22. März 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei gesicherter Erschließung
...4 B 174.79; Urt. v. 19.9.1986 – 4 C 15.84). In einzelnen Beziehungen kann die vorhandene Erschließung, vor allem die wegemäßige Erschließung, der Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich Grenzen setz...
REWIS RS 2018, 11700
2. März 2015
einstweilige Anordnung, Nachbarschutz, Baueinstellung, Baugenehmigung, bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessensentscheidung
...4.7.2008 Nr. 15 CE 08.1155 - juris; Happ in Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl., 2014, Rn. 34 zu § 123 VwGO). Vorliegend hat sich der Antragsgegner jedenfalls rügelos auf den Antrag der Antragstellerin ein...
REWIS RS 2015, 14658
7. September 2020
Antrag auf Zulassung der Berufung- Erteilung einer Baugenehmigung
...4.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), werden die geltend gemachten Berufungszu...
REWIS RS 2020, 10342
26. April 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Baumwurfgefahr bei …
...4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 = juris Rn. 40; U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 40 ff.; U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 20 ff.; BayVGH, B.v. 23.2.2012 - 14 C...
REWIS RS 2021, 6533
31. Januar 2023 11. Kammer
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Frage der Verkehrssicherungspflicht, Feststellungsinteresse an Klärung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflicht an geschützten …
...4 Rn. 44). Die Beklagte habe dadurch das Haftungsrisiko für die Klägerin erhöht, ohne für eine Haftungsfreistellung o. ä. zu sorgen. Darüber hinaus weisen einzelne Bäume in dem geschützten Landschafts...
REWIS RS 2023, 699
1. Juni 2022
Gegenstand der baurechtlichen Nachbarklage ist nur die genehmigte Nutzung, nicht die tatsächliche, Kein Drittschutz durch …
...4Das Vorhabengrundstück 1347/4 ging durch Teilung im Jahr 1981 aus dem Grundgrundstück FlNr. 1347 hervor. Die Beklagte erteilte in diesem Zusammenhang jeweils mit Bescheid vom 8. September 1981 für be...
REWIS RS 2022, 2852
19. Mai 2015
Erfolgloser Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten mangels Verletzung nachbarschützender Vorschriften
...4 K 14.1212 Urteil 19. Mai 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr: 920 Hauptpunkte: Nachbarschutz; bauaufsichtliches Einschreiten; Rechtsquellen: In der Verwaltungsstreitsache ... - Klägerin - bevollmächtigt: ...
REWIS RS 2015, 10925
5. Juli 2018
Gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne - Anschluss an das Straßennetz
...4.1985 – 8 B 84 A.1244 – BayVBl 1985, 532). 31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat sich durch Stellung eines Antrags in ein Kostenrisiko begebe...
REWIS RS 2018, 6448
27. Mai 2015
Erschließungserfordernis, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Abwasserbeseitigung
...4.06.2014 und vom 22.07.2014 vor. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 14.08.2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, erhoben die Kläger Klage gegen...
REWIS RS 2015, 10526
27. Mai 2015
Vorbescheid, Baunachbarklage, Baugenehmigung, Rücksichtnahme, Augenschein, Entwässerungssituation, Kapazität, Notwegerecht, Rücksichtnahmegebot
...4 C 6.98 und B. v. 18.11.2004, Az.: 4 C 1/04). Nachbarrechte werden durch einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB demnach nur dann verletzt, wenn unzumutbare Auswirkungen für das Nachbargrundstüc...
REWIS RS 2015, 10509
31. Januar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn - Einbau von Wohnungen in leerstehendes Fabrikgebäude
...4 Abs. 2 BayBO verstoßen, denn eine dingliche Sicherung der wegmäßigen Erschließung sei nicht erfolgt. Auch die nötigen 3 m Breite (unter Verweis auf Simon/Busse, BayBO, Art. 4 Rn. 154, 145) seien nic...
REWIS RS 2019, 10773
16. Juli 2019
Zur nachbarschützenden Wirkung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Brandwände
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu berücksichtigenden Beschwerdevorbringens werden die Anfechtungsklagen voraussichtlich Erfolg haben, sodass das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden ...
REWIS RS 2019, 5413
28. Februar 2023 1. Senat
Anforderungen an die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erschließung, „Angrenzerweg“, Wohnweg begrenzter Länge
...42 BGB geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BVerwG, B.v. 1.4.2004 – 4 B 17.04 – juris Rn. 4), der auch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens („venire contra factum proprium“) umfasst (vgl....
REWIS RS 2023, 986
21. Juli 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
...4.2015 - 9 ZB 12.1494 - juris Rn. 7). Im Übrigen bestehen hier auch keine inhaltlichen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsflächen. Von dem konisch zulaufenden Schleuderbetonmast mit eine...
REWIS RS 2015, 7813
5. Juli 2018
...45/4, Gem. Z. (i.F.: Vorhabengrundstück). Die Antragsteller sind Miteigentümer des nördlich angrenzenden Grundstücks FlNr. 2144/31, Gem. Z. Beide Grundstüc...
REWIS RS 2018, 6532
10. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, baurechtlicher Nachbarantrag gegen zwei zusätzliche Wohneinheiten, keine notwegeerhebliche Rechtswidrigkeit, …
...4.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris). 161. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, die Erschließung des Vorhabens der Beigeladenen sei nicht ausreichend gesichert. Die Frage der ordnungsgemäßen ...
REWIS RS 2021, 6008
20. Februar 2019
Abgelehnter Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
...433 - juris; weiter bei Battis u.a., BauGB, Stand: 13. Aufl. 2016, § 30 Rn. 24; EZBK, BauGB, Stand: 130. EL August 2018, § 30 Rn. 40 und 44). Das bedeutet, dass die Erschließung i. S. d. § 30 Abs. 1 B...
REWIS RS 2019, 10081
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung
...4.2441 - juris Rn. 26 m.w.N; B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 12.2.2019 - 9 CS 18.2305 - BeckRS 2019, 2299 Rn. 14; B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.2074 - juris Rn. 11; B.v. 22.6.2021 -...
REWIS RS 2021, 209
23. April 2015
Grundstück
...4.716) mit Beschluss vom 4. Juni 2014, auf dessen Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, zurück. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2014 hob die Regierung von Mittelfranken den Bescheid der Kl...
REWIS RS 2015, 12125
18. Mai 2016
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
...4 C 5.87; BVerwGE 89, 69; BayVGH, B. v. 24.3.2009, Az.: 14 CS 08.3017, m. w. N. - juris). Hinzu kommt, dass nur ein solcher Verstoß gerügt werden kann, zu dem die Baugenehmigung auch Feststellungen tr...
REWIS RS 2016, 11202
10. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...4, Az.: …, erteilte das Landratsamt … … … (im Folgenden: Landratsamt) für das Grundstück FlNr. … eine Baugenehmigung für den Neubau eines Reihenhauses mit Garage. 4Unter dem 14. Juli 2017 stellte der ...
REWIS RS 2019, 11615
5. Februar 2018
Nachbarklage gegen Notfallunterkünfte für Asylbewerber wegen Lärmimmissionen und Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften
...4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 53 a.E.; vgl. auch BVerwG, B.v. 23.4.2010 - 4 B 40/98 - juris Rn. 3; B.v. 8.11.2010 - 4 B 43/10 - juris Rn. 9). Damit kommt vorliegend das Baugesetzbuch in der Fassung zur Anw...
REWIS RS 2018, 14475
19. Juli 2021
Isolierte Anfechtung eines Widerrufsvorbehalts in der Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, …
...4 B 224.95 - juris, zum Bauordnungsrecht vgl. Art. 4 BayBO und Wolf in Busse/Kraus, BayBO, Stand: März 2021, Art. 4 Rn. 13). Im Fall der gesicherten Erschließung nach Bauordnungsrecht werden insbesond...
REWIS RS 2021, 3987
16. März 2020
Baugenehmigung für Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...4 B 16.97 - juris Rn. 3, 4; B.v. 24.4.1998 - 4 B 46.98 - juris Rn. 7; B.v. 9.10.2003 - 4 B 85/03 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 11.9.2003 - 2 B 00.1400 - juris Rn. 14) - tritt wegen Funktionslosigkeit au...
REWIS RS 2020, 8973
30. Oktober 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), Erschließung, Umfang eines bestellten Geh- und Fahrtrechts, …
...43/2 (Wegegrundstück) nicht vorlag. Am 25. September 1958 wurde daraufhin zugunsten des jeweiligen Eigentümers der Fl.Nrn. 12344 und 12344/2 (Baugrundstück) eine Grunddienstbarkeit an der Fl.Nr. 12343...
REWIS RS 2023, 7417
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