18. Oktober 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden …
...38 Abs. 1 Satz 1 GG und aus Art. 3 Abs. 1 GG. Für dieses Vorbringen steht den Beschwerdeführern ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht nicht zur Seite (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 9...
REWIS RS 2010, 2310
11. Mai 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene - kein mit der …
...38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politisch...
REWIS RS 2010, 6759
9. Mai 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung …
...38 GG und von "grundlegenden Wahlrechtsgrundsätzen" rügt, die Möglichkeit einer Verletzung in Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten und allgemein von spezifischem Verfassungsrecht nicht hi...
REWIS RS 2017, 11347
26. Oktober 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden …
...38 Abs. 1 Satz 1 GG[/ref]), fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 ...
REWIS RS 2010, 2043
6. April 2016
Keine Verpflichtung aus verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen, bei der Aufstellung von Kandidaten für Wahlen auf kommunaler Ebene …
...38 GG. Dieses Vorbringen greift nicht durch. 5a) An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hat weder einen einzel...
REWIS RS 2016, 13419
18. Oktober 2011 2. Senat
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung …
...38 GG für das Bundeswahlrecht lediglich vor, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen sind (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG)...
REWIS RS 2011, 2289
10. November 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene mangels rügefähigen Rechts …
...38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen un...
REWIS RS 2010, 1528
26. August 2016 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Zur Chancengleichheit politischer …
...38 GG die Chancengleichheit der Parteien und sichert damit den freien Wettbewerb der Parteien und die Teilnahme an der politischen Willensbildung. § 5 Abs. 1 PartG setzt diese verfassungsrechtlichen V...
REWIS RS 2016, 6216
19. September 2018
...38 GG abgeleitete Zugangsanspruch von Parteien zu öffentlichen Einrichtungen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 -, juris, Rn. 3; Ipsen, PartG...
REWIS RS 2018, 3672
17. Januar 2018
Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Antrag auf Verbot der Ankündigung einer Abstimmung …
...38 Grundgesetz – GG. Diese greife in die objektive Ordnung im Grundgesetz sowie in versubjektivierte Rechtspositionen eines jeden Wählers der Bundestagswahl ein. Die aus Art. 38 GG folgende subjektive...
REWIS RS 2018, 15465
8. August 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier: §§ 39 …
...38 GG auf Kommunalwahlen - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass...
ÖFFENTLICHES RECHTKOMMUNALWAHLENVERFASSUNGSBESCHWERDEPIRATENPARTEI
REWIS RS 2012, 4019
9. Juni 2020 2. Senat
Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von …
...38 Abs 1 S 2 GG (freie Mandatsausübung) - mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Der Antragsgegner hat den Antragsteller in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch v...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGEORDNETEPOLIZEIASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEBUNDESTAGGRUNDRECHTESTAATSEXAMENMENSCHENRECHTEDURCHSUCHUNGAUFENTHALTSRECHTABGEORDNETENRECHTEFREIE MANDATSAUSÜBUNGEXAMENSTIPP
REWIS RS 2020, 2859
25. Februar 2010 2. Senat
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Ablauf der betroffenen Legislaturperiode …
...38a386d]Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG[/ref]). Das Volk übt sie in Wahlen und Abstimmungen aus (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Im demokratisch verfassten Staat des Grundgesetzes können die Abgeordne...
REWIS RS 2010, 8936
7. September 2011 2. Senat
Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar - Potentielle Gefährdung, jedoch …
...38 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.33 1. Die Beschwerdeführer zu I. sind der Ansicht, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleiste jedem Bürger ein Recht darauf, dass die ...
REWIS RS 2011, 3544
16. Dezember 2010 2. Senat
Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung
...38> = Buchholz 237.8 § 12 RhPLBG Nr. 1 für freigestellte Personalratsmitglieder).8 Im Fall der Klägerin sind die Grenzen einer Pflicht zur fiktiven Fortschreibung einer vergangenen B...
REWIS RS 2010, 298
1. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter innerhalb einer politischen Partei, insb zur Zulässigkeit …
...38 Abs 1 S 1 GG) - hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer, Richter Maidowski) - Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG, Art 19 ...
REWIS RS 2015, 13100
16. Juli 1998
Keine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung der Wahlgrundsätze bei Wahlen zu Volksvertretungen der Länder
...38 Abs. 1 Satz 2 GG[/ref], der Bundestagswahlen betreffe, sei zwar lex specialis zu Art. 3 Abs. 1 GG. Daraus folge jedoch lediglich, daß im Anwendungsbereich des Art. 38 GG ...
REWIS RS 1998, 3BVerfGE 99, 1-19REWIS RS 1998, 3
6. Dezember 2021 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos
...38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil sie durch diese an der Teilnahme der Wahl des Bundeskanzlers durch den Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 gehindert seien.2 ...
NJW 2022, 50REWIS RS 2021, 622
3. November 2020 2. Senat
Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags …
...38 GG seien alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleich an Rechten. Es gebe keine Zugangshierarchien bei der Ausübung verfassungsmäßiger Mandatsrechte und kein Veto von Abgeordneten gegen die M...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENPOLITIKVERFASSUNGGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)ABGEORDNETEBUNDESTAGGESUNDHEITBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPARTEIENFINANZIERUNGDIE LINKECORONAVIRUSFDP
REWIS RS 2020, 3069
13. Juni 2018 10. Senat
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
...38 Abs. 2 GG folgten keine Vorgaben im Hinblick auf die Festsetzung eines Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen durch den Landesgesetzgeber. Das Minderjährigenwahlrec...
REWIS RS 2018, 7874
16. März 2016 6. Senat
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
...38 Abs. 1 Satz 2 GG. Einen Schutz des Abgeordneten vor einer etwaigen Rechtfertigung seiner Amtsausübung gegenüber der Öffentlichkeit sehe Art. 38 GG nicht vor. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlic...
REWIS RS 2016, 14448
22. Mai 2001
Wahlkreiseinteilung Krefeld
...383 <392 f.>; 4, 375 <382 f.>), für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden (vgl. BVerfGE 6, 273 <280>...
REWIS RS 2001, 2486BVerfGE 104, 14-23REWIS RS 2001, 2486
16. März 2016 6. Senat
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
...38 Abs. 1 Satz 2 GG. Einen Schutz des Abgeordneten vor der Notwendigkeit einer etwaigen Rechtfertigung seiner Amtsausübung gegenüber der Öffentlichkeit sehe Art. 38 GG nicht vor. Zudem sei ein Abgeord...
REWIS RS 2016, 14423
21. März 2018 7. Senat
Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
...38 GG: Achterberg/Schulte in v. Mangoldt/Klein/Starck GG 6. Aufl. Art. 38 Rn. 151; Klein in Maunz/Dürig GG Stand September 2017 Art. 38 Rn. 110; Morlok in Dreier GG 3. Aufl. Art. 38 Rn. 122; Trute in ...
REWIS RS 2018, 11921
31. März 2004 3. Kammer
...38 Rz 29; Sachs/Magiera, GG, 3. Aufl., Art. 38 Rz. 84; Achterberg/Schulte in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 38 Rz 125 jeweils m.w.Nachw.). 46(2) Diese Grundsätze der formalen Wahlgleic...
REWIS RS 2004, 3776
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