7. Dezember 2017
Androhung der Ersatzvornahme zur Duchsetzung einer Beseitigungsanordnung
...44 BayVwVfG. Trotz etwaiger Rechtswidrigkeit ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts gemäß der klaren Regelung in Art. 44 BayVwVfG die gesetzlich gerade nur für diese Fälle vorgesehene Ausnahme. Vor...
REWIS RS 2017, 1042
29. Juni 2015
Kein Verwertungsverbot bei fehlender Untersuchung der Kabellänge bei einem Videonachfahrsystem
...44 BayVwVfG vorliegt - gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG fehlerunabhängig rechtswirksam ist, kommt es deshalb nicht mehr an. III. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m...
REWIS RS 2015, 8968
13. Juli 2017
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit - keine Nichtigkeitsgründe gegeben
...44 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG), der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt (Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG) oder den eine Be...
REWIS RS 2017, 7980
12. September 2022
Verfahrensduldung, Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG, Anrechnung von Duldungszeiten
...44 BayVwVfG; vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 25) liegen nicht vor. Daher bestand für das Verwaltungsgericht in dieser Frage an sich kein „weiterer Klärungsbedarf“, wie der Antrags...
REWIS RS 2022, 4764
7. März 2017
Anspruch auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten
...44 Nr. 105). 16Bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen können Anforderungen allerdings nur dann gestellt werden, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig ist (...
REWIS RS 2017, 14520
14. März 2023 22. Kammer
Obdachlosenrecht, Räumungsanordnung, unzureichende Anhörung
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu Stande gekommen ist, wenn of...
REWIS RS 2023, 1071
4. April 2017
Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
...44 BayVwVfG“ ergibt sich, dass die Erstkorrektorin nicht das vollständige Fehlen von Ausführungen zu Art. 44 BayVwVfG bemängelte, sondern dass der Kläger diese Norm nicht in einem Obersatz nannte und ...
REWIS RS 2017, 12908
28. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen - Prioritätsgrundsatz
...44 BayVwVfG nichtig ist, kann aber nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist...
REWIS RS 2016, 16877
10. Oktober 2017
Anordnung und Fälligstellung eines Zwangsgelds
...44 Abs. 1 BayVwVfG ansehen zu können (vgl. hierzu Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 44 Rn. 103 – 121). 201.2. Die Antragstellerin macht geltend, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2017, 4187
10. Februar 2015
Nichtigkeitsfeststellungsklage
...44 Abs. 1 BayVwVfG leidet und dies auch nicht offensichtlich i.S.d. vorgenannten Vorschrift ist. 24Besonders schwerwiegend i.S.v. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG sind nur solche Fehler, die mit der Rechtsordn...
REWIS RS 2015, 15735
5. April 2016
Anspruch auf Einbürgerung nach Täuschung über Geburtsort
...44 BayVwVfG genannten besonders schwerwiegenden Fehler. 28c) Ein Ermessen ist der Beklagten im Rahmen des § 10 Abs. 1 StAG nicht eingeräumt. 29Sonstige einwanderungs- oder integrationspolitischen Bela...
REWIS RS 2016, 13587
18. März 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
...44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die E...
REWIS RS 2020, 8992
3. September 2015
Zur Frage der Bindungswirkung der Anerkennung eines Dienstunfalls im Haftpflichtprozess
...44 € vorprozessual bezahlt hat) einen großen Teil der Schadensersatzforderung ausmacht. Der Kläger hatte dem verletzten Beamten nämlich die Beamtenbezüge unabhängig davon weiter zu zahlen, ob der Unfa...
REWIS RS 2015, 5860
4. Januar 2017
Anfechtung einer Prüfungsbewertung
...44 BayVwVfG). Ergänzend ist anzumerken, dass sich aus der Abhilfeentscheidung der Beklagten (§ 72 VwGO) zum Prüfungsteil B keine nachträgliche Änderung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Sachla...
REWIS RS 2017, 17855
23. August 2016
Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für Windkraftanlagen (10-H-Regelung)
...44 BayVwVfG) sind nicht dargelegt. Dass die bauplanungsrechtliche Privilegierung zulässiger Gegenstand eines Vorbescheids sein kann, wurde nicht in Zweifel gezogen. Maßgeblich für die rechtliche Beurt...
REWIS RS 2016, 6414
14. März 2019
Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an den Nachbarn
...44 BayVwVfG. 82. Die Rechtssache ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 9Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass eine klä...
REWIS RS 2019, 9333
9. Juni 2015
Feststellungsklage, öffentliche Verkehrsnutzung, Hofdurchfahrt, Eigentümerbefugnis, Widmungsfunktion
...44Vorliegend ist zwar die klägerische Fl.Nr. ..., auf der innerhalb des klägerischen Hofbereichs die geteerte Straße verläuft, weder in der Widmungs- noch in der Eintragungsverfügung vom 16. August 19...
REWIS RS 2015, 10100
17. September 2015
Ersatzzwanghaft - Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes nicht nachgewiesen
...44 BayVwVfG bestehen nicht. 1.2 Im Bescheid vom 13. März 2015 wurde auch auf die Möglichkeit der Anordnung einer Ersatzzwangshaft hingewiesen. Die Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes als besondere Vol...
REWIS RS 2015, 5200
29. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung der Ermahnung und Verwarnung durch Einlegen in den …
...44 Abs. 1 BayVwVfG nur nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Ohne Hinzutreten be...
REWIS RS 2024, 240
28. Juli 2022
Kostenerhebung für (Feuerstätten-)Zweitbescheid, Kostenerhebung nur für rechtmäßigen Verwaltungsakt (Zweitbescheid), Unbeachtlichkeit einer (behauptet) unterbliebenen Anhörung
...44 BayVwVfG nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird. Nach Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstan...
REWIS RS 2022, 3870
20. Februar 2015
Keine Nichtigkeit der Ausweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...44 BayVwVfG) vor. 27Wie sich aus Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG ergibt, führt ein Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nicht zur Nichtigkeit. 28Der vom Antragssteller vorgetragene Nichtigkeitstatbe...
REWIS RS 2015, 15193
22. Oktober 2015
Anfechtungsklage, Bauantrag, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Verwaltungsgericht, Verwaltungsstreitsache, Verwaltungsverfahren, Vollziehung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung
...44 BayVwVfG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Pflicht zur Beseitigung des Rohbaus stellt eine Pflicht zur Vornahme einer Handlung dar, so dass das Zwangsgeld gemäß Art. 31 Abs. 1 VwZV...
REWIS RS 2015, 3467
18. Januar 2016
Keine Beanstandung des Fahreignungs-Bewertungssystems
...44 BayVwVfG zugesichert, dass ihm auch nach der Rechtsänderung weiterhin erst bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Der Hinweis im Bescheid vom 28. Januar 2014, dass bei Erreic...
REWIS RS 2016, 17584
26. September 2016
Berufungszulassungsbegründung bei Nachbarklage auf bauordnungsrechtliches Einschreiten
...442) ebenfalls abgelehnt. 4Ihre am 16. März 2016 erhobene Klage mit den auf Art. 76 Satz 2 BayBO gestützten Anträgen, den Beklagten zu verpflichten, eine Nutzung der Ergänzung des Feuerwehrgerätehause...
REWIS RS 2016, 4959
2. März 2020
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
...4494, S. 9). Wenn der Gesetzgeber mit § 48 Abs. 5 VwVfG eine nur klarstellende Regelung treffen wollte, könnte dies dafür sprechen, dass jedenfalls eine konstitutive Regelung der örtlichen Zuständigke...
REWIS RS 2020, 8809
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