Ausübung der Opposition sowie die Rechte des Bundestags aus Art. 44 Abs. 1 GG. ...
REWIS RS 1997, 892BVerfGE 96, 223-231REWIS RS 1997, 892
18. April 2013 10. Senat
Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit; einstweilige Anordnung
...44 Abs. 4 VwGO). Denn der ursprünglich bestehende Anspruch nach § 36 Abs. 1 AufenthG ist mit Erreichen der Volljährigkeit des Sohnes am 1. Dezember 2010 erloschen.11 Maßgebend für die B...
REWIS RS 2013, 6483
17. August 2010 3. Strafsenat
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die Ausschussminderheit
...44 GG hergeleiteter Minderheitenschutz komme nicht in Betracht, weil die Mehrheitsfraktionen den Antrag der Minderheit auf Gegenüberstellung mit einleuchtenden Sachargumenten zurückgewiesen hätten.9 ...
REWIS RS 2010, 4043
17. August 2010 3. Strafsenat
...44 GG her-geleiteter Minderheitenschutz komme nicht in Betracht, weil die Mehrheitsfrakti-onen den Antrag der Minderheit auf Gegenüberstellung mit einleuchtenden Sachargumenten zurückgewiesen hätten. ...
REWIS RS 2010, 4030
20. Februar 2009 Ermittlungsrichter
...44 Rdn. 215, 218; Achterberg/Schulte in v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 44 Rdn. 116; Weisgerber a.a.O. S. 144; zur Unterscheidung —Beweiserhebungfi Œ —Beweisaufnahmefi: BVerfG...
REWIS RS 2009, 4913
8. April 2002
Rechte der Minderheit in Untersuchungsausschüssen des Bundestages
...4400-94f9-c28639d4d629]Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG[/ref] in Verbindung mit § 244 Abs. 3 StPO). ...
REWIS RS 2002, 3795BVerfGE 105, 197-235REWIS RS 2002, 3795
28. Februar 2019 7. Senat
Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).43 c) Auf die geltend gemachten Verfahrensfehler kommt es hiernach nicht mehr an.44 3. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussent...
REWIS RS 2019, 9765
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die …
...44 GG gedeckt sein dürfte (vgl. Klein in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Stand: September 2016, Art. 44 Rn. 119).22 b) Eine potentielle Beweisbedeutung der in mitten stehenden Unterlagen is...
NJW 2017, 1405WM2017,341REWIS RS 2017, 16095
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
...44 GG gedeckt sein dürfte (vgl. Klein in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Stand: September 2016,Art.44 Rn. 119). b)Eine potentielle Beweisbedeutung der in mitten stehenden Unterlagen ist -entgegen der Ansi...
REWIS RS 2017, 16099
2. März 2021 2. Senat
Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen …
...444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16 und 2 BvE 3/16 den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zur vorläufigen Anwendung von CETA nach Maßgabe der Gr...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGWIRTSCHAFTSCHIEDSGERICHTSBARKEITWIRTSCHAFTSRECHTFREIHANDELSABKOMMENORGANSTREITVERFAHRENWELTHANDEL
WM2021,552REWIS RS 2021, 8266
25. August 2020 4. Zivilsenat
...4400) und einer Vielzahl weiterer ernstzunehmender Quellen ergäbe, dass der Kläger einer der führenden Köpfe in der neonazistischen Szene sei und eben auch als Schlüsselfigur bzw. Führungspersönlichke...
REWIS RS 2020, 5266
29. April 2021 2. Senat
Anträge auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung im "PSPP-Verfahren" unstatthaft - Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung …
...44 vom 30. Dezember 2015, S. 1), Beschluss (EU) 2016/702 der Europäischen Zentralbank vom 18. April 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öf...
REWIS RS 2021, 6344
3. Mai 2016 2. Senat
Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
...44 GG einsetzt. Hiermit entstehe jedoch kein "Pflichtausschuss" der Minderheit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, vielmehr bleibe der nach § 126a GO-BT eingesetzte Ausschuss ein Mehrheit...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENPOLITIKWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERPARLAMENTMEINUNGSFREIHEITBUNDESTAGOBERLANDESGERICHT KÖLNGRUNDGESETZBUNDESTAGSWAHLUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNORMENKONTROLLE
REWIS RS 2016, 11920BVerfGE 142, 25-74REWIS RS 2016, 11920
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