Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: Art. 38 BayVwVfG

Suche durchgeführt.

Resultate (64 Treffer)

VG München: M 9 K 18.184

5. Juni 2019

Geltungsdauer einer auf einem Vergleich beruhenden Zusicherung auf Erteilung einer Baugenehmigung


...38 Rn. 38; [X.] u. a., BayBO, Stand: 42. Update Februar 2019, Art. 69 Rn. 7, Art. 54 Rn. 164; Stelkens u. a., VwVfG, Stand: 9. Auflage 2018, § 38 Rn. 26). 29Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich dies ...

REWIS RS 2019, 6562

VGH München: 3 ZB 13.745

19. Januar 2015

Keine Reaktivierung eines Beamten ohne freie Stelle


...38 BayVwVfG. 11Die in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht enthaltene Erklärung des Vertreters der beklagten Körperschaft genügt nicht der Schriftform des Art. 3...

REWIS RS 2015, 16996

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 1/16

11. Februar 2016 4. Senat

Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde


...38 BayVwVfG, sondern um eine unverbindliche Auskunft. Hieran ist der [X.] nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 4 C 30.87 - BVerwGE 85, 251 <255>).6 ...

REWIS RS 2016, 16380

VGH München: 10 ZB 23.1049

17. November 2023 10. Senat

Rücknahme von Aufenthaltstiteln, Ermessen, Vertrauensschutzerwägungen, arglistige Täuschung über Staatsangehörigkeit und Alter, Verwirkung der Rücknahmebefugnis (hier: …


...38 BayVwVfG abgegeben worden ist. 7Die Rücknahmebefugnis kann eine Behörde zwar auch durch Verwirkung verlieren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Behörde die Ausübung ihres Rechts unter Versto...

REWIS RS 2023, 7996

VGH München: 15 ZB 24.341

2. Mai 2024 15. Senat

Beseitigungsanordnung, nicht genehmigter Holzschuppen, nicht eingehaltene Abstandsflächen, Außenbereich.


...38 BayVwVfG, und wird vom Beklagten außerdem ausdrücklich bestritten. 112. Die Rechtssache weist auch nicht die behaupteten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die ...

REWIS RS 2024, 3080

VGH München: 15 ZB 17.600

7. August 2017

Brandschutzanforderungen nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren


...38 BayVwVfG), von einem bauordnungsrechtlichen Einschreiten abzusehen, abgeleitet werden. Weder trägt die Klägerin vor noch ist aus den Akten ersichtlich, dass Entsprechendes ihr gegenüber erklärt wur...

REWIS RS 2017, 6862

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 18/14

8. Juli 2014 4. Senat

Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der Abstimmung …


...3886 Rn. 5). Von diesen Annahmen hat sich der Verwaltungsgerichtshof leiten lassen ([X.] Rn. 18).6 Die wirtschaftliche Nutzbarkeit des Gebäudes der Klägerin war nach den tatrichterliche...

REWIS RS 2014, 4252

VG Bayreuth: B 4 K 14.348

9. September 2015

Rentenberater, theoretische, praktische Sachkunde, Berufsgenossenschaft


...38 BayVwVfG und stelle eine Selbstverpflichtung der Behörde zur positiven Verbescheidung des [X.] dar. Er verfüge auch über die notwendige theoretische und praktische Sachkunde für eine Registrierung ...

REWIS RS 2015, 5665

VG München: M 7 K 14.1412

18. Februar 2015

Ersatzvornahme, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte


...38 BayVwVfG ausgeht, als auch im Falle einer Bewilligung richtet sich die Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG (vgl. Art. 38 Abs. 2 BayVwVfG). Ein schützenswertes Vertrauen des Herrn ... auf den Erhalt des...

REWIS RS 2015, 15312

VGH München: 3 ZB 12.1126

9. Januar 2015

Auswahlentscheidung bei Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern


...38 BayVwVfG) und auch nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise vom Kläger dargelegt wurde - selbst bei [X.] nicht dazu, dass dieser eine Umsetzung auf den st...

REWIS RS 2015, 17378

VG München: M 2 K 15.237

27. Oktober 2015

Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage


...386 - juris Rn. 14 wird Art. 38 BayVwVfG jeweils erwähnt, ohne dessen Anwendbarkeit zu problematisieren). Denn eine solche Zusage einer Abschnittsbildung in „[X.]“ und „Altbestand“ wäre unabhängig von...

REWIS RS 2015, 3251

VGH München: 3 ZB 15.2495

22. September 2017

Ruhegehaltsfähigkeit der Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher


...38 BayVwVfG ([X.] Verwaltungsverfahrensgesetz). Hiervon geht auch die Klägerin selbst nicht aus. Die Versorgungsauskunft ist grundsätzlich unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- u...

REWIS RS 2017, 4860

VGH München: 4 B 14.415

3. März 2015

Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss einer Sondervereinbarung zum Anschluss an eine gemeindliche Wasserversorgungsanlage


...38 BayVwVfG. Insbesondere dem Schreiben des [X.] vom 21. September 2010 ist eine derartige Zusicherung der Gestattung eines [X.]es nicht zu entnehmen. Dieses Schreiben enthält die klare Aussage, dass ...

REWIS RS 2015, 14601

VG München: M 11 SN 18.1512

23. Mai 2018

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Gewerbehalle


...38 BayVwVfG dar. Soweit es sich um E-Mails handele, sei die erforderliche Schriftform schon nicht eingehalten. Zum anderen sei in jeder der Mitteilungen nur die damals geltende Rechtslage erörtert wor...

REWIS RS 2018, 8754

VG München: M 9 K 15.2227

11. Januar 2017

Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung


...38 BayVwVfG, für die vorgelegte Planung, auf die sich der Kläger berufen könnte, wurde in der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2015 nicht zu Protokoll erklärt. Der Wortlaut des gerichtlichen Vorschl...

REWIS RS 2017, 17576

VG Würzburg: W 2 K 18.443

28. November 2018

Festsetzung von Schmutzwassergebühren


...38 BayVwVfG, von einer Gebührennacherhebung abzusehen, liegt - unabhängig von der Frage der Wirksamkeit eines solchen Abgabenverzichts - nicht vor. Dass der Klägerin seitens des Beklagten tatsächlich ...

REWIS RS 2018, 1116

VGH München: 1 B 15.1675

20. Oktober 2015

Ende des Bebauungszusammenhang am Ortsrand


...38 Rn. 9 f.). Zudem fehlt der damaligen (mündlichen) Äußerung der Bauaufsichtsbehörde die für eine solche Zusicherung vorgeschriebene Schriftform (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). 204. Der Kläger...

REWIS RS 2015, 3668

VG München: M 1 K 19.5842

27. Juni 2023 1. Kammer

Abbruchverpflichtung, Zwangsgeldandrohung


...38 BayVwVfG wurde weder vorgelegt, noch ist das Bestehen einer solchen anhand der vorgelegten Behördenakten erkennbar. 25Der Kläger ist seiner Verpflichtung trotz technischer und rechtlicher Möglichke...

REWIS RS 2023, 4338

VGH München: 13 A 18.987

21. März 2019

Rechtsmittelrücknahmeversprechen in einem vor dem Amtsgericht geschlossenen Prozessvergleich mit der Beigeladenen führt zur Unzulässigkeit der …


...38 BayVwVfG (vgl. hierzu [X.] in [X.]/[X.] a.a.[X.]; § 44 Rn. 45 ff.) vorlägen, hat weder der Kläger vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich, so dass die Klage auch ohne den im Vergleich vom 9. Ma...

REWIS RS 2019, 9010

VG Bayreuth: B 1 K 15.1008

6. Mai 2016

Erhebung von Sondernutzungsgebühren gegenüber dem Eigentümer einer Fläche


...38 BayVwVfG die Zusage einer Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen oder zu unterlassen, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedürfe. Diese Regelung habe ihren guten Grund darin,...

REWIS RS 2016, 11768

VG München: M 9 K 15.2577

9. März 2016

Kein Aufenthaltstitel wegen fehlender sozialer Integration und Straffälligkeit


...38 BayVwVfG als auch für vertraglich begründete Ansprüche ist nicht die allgemeine Leistungsklage, sondern die Verpflichtungsklage gegeben [X.]/[X.] § 42 VwGO Rn. 43). 212. Die Klage ist im Hauptantra...

REWIS RS 2016, 14804

VGH München: 2 ZB 13.2084

5. Februar 2015

Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung


...38/79 - BayVBl 1980, 339; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2014, § 141 Rn. 36.1). Die vorbereitenden Untersuchungen haben, wie schon der Name sagt, im Gesamtzusammenhang der Sanierungsplanung nur vor...

REWIS RS 2015, 15892

VG Ansbach: AN 3 K 16.00103

23. Februar 2017

Erfolglose Klage gegen Straßenausbaubeitrag - Erneuerung einer Straße mit Kopfsteinpflaster


...38 BayVwVfG liegt nicht vor. 30Zum einen wird auch von Seiten der Klägerin nicht vorgetragen, dass ein solcher Verzicht bzw. eine entsprechende Zusicherung seitens der Beklagten erklärt worden sei. In...

REWIS RS 2017, 14970

VG München: M 17 K 15.1928

5. November 2015

Begrenzung der beihilfefähigen Aufwendungen auf den niedrigsten Tagessatz


...38 BayVwVfG nicht erfüllt sind: 24a) Zum einen kann eine Zusicherung nur dann angenommen werden, wenn die Behörde eindeutig und unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass sie eine bindende Voren...

REWIS RS 2015, 2785

VG Ansbach: AN 9 K 16.01624

21. Februar 2018

Unzulässige Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresse


...38 Abs. 1 BayVwVfG sei. Dennoch werde nochmals erklärt, dass aus dem Grundbescheid auch zukünftig keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger ergriffen würden. Den Erlass eines Feststellungsb...

REWIS RS 2018, 13513

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.