18. Juli 2022
Sicherheitsrecht, Räumungsanordnung, Ermessensausübung
...40 BayVwVfG hat die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Fehlt es wie hier aber bereits an ein...
REWIS RS 2022, 3884
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...405/406, 415; Thies, jurisPR-UmwR 2/2021 Anm. 1; Knauff, VerwArch 2018, 480/488). Sie stellt einen Verwaltungsakt kraft gesetzlicher Fiktion dar, der den Inhalt einer Baugenehmigung auf der Grundlage ...
REWIS RS 2022, 6322
22. Oktober 2015
Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern
...40 BayVwVfG) auf Null reduziert ist, was nur dann der Fall ist, wenn nachbarschützende Normen verletzt sind, die von einer baulichen Anlage bzw. ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung ausgehende Beeinträcht...
REWIS RS 2015, 3471
18. Oktober 2016
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an oberirdischem Gewässer
...40 BayVwVfG. Die Rechtsfolge des Art. 39 Abs. 2 BayNatSchG besteht in der Einräumung einer Ermessensentscheidung, welche gemäß den Grundsätzen des Art. 40 BayVwVfG zu treffen ist, jedoch nach § 114 Sa...
REWIS RS 2016, 3792
14. November 2017
Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung für Wettbüro/Wettannahmestelle
...40 BayVwVfG eröffneten Ermessens überschritten hat (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1 VwGO). 211. Die Entscheidung über den Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung nach Art. 76 Satz 2 BayBO steht i...
REWIS RS 2017, 2374
22. Januar 2016
Untersagung privater Hundehaltung
...40 BayVwVfG), die vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar ist (§ 114 Satz 1 VwGO). 10Im vorliegenden Fall berufen sich die Kläger darauf, dass nur eine private Hundehaltung innerhalb des ...
REWIS RS 2016, 17242
4. April 2016
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen Stützmauer
...40 BayVwVfG) nur auf die Klägerin als Zu-standsstörerin zurückgegriffen hat und seine Verantwortlichkeit als Eigentümer des Wegegrundstücks für den die Allgemeinheit gefährdenden Zustand der Mauer nic...
REWIS RS 2016, 13661
14. Juni 2018
Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität
...40) und vom 23. August 1979 (Plan-Nr. 79/ 05078/05) beinhalten weder die vom Antragsteller betriebene Freischankflächennutzung auf der Süd-Ost-Seite des Erdgeschosses der C* …straße 3 – im rückwärtige...
REWIS RS 2018, 7774
8. Februar 2016
Pflicht zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung
...40 BayVwVfG) ist nicht zu beanstanden. Insbesondere steht die geltend gemachte schwere psychische Erkrankung des Antragstellers zu 1) der Umverteilung auch unter Berücksichtigung der vorgelegten ärztl...
REWIS RS 2016, 16514
10. April 2019
Einziehung einer sichergestellten Schusswaffe
...40 Abs. 2, § 48 Abs. 2 Satz 2 WaffG a.F.). Im Gegensatz zu dem ursprünglichen Entwurf wird damit klargestellt, dass die Einziehung und Verwertung sichergestellter Gegenstände nicht vom Bestehen einer ...
REWIS RS 2019, 8258
28. September 2016
Aufstellung von Altkleiderbehältern auf öffentlichem Straßengrund - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Mitwirkung
...40 ... Straße/... Straße 3320/32 ...weg 3423/3 ... Straße 35sowie hilfsweise 367//21 ... 3713/36 ...straße/ 3817/34 ...straße 3919/2 ... 4022/45 ...straße/ 4125/12 ... Straße 4226/43 ...weg/ 43Zur Beg...
REWIS RS 2016, 4717
7. Januar 2020
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes
...40 BayVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO dann auch daraufhin zu überprüfen ist, ob die Behörde zu Recht von der materiellen Illegalität der Nutzung bzw. deren fehlender Genehmigungsfähigkeit ausgegangen ist (He...
REWIS RS 2020, 8264
9. Februar 2022
Bewohnerparkausweis
...40 BayVwVfG, § 114 VwGO. 18Auch mit Blick auf die von der Klägerin geltend gemachte körperliche Einschränkung lässt sich ein Ermessensfehler weder im Hinblick auf die Erteilung eines Bewohnerparkauswe...
REWIS RS 2022, 1358
15. Juni 2015
Ermessen bei der Befristung der Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
...40 BayVwVfG ausgeübt hat. Bei der Befristung ist im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Interessen des betroffenen Ausländers eine angemessene Frist zu bes...
REWIS RS 2015, 9792
31. Juli 2020
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung eines Kampfhundes (hier: Rottweiler)
...40 BayVwVfG) aufweist sowie die Verhältnismäßigkeit (Art. 8 LStVG) der Anordnungen lediglich pauschal behauptet, hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass im konkreten Fall keine hinreich...
REWIS RS 2020, 10125
21. Februar 2019
Kostentragung bei Feuerwehreinsatz
...40 BayVwVfG). Dabei durfte die Beklagte nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten vorgehen. Weiterer Ermessenserwägungen bedurfte es nicht (vgl. BayVGH, U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 - juris Rn 30 m.w.N.). Di...
REWIS RS 2019, 10036
10. Juni 2015
Befristung der zu Zwecken des Familiennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis
...40 BayVwVfG ausgeübt hat. Bei der Befristung ist im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Interessen des betroffenen Ausländers eine angemessene Frist zu bes...
REWIS RS 2015, 10025
15. Oktober 2018
Rücknahme der Zusicherung einer Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes
...40 BayVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO). 23Soweit die Beschwerde ein „berechtigtes Interesse“ der Antragstellerin an der Haltung von Cash mit ihrer nachgewiesenen überdurchschnittlichen Erfahrung im Umgang mi...
REWIS RS 2018, 2853
9. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung „stark frequentierten öffentlicher Plätze“ bei erweiterter Maskenpflicht
...40 BayVwVfG). Ein Regelungsbedürfnis besteht, weil der Wert von 35 Einwohnern pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen in der Stadt A. deutlich überschritten worden ist (Entschließungsermessen). Bei der ...
REWIS RS 2020, 7758
6. Dezember 2018
Voraussetzung einer konkreten Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
...40 BayVwVfG erhebliches Ermessensdefizit. 324. Die in den Ziffern 1 und 2 des Bescheids enthaltenen Verfügungen zur Beseitigung der Überbauung des öffentlichen Feld- und Waldweges und zum Rückbau des ...
REWIS RS 2018, 749
6. März 2015
Auflagen, Gefahrenabwehr, Gefahrenprognose, Gemeinde, Hund, Vollziehung, Zwangsgeld, Bebauung, Maulkorbzwang, Leinenzwang, Verhältnismäßigkeit, Haltung, Hundehaltung
...40 BayVwVfG). Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG. Da die Androhung des Zwangsgeldes einen Leistungsbescheid i. S. von Art. 23 Abs. 1 VwZVG enthalte, könne das ...
REWIS RS 2015, 14395
12. Juli 2016
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - Bestimmung der Länge der Frist
...40 BayVwVfG), überprüft das Gericht vollständig (§ 114 Satz 1 VwGO). Doch verbleibt der Behörde mit dem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen ein - wenn auch geringer - Spielraum bei der Festsetzung d...
REWIS RS 2016, 8304
31. Januar 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis
...40 BayVwVfG), ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (vgl. BayVGH, U.v...
REWIS RS 2018, 14676
26. Februar 2019
Nutzungsuntersagung der Änderung der Nutzung einer Gaststätte in einen Beherbergungsbetrieb
...40 BayVwVfG) falsch ausgeübt hat. 19Da das öffentliche Interesse grundsätzlich das Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände im Wege der Nutzungsuntersagung gebietet, macht die Behörde im Regelfall...
REWIS RS 2019, 9868
18. Februar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis
...40 BayVwVfG, wonach das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten sind, was bei belastenden Maßnahmen wie hier insbesondere die ...
REWIS RS 2020, 8693
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