21. Dezember 2017
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche Feld- und Waldwege
...42 Rn. 5 m.w.N.). Dabei handelt es sich nur um offenbare Unrichtigkeiten und nicht um schwerwiegendere inhaltliche Mängel (vgl. dazu BayVGH, U.v. 12.12.2000 – 8 B 99.3111 – BayVBl 2001, 468 = juris Rn...
REWIS RS 2017, 135
20. Januar 2017
Berichtigung des straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche Feld- und Waldwege
...42 streiten die Kläger und der ... über die Reichweite der Straßenbaulast für den unter der laufenden Nr. 36 im Bestandsverzeichnis der Beklagten eingetragenen öffentlichen Feld- und Wald Weg „ ...&qu...
REWIS RS 2017, 16974
9. Januar 2017
Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeit einer dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren
...42 Rn. 1; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 42 Rn. 1). 17Demgemäß war der Antragsgegner im vorliegenden Fall berechtigt, die in der aktuellen Beurteilung der ...
REWIS RS 2017, 17783
13. Februar 2017
Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung
...42 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - (vergleiche auch § 42 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetz - BVwVfG). Einer Umdeutung, welche der Beklagte offensichtlich für erforderlich h...
REWIS RS 2017, 15735
23. Januar 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Stilllegung eines Holzofens in Garagengebäude
...42 BayVwVfG jederzeit zu berichtigen ist (gemeint ist Art. 57 Abs. 4 BayBO). 2. Gemäß Art. 76 Satz 2 BayBO kann die Nutzung der baulichen Anlage und damit als milderes Mittel im vorliegenden Fall die ...
REWIS RS 2017, 16928
28. Mai 2019
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
...42 BayVwVfG korrigiert, widerrief die Beklagte die von ihr erteilte Waffenbesitzkarte Nr. … und den kleinen Waffenschein Nr. … des Klägers (Ziffer 1). Dem Kläger werde die Ausübung der tatsächlichen G...
REWIS RS 2019, 6779
14. November 2019
Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
...42). Maßgeblich ist, wie der Bürger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung verstehen musste (OVG NRW, B.v. 4.4.2019 - 4 A 1090/17 - B...
REWIS RS 2019, 1521
26. Januar 2017
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern in eine Gemeinschaftsunterkunft
...42 Abs. 1 VwGO sowie hinsichtlich der vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen der Nr. 3 und 4 gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). 204. Die Kla...
REWIS RS 2017, 16537
5. September 2017
Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde trotz Negativzeugnisses
...42 BayVwVfG berichtigt werden, da es sich hierbei um eine offenbare Unrichtigkeit des Hundesteuerbescheids handelt. Eine falsche Angabe des Namens ist als offenbare Unrichtigkeit zu bewerten, wenn hin...
REWIS RS 2017, 5761
23. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung eines Asylbewerbers
...420) abgelehnt. 10Die Klägerin und der Beklagte haben jeweils mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 auf mündliche Verhandlung verzichtet. 11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die ...
REWIS RS 2016, 104
24. Juli 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Unterrichtsausschluss eines Schülers mit ADHS
...42, die auf Antrag des Antragstellers beigezogen wurden, sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen. II. 27Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig, führt jedoch in der Sache nicht zum ...
REWIS RS 2018, 5525
6. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...42 BayVwVfG handelt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl. 2019, § 42 Rn. 1, 23). 20Damit war die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestse...
REWIS RS 2019, 687
25. März 2015
Aberkennung, Ermessensfehler, Ernennung, Promotionsordnung, Verleihung, Entziehungsverfahren, Unrichtigkeit, Täuschung, Plagiat, Rücknahmefrist, Entzug des Grades
...429; VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2014 - 15 K 2271/13 - ZUM 2014, 602; VG Regensburg, U.v. 31.7.2014 - RO 9 K 13.1442 - juris). Zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 17. Juli 2013 befand...
REWIS RS 2015, 13396
9. November 2017
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und erlaubnisfreie Munition
...42 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG – berichtigt werden. 22Hierauf erwiderte der Bevollmächtige des Antragstellers, dass Art. 42 BayVwVfG insoweit nicht greife, weil es sich nicht um...
REWIS RS 2017, 2569
8. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung einer Asylbewerberin
VG München : M 24 S 16.3420 Landesinterne Umverteilung einer Asylbewerberin None I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kost...
REWIS RS 2016, 1081
12. Januar 2017
Erfolglose Klage gegen eine landesinterne Umverteilung im Asylverfahren
...42 Abs. 1 VwGO sowie hinsichtlich der vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen der Nr. 3 und 4 gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). 4. Die Klage...
REWIS RS 2017, 17463
3. August 2017
Anfechtungsklage - Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
...42 BayVwVfG. In den Gründen des Bescheides wurde überdies auf das zutreffende Einstellungsdatum 16. April 2017 verwiesen. Nach Art. 42 Satz 1 BayVwVfG kann die Behörde Schreibfehler, Rechenfehler und ...
REWIS RS 2017, 6917
1. Dezember 2015
Töten und Betäuben von Puten
...42). Hiervon ist vorliegend auszugehen. Über die Anordnung gegenüber dem Kläger wurde mehrfach in den Medien berichtet. Der klägerische Betrieb wurde im Zusammenhang mit massiven Verstößen gegen tiers...
REWIS RS 2015, 1467
24. Juli 2018
...42, die auf Antrag des Antragstellers beigezogen wurden, sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen. II. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zu...
REWIS RS 2018, 5579
31. Januar 2017
Landesinterne Umverteilung ukrainischer Asylbewerber in die Gemeinschaftsunterkunft
...42 Abs. 1 VwGO sowie hinsichtlich der vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen der Nr. 3 und 4 gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). 233.4. Nr. 1...
REWIS RS 2017, 16373
20. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern
...42 Abs. 1 VwGO sowie hinsichtlich der vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen der Nr. 3 und 4 gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). 203.4. Nr. 1...
REWIS RS 2016, 364
3. November 2016
Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen Fristversäumung
...42 BayVwVfG, die von der Beklagten jederzeit berichtigt werden kann. 38Dem Kläger wäre nunmehr die Erlaubnis zur Tätigkeit als gewerbsmäßiger Immobilienvermittler bereits deshalb zu versagen, weil gem...
REWIS RS 2016, 2952
10. März 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Teststation, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, wiederholte Verstöße gegen Hygieneanforderungen, …
...42Der Antragsgegner beantragt, 43den Antrag abzulehnen. 44Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei nicht begründet. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei formell rechtmäßig. Dem ...
REWIS RS 2022, 736
19. Dezember 2016
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Leistungs- und Charaktermängeln
...42Bei summarischer Prüfung der Rechtslage wird die Hauptsacheklage des Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung voraussichtlich keinen Erfolg haben. Das private Interesse des Antragstellers, das ...
REWIS RS 2016, 460
14. Juli 2020
Prekäre Rinderhaltung
...42 BayVwVfG jederzeit berichtigt werden kann. In die Interessenabwägung im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher zu Lasten des Antragstellers einzustellen, dass allein ein offensicht...
REWIS RS 2020, 9966
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