5. Juni 2019
Geltungsdauer einer auf einem Vergleich beruhenden Zusicherung auf Erteilung einer Baugenehmigung
...38 Rn. 38; Molodovsky u. a., BayBO, Stand: 42. Update Februar 2019, Art. 69 Rn. 7, Art. 54 Rn. 164; Stelkens u. a., VwVfG, Stand: 9. Auflage 2018, § 38 Rn. 26). 29Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich...
REWIS RS 2019, 6562
19. Januar 2015
Keine Reaktivierung eines Beamten ohne freie Stelle
...38 BayVwVfG. 11Die in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht enthaltene Erklärung des Vertreters der beklagten Körperschaft genügt nicht der Schriftform des Art. 3...
REWIS RS 2015, 16996
11. Februar 2016 4. Senat
Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde
...38 BayVwVfG, sondern um eine unverbindliche Auskunft. Hieran ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 4 C 30.87 - BVerwGE 85, 251 <255>).6 ...
REWIS RS 2016, 16380
18. Februar 2015
Ersatzvornahme, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...38 BayVwVfG ausgeht, als auch im Falle einer Bewilligung richtet sich die Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG (vgl. Art. 38 Abs. 2 BayVwVfG). Ein schützenswertes Vertrauen des Herrn ... auf den Erhalt des...
REWIS RS 2015, 15312
2. August 2016
Einstweiliger Rechtsschutz - Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
VG München : M 22 E 16.2387 Einstweiliger Rechtsschutz - Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft None I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat d...
REWIS RS 2016, 7216
17. November 2023 10. Senat
Rücknahme von Aufenthaltstiteln, Ermessen, Vertrauensschutzerwägungen, arglistige Täuschung über Staatsangehörigkeit und Alter, Verwirkung der Rücknahmebefugnis (hier: …
...38 BayVwVfG abgegeben worden ist. 7Die Rücknahmebefugnis kann eine Behörde zwar auch durch Verwirkung verlieren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Behörde die Ausübung ihres Rechts unter Versto...
REWIS RS 2023, 7996
8. Juli 2014 4. Senat
Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der Abstimmung …
...3886 Rn. 5). Von diesen Annahmen hat sich der Verwaltungsgerichtshof leiten lassen (UA Rn. 18).6 Die wirtschaftliche Nutzbarkeit des Gebäudes der Klägerin war nach den tatrichterlichen ...
REWIS RS 2014, 4252
7. August 2017
Brandschutzanforderungen nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...38 BayVwVfG), von einem bauordnungsrechtlichen Einschreiten abzusehen, abgeleitet werden. Weder trägt die Klägerin vor noch ist aus den Akten ersichtlich, dass Entsprechendes ihr gegenüber erklärt wur...
REWIS RS 2017, 6862
27. August 2018
Anforderungen an eine einstweilige Anordnung im Fahrerlaubnisrecht
...38 BayVwVfG, einen feststellenden Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 FeV nicht zu erlassen, ohnehin aus (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2014 – 11 CE 14.2358 – juris Rn. 27). Zum anderen kann den vorgelegten Beh...
REWIS RS 2018, 4399
9. September 2015
Rentenberater, theoretische, praktische Sachkunde, Berufsgenossenschaft
...38 BayVwVfG und stelle eine Selbstverpflichtung der Behörde zur positiven Verbescheidung des Registrierungsantrages dar. Er verfüge auch über die notwendige theoretische und praktische Sachkunde für e...
REWIS RS 2015, 5665
15. Dezember 2021
Berufungszulassung (abgelehnt), Anspruch auf wasserrechtliche Plangenehmigung (verneint), Gewässerausbau durch wesentliche Umgestaltung eines Gewässers, Einbringen einer …
...38 BayVwVfG darstellen (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 38 Rn. 10). Unabhängig davon, dass im Verwaltungsverfahren eine Zusicherung, um eine Bindungswirkung zu entfalten,...
REWIS RS 2021, 280
9. Januar 2015
Auswahlentscheidung bei Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern
...38 BayVwVfG) und auch nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise vom Kläger dargelegt wurde - selbst bei Wahrunterstellung nicht dazu, dass dieser eine Umsetzu...
REWIS RS 2015, 17378
20. Juli 2015
Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes
...38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zu werten ist, hat jedenfalls nur den Rechtsvorgänger der Klägerin, nicht aber die Klägerin selbst betroffen. Für die Zusicherung gilt insbesondere auch Art. 43 Abs. 1 BayVwV...
REWIS RS 2015, 7888
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...386 - juris Rn. 14 wird Art. 38 BayVwVfG jeweils erwähnt, ohne dessen Anwendbarkeit zu problematisieren). Denn eine solche Zusage einer Abschnittsbildung in „Neubestand“ und „Altbestand“ wäre unabhäng...
REWIS RS 2015, 3251
22. September 2017
Ruhegehaltsfähigkeit der Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher
...38 BayVwVfG (Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz). Hiervon geht auch die Klägerin selbst nicht aus. Die Versorgungsauskunft ist grundsätzlich unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt künftiger ...
REWIS RS 2017, 4860
3. März 2015
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss einer Sondervereinbarung zum Anschluss an eine gemeindliche Wasserversorgungsanlage
...38 BayVwVfG. Insbesondere dem Schreiben des Beklagten vom 21. September 2010 ist eine derartige Zusicherung der Gestattung eines Anschlusses nicht zu entnehmen. Dieses Schreiben enthält die klare Auss...
REWIS RS 2015, 14601
5. September 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Gewerbehalle
...38 Rn. 60). 33b. Zum anderen handelt es sich sowohl bei der E-Mail vom 5. April 2011 als auch bei dem Schreiben vom 21. Januar 2015 erkennbar weder um Zusicherungen im Sinne des Art. 38 BayVwVfG noch ...
REWIS RS 2019, 3840
23. Mai 2018
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Gewerbehalle
...38 BayVwVfG dar. Soweit es sich um E-Mails handele, sei die erforderliche Schriftform schon nicht eingehalten. Zum anderen sei in jeder der Mitteilungen nur die damals geltende Rechtslage erörtert wor...
REWIS RS 2018, 8754
11. Januar 2017
Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung
...3873; weiter auf das Protokoll des Augenscheins und der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2015. Das Gericht konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2017 über die Klage entscheiden,...
REWIS RS 2017, 17576
27. März 2020
Berichterstattung
...38 BayVwVfG erteilte - Zusage kann Gegenstand verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes sein (vgl. etwa zur beamtenrechtlichen Umsetzung: BVerwG, U.v. 26.11.1987 - 2 C 53/86 - NJW 1988, 783) und den Erm...
REWIS RS 2020, 9059
11. Februar 2015
Verlängerung der Fahrerlaubnis Klasse C - Rechtscharakter eines Informationsschreibens
...38 BayVwVfG angesehen werden. Diese entfalte jedoch gemäß Art. 38 Abs. 3 2. Alternative BayVwVfG keine Bindungswirkung. Die Antragsgegnerin hätte diese Zusicherung ohne Eignungsbeurteilung bei dem off...
REWIS RS 2015, 15636
10. Oktober 2022
Berechnung der Reisekostenvergütung, Behördenverlagerung, Berücksichtigung des Auslagenersatzes nach Art. 12 BayUKG, Zusicherung
...38 BayVwVfG schriftlich zugesichert, dass die Reisekostenerstattung unter Berücksichtigung des Auslagenersatzes erfolgt. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG bedarf eine von der zuständigen Behörde ert...
REWIS RS 2022, 5916
28. November 2018
Festsetzung von Schmutzwassergebühren
...38 BayVwVfG, von einer Gebührennacherhebung abzusehen, liegt - unabhängig von der Frage der Wirksamkeit eines solchen Abgabenverzichts - nicht vor. Dass der Klägerin seitens des Beklagten tatsächlich ...
REWIS RS 2018, 1116
24. Juli 2015
EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund Umschreibung einer ungarischen Fahrerlaubnis
...38 BayVwVfG erfüllt und ist somit an diese Zusicherung gebunden. Der Kläger benötigt deshalb insoweit keinen gerichtlichen Rechtsschutz mehr, so dass eine Klage unzulässig wäre. Damit kann ihm auch in...
REWIS RS 2015, 7563
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren, Bauaufsichtsbehörde, Passiver Bestandsschutz, Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vertrauenstatbestand, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Formelle Rechtswidrigkeit, Bebauungsplan, Vertrauensschutz, …
...38 BayVwVfG erfolgen, eine bauaufsichtliche Maßnahme nicht zu erlassen, die zu ihrer Wirksamkeit aber der Schriftform bedürfe. In Betracht komme jedoch nach der Rechtsprechung zur BayBO auch ein über ...
REWIS RS 2021, 7561
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