31. Januar 2018
Ablehnung des Berufungszulassungsantrags - hier: Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
...39 BayVwVfG) des Verwaltungsakts, und aus den den Beteiligten bekannten Umständen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben hinreichende Klarheit über den Inhalt der Regelung gewonnen werden kan...
REWIS RS 2018, 14646
19. Januar 2021
Abberufung aus dem Ehrenamt des Kreisbrandmeisters
...39 Rn. 45). Jeder Ermessens-Verwaltungsakt, für den keine Ausnahme nach Art. 39 Abs. 2 BayVwVfG gilt, muss nach Art. 39 Abs. 1 S. 2 BayVwVfG zwingend die getroffenen tatsächlichen Feststellungen darle...
REWIS RS 2021, 9416
4. April 2023 9. Senat
Baufällige Scheune, Standfestigkeit, sicherheitsrechtliche Anordnung
...39 BayVwVfG, weitere Formvorschriften bestehen aber nicht. Da der streitgegenständliche Bescheid inhaltlich ersichtlich darauf gerichtet ist, die von der baufälligen Scheune ausgehende Gefahr umfassen...
REWIS RS 2023, 1702
2. Juni 2022
Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen Wasserleitung des Wasserversorgers auf dem eigenen Grundstück …
...39 BayVwVfG. 22a) Nach Art. 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayVwVfG ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen; in der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtliche...
REWIS RS 2022, 2715
17. März 2015
Verwaltungsgerichte
...39 BayVwVfG. Fehlerhaft sei darüber hinaus die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei kein einwandfreier Nachweis aus den Katasterunterlagen möglich und deshalb seien die ursprünglichen Abmarkun...
REWIS RS 2015, 13919
1. August 2017
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Erbringung eines Dichtheitsnachweises für bestehende private Entwässerungsleitungen
...39 BayVwVfG. Sie stützen sich auf die §§ 29 und 30 EWS. 17Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 EWS kann die Beklagte bei bestehenden Privatkanälen, unabhängig von ihrem baulichen Zustand, einen Dichtheitsnachweis ...
REWIS RS 2017, 7068
21. September 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einer Schülerin, keine …
...39 BayVwVfG) formell rechtswidrig. Die Begründungspflicht aus Art. 39 BayVwVfG bezieht sich ausschließlich auf die formelle Begründungspflicht, also auf die Anforderungen an eine verfahrensrechtlich k...
REWIS RS 2023, 6617
12. März 2015
Vorkaufsrecht, Allgemeinwohl, Christbaumkultur, Verhinderung, Ermessen
...39 BayVwVfG an die Begründung von Verwaltungsakten zu beachten (Reidt, a. a. O., Rn. 21 zu § 24). Eine fehlende oder mangelhafte Angabe des Verwendungszwecks kann auf die Ermessensentscheidung durchsc...
REWIS RS 2015, 14094
22. Januar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...39 BayVwVfG gebotenen Weise dargestellt wurden, zu unterscheiden ist. Im vorliegenden Fall liegt jedoch auch unter Berücksichtigung der im Zulassungsvorbringen benannten sonstigen Umstände keine ordnu...
REWIS RS 2016, 17250
19. November 2020
Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten - Hundehaltung
...39 BayVwVfG. Es sei daher kaum vorstellbar, dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, Interessenabwägung und Ermessensausübung vorgenommen worden sei. 17Es fehle zudem am Vorliegen einer konkreten Gefahr...
REWIS RS 2020, 7563
30. April 2020
Informationsanspruch in Bezug auf Kontrollberichten einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung ("TopfSecret")
...39 BayVwVfG unterliegt. Der Begriff der „nicht zulässigen Abweichung“, der das frühere Merkmal des „Verstoßes“ abgelöst hat, erfasst jede objektive Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften. Auf subjektiv...
REWIS RS 2020, 9329
18. September 2023 9. Kammer
Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung, Grünlandumbruch, Erhaltungsverpflichtung, Moorstandort, Standort mit hohem Grundwasserstand
...39 BayVwVfG). Der Beklagte führt zwar bezüglich der Anordnung zur Wiederherstellung von Dauergrünland lediglich aus, dass die vom Kläger vorgenommene Umwandlung in eine Ackerfläche einen unzulässigen ...
REWIS RS 2023, 6701
20. März 2019
Landesinterne Umverteilung nach einer vereitelten Abschiebung zur Vorbeugung von Nachahmungseffekten
...39 u.a.). 11Der Beklagte trat der Klage entgegen und beantragt, 12Die Klage wird abgewiesen. 13Die Klage sei nicht begründet, denn die Klägerin sei leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsge...
REWIS RS 2019, 9095
9. Juli 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht für Grundstücke an Gewässer
...39 VwVfG Rn. 30), auf die im Folgenden eingegangen wird. 192. Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. 202.1. Rechtsgrundlage für die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ist Art. 39 ...
REWIS RS 2019, 5651
21. August 2018
Festsetzung einer Patronatserklärung als Sicherheitsleistung zur Vermeidung von Kosten für die öffentliche Hand bei insolvenzbedingter …
...397,82 t führe. Der Berechnung der Sicherheitsleistung sei allerdings nur die maximal zulässige Lagermenge von 25.000 t zugrunde gelegt worden. 12Ein atypischer Fall, der entgegen der gesetzgeberische...
REWIS RS 2018, 4598
11. Februar 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Sofortvollzug, Baueinstellungsanordnung, Einfriedung, Außenbereich, Zwangsgeldandrohung
...39 BayVwVfG) zur Auslegung des Regelungssatzes heranzuziehen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2012, § 37 Rn. 6). 24Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 8. Januar 2015 erweist sich bei summarisc...
REWIS RS 2015, 15601
25. Oktober 2018
Eigenbereitstellung von Abfallbehältern
...39 Abs. 1 VwVfG nicht entspreche. Zudem sei von einem Ermessensfehlgebrauch auszugehen, da überhaupt nicht der tatsächlich zu bewältigende Weg, sondern lediglich prozentuale Spannen genannt würden. Es...
REWIS RS 2018, 2383
17. Mai 2019
Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...39 BayVwVfG vor. 21Ferner sei die Auflage auch materiell rechtswidrig. Anwendung finde Art. 36 Abs. 1 Var. 2 BayVwVfG, sodass eine Auflage nur dann möglich sei, wenn sie sicherstellen solle, dass die ...
REWIS RS 2019, 7148
17. Mai 2019
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...39 BayVwVfG vor. 23Ferner sei die Auflage auch materiell rechtswidrig. Anwendung finde Art. 36 Abs. 1 Var. 2 BayVwVfG, sodass eine Auflage nur dann möglich sei, wenn sie sicherstellen solle, dass die ...
REWIS RS 2019, 7155
18. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
...39 Abs. 1 BayVwVfG, da an keiner Stelle Ausführungen zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der „Erforderlichkeit der Anordnung“ gemacht würden. Ausführungen zur Erforderlichkeit fänden sich lediglich ...
REWIS RS 2016, 15939
8. September 2022
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Neuerrichtung eines Rindermaststalles im Außenbereich, Unbebautes Nachbargrundstück im Außenbereich, Begründung und Bestimmtheit …
...39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG vorliegend keiner Begründung bedürfe. Vorliegend komme es nur auf die Sicht des Adressaten der Baugenehmigung an, da nur dieser von den Auflagen betroffen sei. Für den Bauherr...
REWIS RS 2022, 5159
7. August 2020
Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite "TopfSecret"
...39 BayVwVfG unterliegt. Insofern reichen die Angabe des festgestellten Sachverhalts und die Zuordnung zu der Rechtsvorschrift, gegen die nach Auffassung der Behörde verstoßen worden ist, für eine Subs...
REWIS RS 2020, 10170
26. März 2020
Gewährung von besonderen Leistungsbezügen
...39 BayVwVfG gebotenen Begründung der Ermessensentscheidung (formell) rechtswidrig ist, weil diese Begründung jedenfalls nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG im Widerspruchsbescheid nachgeholt wu...
REWIS RS 2020, 9048
16. April 2015
Ermessensentscheidung, Baugenehmigungsgebühr, Baukostenindex, Begründungsmangel
...39 EUR, für das Bauwerk - Technische Anlagen in Höhe von 211.089,59 EUR, für Außenanlagen in Höhe von 60.684,07 EUR und Baunebenkosten in Höhe von 41.802,47 EUR ausgewiesen (Behördenakte Bl. 133 bis 1...
REWIS RS 2015, 12472
29. April 2015
IHK-Beitrag, Grundbeitrag, Bestimmtheit, Gesamtinteresse, Wahlgruppe, Äquivalenzprinzip, Industrie- und Handelskammer, Gartenbaubetrieb, Beitragsordnung, Begründungspflicht
...39 BayVwVfG gerügt wird, kann dies der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Denn die Beklagte hat die Rechtsgrundlage angegeben (s.o. unter 2.2.). Die Begründung erweist sich auch als ausreiche...
REWIS RS 2015, 11810
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