31. März 2015
Unzulässige Klage gegen Anhörungsschreiben
...35 BayVwVfG sein. Das streitgegenständliche Schreiben vom 28. Juni 2013 lässt schon seinem Wortlaut nach keinen Zweifel daran erkennen, dass es der Anhörung des Klägers vor Erlass eines beabsichtigten...
REWIS RS 2015, 13118
27. Oktober 2020
Verwaltungsaktqualität von schulbezogenen Corona-Maßnahmen
...35 BayVwVfG. 20Nach der Begriffsbestimmung des Art. 35 BayVwVfG ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf de...
REWIS RS 2020, 7804
22. August 2017
Keine selbstständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung
...35 BayVwVfG zukommt, fehlt es an der Statthaftigkeit des Antrags. 12Zum einen geht der Antragsteller selbst davon aus, dass es sich bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach ...
REWIS RS 2017, 6290
11. Januar 2016
Zahlungsaufforderung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
...35 BayVwVfG, den die Klägerin als Adressat mit der Anfechtungsklage gemäß § 42 Absatz 1 VwGO anfechten hätte können. Eine vorbeugende Unterlassungsklage mit dem Ziel, der Behörde den Erlass eines Verw...
REWIS RS 2016, 17970
2. März 2023 23. Kammer
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...35 BayVwVfG handelt, ist das Verfahren nach § 123 VwGO statthaft. 15Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefah...
REWIS RS 2023, 1344
29. Juni 2015
Kein Verwertungsverbot bei fehlender Untersuchung der Kabellänge bei einem Videonachfahrsystem
...35 BayVwVfG handelt, der - solange kein Nichtigkeitsgrund im Sinne des Art. 44 BayVwVfG vorliegt - gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG fehlerunabhängig rechtswirksam ist, kommt es deshalb nicht mehr ...
REWIS RS 2015, 8968
15. Juli 2022
einstweilige Anordnung
...35 BayVwVfG dar, so dass der vorrangige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt. 12Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine ...
REWIS RS 2022, 3527
8. März 2016
Versagung der Gewährung von Zuschüssen für Schule
...35 VwVfG (gemeint: Art. 35 BayVwVfG) dar, gegen den die erhobene Anfechtungsklage nicht nur statthaft sei, sondern auch aufschiebende Wirkung entfalte. Bezüglich des abgelehnten Hilfsantrags habe ein ...
REWIS RS 2016, 14917
4. März 2020
Sonderzuweisung
...35 BayVwVfG. Allerdings hat der Beklagte bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. BauGB im Bescheid vom 15. November 2019 von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 BauGB, vom zwischen der Kläg...
REWIS RS 2020, 8855
4. März 2020
Grundbuch, Gemarkung, Sonderzuweisung, Preisfestsetzung
...35 BayVwVfG. Allerdings hat der Beklagte bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. BauGB im Bescheid vom 15. November 2019 von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 BauGB, vom zwischen dem Kläg...
REWIS RS 2020, 8848
27. März 2015
Fehlende Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichte, Jahresfrist
...35 BayVwVfG als Verwaltungsakt zu qualifizieren, weil es den Antrag des Klägers auf Beförderung ablehnt. Zur Beförderung bedarf es einer Ernennung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG. Diese stellt einen V...
REWIS RS 2015, 13216
21. Oktober 2020
Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler
...35 BayVwVfG) in Form der Bewilligung einer Corona-Soforthilfe. Insofern kommt allein der Antragsteller als Adressat in Betracht. Einen darüber hinaus gehenden Leistungsantrag - hier auf Zahlung an die...
REWIS RS 2020, 7865
21. Juni 2017
Unzulässige Klage gegen Gemeinderatsbeschluss
...35 BayVwVfG. Außenwirkung erfährt der Gemeinderatsbeschluss erst durch einen etwaigen Umsetzungsakt, welcher in der Regel durch den ersten Bürgermeister einer Gemeinde erfolgt, Art. 36 BayGO (vgl. Pra...
REWIS RS 2017, 9264
12. Dezember 2017
Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen
...35 BayVwVfG vorliegt, der entweder kraft Gesetzes oder kraft behördlicher Vollzugsanordnung sofort vollziehbar ist. Eine Fälligkeitsmitteilung stellt keinen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 ...
REWIS RS 2017, 783
8. August 2019
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit
...35 BayVwVfG mit Regelungscharakter, so dass nicht die Anfechtungsklage, sondern die allgemeine Leistungsklage statthaft ist. Der Antrag des Klägers in der Klageschrift ist dahingehend auszulegen, § 88...
REWIS RS 2019, 4591
16. April 2015
...35 und 1336 Gemarkung Kirchheim. Das geplante Steinbruchgelände liegt im unbeplanten Außenbereich und grenzt nordwestlich unmittelbar an Wohnbebauung an. Dort befindet sich das im Eigentum des Klägers...
REWIS RS 2015, 12488
4. April 2023 9. Senat
Baufällige Scheune, Standfestigkeit, sicherheitsrechtliche Anordnung
...35 BayVwVfG handelt. Anders als ein gerichtliches Urteil, vgl. § 113 VwGO, muss ein Verwaltungsakt zwar inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 37 BayVwVfG) und bedarf im Allgemeinen einer Begründu...
REWIS RS 2023, 1702
29. August 2019
Keine Zulassung der Berufung
...35 BayVwVfG, sondern um ein bloßes tatsächliches Verwaltungshandeln der Beklagten in Form einer zivilrechtlichen Zahlungsaufforderung an die Klägerin. Eine öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage, die d...
REWIS RS 2019, 4030
6. September 2016
Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung
...35 BayVwVfG. Auch soweit die Antragsteller geltend machen, es läge eine Umgehung der Grundrechte und eine Flucht ins Privatrecht vor, ist ihnen nicht zu folgen. Das Straßenfestival wurde und wird seit...
REWIS RS 2016, 5856
28. Mai 2020
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
...35 BayVwVfG, wenn es Scheinverwaltungsakte nach einer Gesetzesänderung für rechtswirksame Verwaltungsakte halte, ohne dass irgendeine Behörde eine Verfügung „zur Regelung“ oder Entscheidung getroffen ...
REWIS RS 2020, 9589
11. Mai 2021
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, Anspruch auf bestimmte Angebote im Distanzunterricht, verneint, …
...35 Abs. 1 Satz 1 und Art. 36 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 GRCh. Jeder Schüler habe ein Recht auf diskriminierungsfrei...
REWIS RS 2021, 5962
9. November 2017
Eilantrag gegen die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
...35 BayVwVfG handelt und diese Aufforderung daher nicht selbstständig angegriffen werden kann (BVerwG B.v. 28.6.1996 – 11 B 36.96 – juris; B.v. 17.5.1994 – 11 B 157.93 – ZfSch 1994, 432; BayVGH, B.v. 6...
REWIS RS 2017, 2560
23. September 2015
Keine Werkstattnutzung in Garage - Entfernung der Hebebühne
...35 BayVwVfG) für die Beteiligten des Verfahrens (Art. 13 BayVwVfG) gegebenenfalls nach Auslegung eindeutig zu erkennen und damit einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich ist (BVe...
REWIS RS 2015, 4943
8. Dezember 2016
Teilwiderruf einer abfallrechtlichen Anordnung
...35 BayVwVfG erfüllt, ist entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Maßstäben nach ihrem objektiven Erklärungswert zu beurteilen. Maßgebend ist, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksicht...
REWIS RS 2016, 1062
18. November 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fälligkeitsmitteilung
...35 BayVwVfG, der mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden könnte. Nach Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG liegt bereits in der Androhung eines bestimmten Zwangsgeldes ein nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 6927
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