9. Februar 2022 1. Senat 2. Kammer
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässiger Eilantrag eines Journalisten auf Zugang zum Paul-Löbe-Haus anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten …
...42 GG komme die Bundesversammlung öffentlich zusammen. Die vollständige Verweigerung des Zugangs von schreibenden Journalisten zur Bundesversammlung sei willkürlich, da es keinen hinreichenden sachlic...
REWIS RS 2022, 1398
5. Juli 2023 2. Senat
Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG – …
...42 GG. Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit aus Art. 42 GG ermögliche den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion und diene damit der effektiven Verantwortlichkeit des Par...
ENERGIEERNEUERBARE ENERGIENPOLITIKGESETZGEBUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTABGEORDNETEBUNDESTAGPARLAMENTARISMUSEINSTWEILIGE VERFÜGUNGKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2023, 3920NJW 2023, 2561REWIS RS 2023, 3920
2. Juli 2019 2. Senat
§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht …
...42 GG gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen und trägt zu einer Willensbildung der Abgeo...
WAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERABGEORDNETEBUNDESTAGUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERRECHTSWISSENSCHAFTLERPROFESSORTITEL
REWIS RS 2019, 5893
17. September 2019 2. Senat
Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren bzgl der Verhängung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen setzt Durchführung des Einspruchsverfahrens (§ 39 BTGO) …
...42, 25 <52 Rn. 76>; 147, 31 <37 Rn. 17>). Das Organstreitverfahren ist eine kontradiktorische Parteistreitigkeit mit Antragsteller und Antragsgegner. Es dient maßgeblich der gegenseitigen ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBUNDESTAGORGANSTREITVERFAHREN
REWIS RS 2019, 3545
10. Juni 2014 2. Senat
Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder - keine …
...42 c) Der Geschäftsordnungsantrag sei zu Unrecht als unzulässig behandelt worden. Über gleichartige Anträge sei in der 10. und 13. Bundesversammlung abgestimmt worden; der Antrag habe i...
REWIS RS 2014, 4954BVerfGE 136, 277-323REWIS RS 2014, 4954