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20. Juli 2021 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua …
...396 f.>; 86, 148 <211>; 97, 198 <214>; 101, 239 <257>; 112, 226 <254>). Daher ist nicht auszuschließen, dass das Verfahren auf weitere Fragestellungen auszuweiten sein wird....
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENVERFASSUNGWAHLENGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESTAGREFORMBUNDESTAGSWAHLWAHLRECHTBESTIMMTHEITSGRUNDSATZBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNORMENKONTROLLEDEMOKRATIEPRINZIPCHANCENGLEICHHEITBVERFG
REWIS RS 2021, 3979
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