16. Mai 2019 20. Zivilsenat
...36 AEUV aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei. Überdies sei ein einstweiliges Verfügungsverfahren auch ungeeignet, die Voraussetzungen des Art. 36 AEUV im Bereich des Versandhandels mit versc...
REWIS RS 2019, 7195
30. April 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
...36) keine abweichende Beurteilung. Anders als die Beschwerde meint, bedurfte es für die Frage der Rechtfertigung eines Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 36 AEUV keiner zusätzlichen Darl...
REWIS RS 2020, 1905
30. April 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
...36) keine abweichende Beurteilung. Anders als die Beschwerde meint, bedurfte es für die Frage der Rechtfertigung eines Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 36 AEUV keiner zusätzlichen Darl...
REWIS RS 2020, 1904
15. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...36 AEUV, in Einklang stünden. Dies sei beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nicht der Fall, da der genannte Vorbehalt - anders als die Revision meine - nicht auf grenzüberschreitende Sachverh...
REWIS RS 2016, 649
15. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt …
...36 AEUV, in Einklang stünden. Dies sei beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nicht der Fall, da der genannte Vorbehalt - anders als die Revision meine - nicht auf grenzüberschreitende Sachverh...
REWIS RS 2016, 619
26. Februar 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der …
...367 = NJW 1993, 2603 zu § 117 Abs. 4 VwGO), war damit gewahrt.12 b) Die Revision wendet sich jedenfalls im Ergebnis ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Gemeinsamen Senats im Beschluss...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2014, 7534
31. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den …
...36 AEUV zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt wäre. Mit dem Gemeinsamen Senat sei jedenfalls davon auszugehen, dass die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im...
NJW 2016, 2401REWIS RS 2016, 13750
25. April 2017 20. Zivilsenat
...36 – UNSER DANKESCHÖN). Den dortigen Ausführungen schließe sich die Kammer im Hinblick auf das vorliegend zur Beurteilung stehende Rabattsystem an, bei dem für verschreibungspflichtige Medikamente im ...
REWIS RS 2017, 12014
24. März 2015 20. Zivilsenat
...36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insb...
REWIS RS 2015, 13513
26. Februar 2014 I. Zivilsenat
...367= NJW 1993, 2603 zu §117 Abs.4 VwGO),war damit ge-wahrt.b) Die Revision wendet sich jedenfalls im Ergebnis ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Gemeinsamen Senats im Beschluss vom 22.August 2012, ...
REWIS RS 2014, 7511
28. September 2011 3. Senat
Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
...36 AEUV und von Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL 90/425/EWG unterscheiden sich nicht. Die Verbotsregelung ist auch nicht diskriminierend (Art. 36 Satz 2 AEUV), weil sie unterschiedslos für einheimische und für ...
REWIS RS 2011, 2862
3. November 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke
...36 AEUV gerechtfertigt werden kann (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15 - Deutsche Parkinson Vereinigung e.V./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs).7 Die nach Ansicht...
REWIS RS 2016, 2993
3. November 2016 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfertigt werden kann (EuGH,Urteil vom 19.Oktober 2016 -C-148/15 -Deutsche Parkinson Vereinigung e.V./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs).3456-4-Die nach Ansicht des Gerichtsh...
REWIS RS 2016, 2983
24. November 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch …
...36 Rn. 21 f. = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, mwN).17 bb) Jedoch sind sowohl geringwertige Kleinigkeiten im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG als auch Rabatte nach § 7 A...
REWIS RS 2016, 1875
24. November 2016 I. Zivilsenat
...36a)Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arz-neimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das ...
REWIS RS 2016, 1852
27. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
...36 AEUV gerechtfertigt ist, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächenmäßige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wi...
REWIS RS 2016, 17087
27. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
...36 AEUV gerechtfertigt ist, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächenmäßige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wi...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZPREISBINDUNGARZNEIMITTELAPOTHEKENVERSANDHANDEL
REWIS RS 2016, 17085
27. Januar 2016 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfertigt ist, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächenmäßige Arzneimittelversor-gung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten,gewährleistet wi...
REWIS RS 2016, 17050
8. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den …
...36 AEUV verstoße und auch unter sonstigen Aspekten nicht zu beanstanden sei.4 3. Die Beschwerdeführerin legte gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein und regte - wie...
REWIS RS 2015, 12971
26. April 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; …
...36 AEUV gerechtfertigt ist (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 36 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale). Er hat darüber hinaus angenommen, die Geeignetheit der nationalen Regelung zur Erreichung des damit...
MDR 2019, 49-50REWIS RS 2018, 9981
27. Januar 2016 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfertigt ist, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächenmäßige Arzneimittelversor-gung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet w...
REWIS RS 2016, 17102
31. Mai 2012 I. Zivilsenat
...36/10, jurisRn. 8). 1. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1StR213/10 (GRUR2011, 227) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 folgende Frage zur...
REWIS RS 2012, 5921
31. Mai 2012 I. Zivilsenat
...36/10, jurisRn. 8). 1. Der 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1StR213/10 (GRUR 2011, 227) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 folgende Frage zur...
REWIS RS 2012, 5909
2. Februar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs …
...36 AEUV gerechtfertigt. Dieser Beurteilung schließe sich der Senat nicht an.12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei bei der P...
REWIS RS 2017, 16222
29. April 2014 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs …
...36 AEUV) genannten Ausnahmen sei nicht gegeben. Gegebenenfalls sei durch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu klären, ob § 6 Abs. 1 FPackV gegen europäisches Recht verstoße.6 ...
REWIS RS 2014, 6070
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