19. Januar 2015
Keine Reaktivierung eines Beamten ohne freie Stelle
...38 BayVwVfG. 11Die in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht enthaltene Erklärung des Vertreters der beklagten Körperschaft genügt nicht der Schriftform des Art. 3...
REWIS RS 2015, 16996
17. November 2023 10. Senat
Rücknahme von Aufenthaltstiteln, Ermessen, Vertrauensschutzerwägungen, arglistige Täuschung über Staatsangehörigkeit und Alter, Verwirkung der Rücknahmebefugnis (hier: …
...38 BayVwVfG abgegeben worden ist. 7Die Rücknahmebefugnis kann eine Behörde zwar auch durch Verwirkung verlieren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Behörde die Ausübung ihres Rechts unter Versto...
REWIS RS 2023, 7996
7. August 2017
Brandschutzanforderungen nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...38 BayVwVfG), von einem bauordnungsrechtlichen Einschreiten abzusehen, abgeleitet werden. Weder trägt die Klägerin vor noch ist aus den Akten ersichtlich, dass Entsprechendes ihr gegenüber erklärt wur...
REWIS RS 2017, 6862
27. August 2018
Anforderungen an eine einstweilige Anordnung im Fahrerlaubnisrecht
...38 BayVwVfG, einen feststellenden Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 FeV nicht zu erlassen, ohnehin aus (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2014 – 11 CE 14.2358 – juris Rn. 27). Zum anderen kann den vorgelegten Beh...
REWIS RS 2018, 4399
15. Dezember 2021
Berufungszulassung (abgelehnt), Anspruch auf wasserrechtliche Plangenehmigung (verneint), Gewässerausbau durch wesentliche Umgestaltung eines Gewässers, Einbringen einer …
...38 BayVwVfG darstellen (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 38 Rn. 10). Unabhängig davon, dass im Verwaltungsverfahren eine Zusicherung, um eine Bindungswirkung zu entfalten,...
REWIS RS 2021, 280
9. Januar 2015
Auswahlentscheidung bei Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern
...38 BayVwVfG) und auch nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise vom Kläger dargelegt wurde - selbst bei Wahrunterstellung nicht dazu, dass dieser eine Umsetzu...
REWIS RS 2015, 17378
20. Juli 2015
Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zu werten ist, hat jedenfalls nur den Rechtsvorgänger der Klägerin, nicht aber die Klägerin selbst betroffen. Für die Zusicherung gilt insbesondere auch Art. 43 Abs. 1 BayVwV...
REWIS RS 2015, 7888
22. September 2017
Ruhegehaltsfähigkeit der Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher
...38 BayVwVfG (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz). Hiervon geht auch die Klägerin selbst nicht aus. Die Versorgungsauskunft ist grundsätzlich unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt künftiger ...
REWIS RS 2017, 4860
3. März 2015
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss einer Sondervereinbarung zum Anschluss an eine gemeindliche Wasserversorgungsanlage
...38 BayVwVfG. Insbesondere dem Schreiben des Beklagten vom 21. September 2010 ist eine derartige Zusicherung der Gestattung eines Anschlusses nicht zu entnehmen. Dieses Schreiben enthält die klare Auss...
REWIS RS 2015, 14601
10. Oktober 2022
Berechnung der Reisekostenvergütung, Behördenverlagerung, Berücksichtigung des Auslagenersatzes nach Art. 12 BayUKG, Zusicherung
...38 BayVwVfG schriftlich zugesichert, dass die Reisekostenerstattung unter Berücksichtigung des Auslagenersatzes erfolgt. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG bedarf eine von der zuständigen Behörde ert...
REWIS RS 2022, 5916
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren, Bauaufsichtsbehörde, Passiver Bestandsschutz, Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vertrauenstatbestand, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Formelle Rechtswidrigkeit, Bebauungsplan, Vertrauensschutz, …
...38 BayVwVfG erfolgen, eine bauaufsichtliche Maßnahme nicht zu erlassen, die zu ihrer Wirksamkeit aber der Schriftform bedürfe. In Betracht komme jedoch nach der Rechtsprechung zur BayBO auch ein über ...
REWIS RS 2021, 7561
20. Oktober 2015
Ende des Bebauungszusammenhang am Ortsrand
...38 Rn. 9 f.). Zudem fehlt der damaligen (mündlichen) Äußerung der Bauaufsichtsbehörde die für eine solche Zusicherung vorgeschriebene Schriftform (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). 204. Der Kläger...
REWIS RS 2015, 3668
29. April 2020
Anspruch auf Befreiung von den Abstandsflächen
...38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO) nicht. 111....
REWIS RS 2020, 9310
1. März 2022
Vorbescheid, Abgrenzung Außen-/Innenbereich, Wirkungen eines Erschließungsbeitragsbescheids
...38 BayVwVfG), einen bestimmten Genehmigungsbescheid zu erlassen, die im Übrigen nur von der zuständigen Behörde abgegeben werden könnte, ist damit grundsätzlich nicht verbunden. Fragen des Urkundsbewe...
REWIS RS 2022, 938
21. März 2019
Rechtsmittelrücknahmeversprechen in einem vor dem Amtsgericht geschlossenen Prozessvergleich mit der Beigeladenen führt zur Unzulässigkeit der …
...38 BayVwVfG (vgl. hierzu Mayr in Wingerter/Mayr a.a.O.; § 44 Rn. 45 ff.) vorlägen, hat weder der Kläger vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich, so dass die Klage auch ohne den im Vergleich vom 9....
REWIS RS 2019, 9010
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...38/79 - BayVBl 1980, 339; Schmitz in Spannowsky/Uechtriz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 141 Rn. 36.1). Die vorbereitenden Untersuchungen haben, wie schon der Name sagt, im Gesamtzusammenhang der Sanierungsp...
REWIS RS 2015, 15892
31. Juli 2015
Gesundheitliche Eignung für die Übernahme einer Klassenleitung Voraussetzung für das Lehramt an Grundschulen
...38 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG i. V. m. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayPVG) wirksam wäre und ob diese von Frau O. als Mitarbeiterin der Regierung von O. abgegeben hätte werden können (Art. 38 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2015, 7190
1. März 2019
Schülerbeförderung
...38.16 u.a. - NVwZ-RR 2017, 266). Ist der geltend gemachte Zulassungsgrund nur bezüglich einer Begründung gegeben, kann diese Begründung nämlich hinweg gedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Ve...
REWIS RS 2019, 9696
14. Februar 2018
Denkmaleigenschaft einer Mehrheit von baulichen Anlagen
...38 entgegen. Die Klägerin beantragte mit Schriftsatz vom 5. August 2011, den ablehnenden Bescheid aufzuheben und die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zu erteilen. Streitgegenstand bei der Verpflichtu...
REWIS RS 2018, 13951
18. März 2019
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...38 BayVwVfG dar. Ebenso wenig bestehe ein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, weil die im Verkehrszentralregister eingetragene Verkehrsstraftat gemäß § 316 Abs. 1, 2 StGB erst mit Ablauf des ...
REWIS RS 2019, 9259
5. August 2020
Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes
...38 BayVwVfG“ abgegeben: 11„Der Antragsgegner wird jährlich zu Beginn der Wintersaison (spätestens zum 31.10., bei Bedarf früher) sowie im Rahmen des Abschlusses neuer bzw. der Verlängerung bestehender...
REWIS RS 2020, 10137
14. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), unzureichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
...38 BayVwVfG) auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung, die einen entsprechenden Vertrauenstatbestand begründen könnte, lässt sich den Schreiben - unbeschadet der Regelung des Art. 38 Abs. 3 Ba...
REWIS RS 2022, 2017
18. November 2020
Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung wegen formeller und materieller Baurechtswidrigkeit
...38 BayVwVfG, eine Beseitigungsanordnung auch in Zukunft nicht zu erlassen (Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand September 2020, Art. 76 Rn. 227; Jäde in Schwerpunkt-Kommentar für die ko...
REWIS RS 2020, 7583
1. April 2019
Wohnsitzgebot bei tschechischer Fahrerlaubnis
...38 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) gegeben hätte. Danach bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen od...
REWIS RS 2019, 8667
9. Juli 2020
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als Ermessensentscheidung
...38Jedenfalls in einem solchen Fall ist die Verwaltung gehalten, sich im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen nicht nur mit den im Raum stehenden Umweltbelangen und dem Umstand des bestehenden Pachtvertrag...
REWIS RS 2020, 9922