27. März 2020
Berichterstattung
...38 BayVwVfG erteilte - Zusage kann Gegenstand verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes sein (vgl. etwa zur beamtenrechtlichen Umsetzung: BVerwG, U.v. 26.11.1987 - 2 C 53/86 - NJW 1988, 783) und den Erm...
REWIS RS 2020, 9059
28. November 2018
Festsetzung von Schmutzwassergebühren
...38 BayVwVfG, von einer Gebührennacherhebung abzusehen, liegt - unabhängig von der Frage der Wirksamkeit eines solchen Abgabenverzichts - nicht vor. Dass der Klägerin seitens des Beklagten tatsächlich ...
REWIS RS 2018, 1116
23. Januar 2015
Bebauungsplan, Entwässerungssatzung, Gebührensatzung, Vollziehung
...38 m2 x 0,60 DM) und eine Geschossflächenzahl von 0,25 (0,25 x 25.138 m2 x 3,00 DM). Der Bescheid stützte sich auf die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes G. vom 22. Mai...
REWIS RS 2015, 16616
24. August 2015
Bewilligung eines Forschungsfreisemesters
...38 BayVwVfG ist eine Zusicherung die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, die zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen For...
REWIS RS 2015, 6254
20. Januar 2016
Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen Betrieb
...38 BayVwVfG, eine bauaufsichtliche Maßnahme nicht zu erlassen, die zu ihrer Wirksamkeit aber der Schriftform bedarf. In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonde...
REWIS RS 2016, 17378
10. November 2015
Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
...38 BayVwVfG, eine bauaufsichtliche Maßnahme nicht zu erlassen, die zu ihrer Wirksamkeit aber der Schriftform bedarf. In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonde...
REWIS RS 2015, 2608
14. Januar 2019
Zu den Voraussetzung für eine Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds
...38 BayVwVfG darstellt. Daher war die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht geeignet, beim Kläger ein Vertrauen auf den Erhalt der Zuwendung hervorzurufen. 36Zudem war der zeitliche Aspekt, s...
REWIS RS 2019, 11545
13. Januar 2020
keine Zuwendung für Sportstätte
...38 BayVwVfG darstelle, so dass daraus kein Rechtsanspruch auf den Erlass eines Zuwendungsbescheides und die Gewährung von Fördermitteln in einer bestimmten Höhe abgeleitet werden könne, sowie dass die...
REWIS RS 2020, 8297
21. Februar 2018
Gaststättenrechtliche Gestattung für Maibaumfest
...38 BayVwVfG handeln, welche die Beklagte bindet. Die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt in der Zukunft zu unterlassen, bedarf gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG der Schriftform. 55Entgegen der ...
REWIS RS 2018, 13511
27. Juli 2021
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher Bewährung, Sporttest im Bereich, Ausdauer mehrfach …
...38Unter Zugrundelegung all dessen liegt es fern, dass eine Entlassung für die Klägerin überraschend gekommen sein soll, zumal diese selbst bereits in ihrem Fristverlängerungsgesuch vom 14.11.2019 die ...
REWIS RS 2021, 3732