12. November 2020 2. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin
...36 BayVwVfG i.V.m. § 46 Abs. 6 BayJAPO genügt ersichtlich nicht den dargestellten Anforderungen. Art. 36 BayVwVfG als allgemeine Norm des Verwaltungsverfahrensrechts, wonach u.a. ein Verwaltungsakt, a...
REWIS RS 2020, 4301
14. Dezember 2016
Keine Rückwirkung einer Genehmigung als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in Bezug auf die Zweckentfremdung von Wohnraum
...36 BayVwVfG. Die Bestimmung, dass die Genehmigung erst wirksam werde, wenn nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit der Errichtung des Ersatzwohnraums begonnen werden dürfe, stelle sicher, dass ei...
REWIS RS 2016, 712
5. November 2019
Änderungsbescheid für Wohnhaus
...36 BayVwVfG geht jedoch für Nebenbestimmungen ersichtlich davon aus, dass sie gleichzeitig mit dem Verwaltungsakt erlassen werden. Dies zeigt sich etwa am Wortlaut des Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG, wonach ...
REWIS RS 2019, 1897
15. Oktober 2018
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG. 15Das Gericht hat mit Schreiben vom 9.5.2018 den Parteien mitgeteilt, dass es eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid in Betracht zieht und...
REWIS RS 2018, 2854
30. Juli 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Nachträgliche Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung
...36 BayVwVfG zu Recht ergangen seien, insbesondere seien sie auch hinreichend bestimmt. 5Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen ...
REWIS RS 2020, 10121
3. September 2015
Erledigung zwischen den Instanzen
...36 km/h überschritten wurde. 3Auf das Anhörungsschreiben vom 29. Januar 2014 machte der Kläger Pflichtangaben gemäß § 111 OWiG. Daraufhin beauftragte das Bayerische Polizeiverwaltungsamt die Polizeiin...
REWIS RS 2015, 5867
24. Januar 2019
Kein Anspruch auf unbefristete Spielhallenerlaubnis
...36 BayVwVfG. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht rechtswidrige Verwaltungsakte teilweise aufheben. Damit muss im Umkehrschluss der Klägerin eine teilweise Anfechtung möglich sein, um eine ...
REWIS RS 2019, 11062
9. März 2018
Glücksspielrechtliche Untersagung
...36 Rn. 26). Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG und nicht Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG die maßgebliche Norm, da auf den Erlass einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis kein A...
REWIS RS 2018, 12546
23. Januar 2020
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8408
5. August 2019
Glücksspielrechtliche Erlaubnis
...36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG. 15Die Klägerin könne sich nicht auf einen Unionsrechtsverstoß berufen, weil der Anwendungsbereich der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit nicht eröffnet se...
REWIS RS 2019, 4790
16. November 2016
Nebenbestimmung über Bepflanzungspflicht in Baugenehmigung
...36 -, juris Rn. 24 m. w. N.). Danach ist die verfolgte Anfechtungsklage hinsichtlich der angefochtenen Nebenbestimmungen zulässig, da eine isolierte Aufhebbarkeit der angefochtenen Nebenbestimmungen n...
REWIS RS 2016, 2290
24. Januar 2019
Rechtmäßige Befristung einer Spielhallenerlaubnis
...36 BayVwVfG. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht rechtswidrige Verwaltungsakte teilweise aufheben. Damit muss im Umkehrschluss der Klägerin eine teilweise Anfechtung möglich sein, um eine ...
REWIS RS 2019, 11038
24. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer Spielhallen
...36 BayVwVfG. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht rechtswidrige Verwaltungsakte teilweise aufheben. Damit muss im Umkehrschluss dem Kläger eine teilweise Anfechtung möglich sein, um eine ko...
REWIS RS 2019, 11029
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Befreiung
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8423
23. Januar 2020
Glückspielrechtliche Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8420
23. Januar 2020
Rechtmäßige glücksspielrechtliche Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8419
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8416
20. Dezember 2017
Rechtswidrige Entziehung einer Ausbildungserlaubnis wegen Ermessensausfall
VG Bayreuth : B 6 S 17.936 Rechtswidrige Entziehung einer Ausbildungserlaubnis wegen Ermessensausfall None 1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R* … F* …, E* …, un...
REWIS RS 2017, 222
26. Oktober 2017
Erfolgreiche Nachbarklage - Fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Sozialgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft und …
...36Die Klägerin kann die Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch dem nachbarlichen Schutz dienen (§ 1...
REWIS RS 2017, 3171
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8412
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8409
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8407
9. Februar 2015
Widerruf staatlicher Zuwendungen wegen Vergaberechtsverstoß
...361-36398) ausgeführt (ebenso Nr. 1, 5 der Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23. November ...
REWIS RS 2015, 15814
9. Februar 2015
Erfolglose Klage gegen die teilweise Rückforderung von Zuwendungen wegen Vergaberechtsverstößen
...36 d. Behördenakte) widerrief der Beklagte den Schlussbescheid vom 4. März 2008 hinsichtlich des Bauabschnitts 36, verminderte die festgesetzte Zuwendung auf 1.005.913,71 €, forderte eine Überzahlung ...
REWIS RS 2015, 15815
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...36 BayVwVfG. Ansatzpunkte für eine diesbezügliche Differenzierung zwischen den Nebenbestimmungen lassen sich weder dem Wortlaut noch der Systematik des Art. 36 BayVwVfG entnehmen. Aus § 113 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 8422
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