27. Juni 2018 15. Zivilsenat
...37 DSGVO zu bestimmen hat, ist dann hier nicht zu klären; mangels weiteren Vortrages erscheint eine Einschaltung einer Detektei für die Antragstellerin jedenfalls nicht per se unzumutbar. Dieses Vorge...
REWIS RS 2018, 7057
6. November 2020
Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzungen
...37 DSGVO. 3In der Wohnanlage gab es einen Legionellenbefall, von dem auch die streitgegenständliche Wohnung des Klägers betroffen war. Durch die Beklagte zu 1) wurde zusammen mit der Einladung auch di...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDS-GVO
REWIS RS 2020, 7537
15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
...3710 Rn. 23; jeweils mwN).35 Nicht jede Anstellung im öffentlichen Dienst ist jedoch mit dem Berufsbild einer unabhängigen Advokatur unvereinbar. Für die Betroffenen ist die mit § 7 Nr....
REWIS RS 2018, 2864
27. April 2021 9. Senat
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
...37 Abs. 1 DSGVO bestand. Dies bedürfte gegebenenfalls weiterer Feststellungen.29 2. Außerdem bedarf es einer Klärung, wie in diesem Zusammenhang Art. 37 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 DSGVO zu ...
REWIS RS 2021, 6494
6. August 2020
Videoüberwachung eines Gartens
...377/02). Jedoch würde auch dieser Nebenzweck an sich betrachtet in die Gesetzgebungskompetenz des Freistaats fallen, denn es handele sich hierbei um einen Fall der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß A...
EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2020, 10165
20. Januar 2021 1. Senat
...37 Zu den anderen Vorschriften des SGB zählen auch die hier einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen des SGB V, insbesondere § 284 SGB V sowie § 15 Abs 2, §§ 291 bis 291b SGB V (...
REWIS RS 2021, 9386
20. Januar 2021 1. Senat
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer …
...37 Zu den anderen Vorschriften des SGB zählen auch die hier einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen des SGB V, insbesondere § 284 SGB V sowie § 15 Abs 2, §§ 291 bis 291b SGB V (...
REWIS RS 2021, 9389
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