24. März 2015 20. Zivilsenat
...34 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine durch nationales Recht angeordnete Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV darstellt...
REWIS RS 2015, 13513
24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB …
...34 Abs. 3 EGV (Art. 267 Abs. 3 AEUV) beziehungsweise der Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.2 Seit 2003 entlastet der Gesetzgeber die Krankenkassen dadurch, dass ihnen die pharmazeutis...
REWIS RS 2016, 13874
27. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
...34 ff.). Er hat weiter angenommen, dass ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit im Sinne des Art. 34 AEUV nicht vorliegt. Die Arzneimittelpreisvorschriften des deutschen Rechts sind, auch wenn sie...
REWIS RS 2016, 17087
27. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
...34 ff.). Er hat weiter angenommen, dass ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit im Sinne des Art. 34 AEUV nicht vorliegt. Die Arzneimittelpreisvorschriften des deutschen Rechts sind, auch wenn sie...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZPREISBINDUNGARZNEIMITTELAPOTHEKENVERSANDHANDEL
REWIS RS 2016, 17085
27. Januar 2016 I. Zivilsenat
...34 ff.). Er hat weiter ange-nommen, dass ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit im Sinne des Art.34 AEUV nicht vorliegt. Die Arzneimittelpreisvorschriften des deutschen Rechts sind, auch wenn sie...
REWIS RS 2016, 17050
27. Januar 2016 I. Zivilsenat
...34 ff.). Er hat weiter ange-nommen, dass ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit im Sinne des Art.34 AEUV nicht vorliegt. Die Arzneimittelpreisvorschriften des deutschen Rechts sind, auch wenn sie...
REWIS RS 2016, 17102
18. November 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" …
...34 AEUV seinen Ausdruck findet (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 Rn. 20 = WRP 2017, 36 - Deutsche Parkinson Vereinigung). Das in Art. 34 AEUV aufgestellte Verbot von Maßna...
GRUR 2022, 391MDR 2022, 513-515REWIS RS 2021, 992
26. Februar 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der …
...34 AEUV sind (GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 39 bis 43) und die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, zudem j...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2014, 7534
24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB …
...34 EGV an den Europäischen Gerichtshof sei angesichts der klaren Rechtslage nicht gegeben.10 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 101 A...
REWIS RS 2016, 13906
26. Februar 2014 I. Zivilsenat
...345-4-Entscheidungsgründe:I. Das Berufungsgericht hat die Berufung als zulässig, aber unbegründet angesehen, weil das vom Kläger beanstandete Verhaltender Beklagten sowohl gegen die arzneimittelrechtl...
REWIS RS 2014, 7511
31. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den …
...34 AEUV seien und die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gelte, zudem nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesu...
NJW 2016, 2401REWIS RS 2016, 13750
3. November 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke
...34 AEUV darstellt und nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne des Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden kann (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15 - Deutsche Park...
REWIS RS 2016, 2993
3. November 2016 I. Zivilsenat
...34 AEUV dar-stellt und nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne des Art.36 AEUV gerechtfertigt werden kann (EuGH,Urteil vom 19.Oktober 2016 -C-148/15 -Deutsche Parkinso...
REWIS RS 2016, 2983
25. April 2017 20. Zivilsenat
...34 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine durch nationales Recht angeordnete Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV darstellt...
REWIS RS 2017, 12014
24. Januar 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch …
...34 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ).7 ...
REWIS RS 2013, 8674
2. Februar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs …
...34, 106 <117 f. Rn. 34>); dies gilt auch für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts selbst, mit der es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels - hier der Revision - zurückw...
REWIS RS 2017, 16222
29. April 2014 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf die Handhabung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs …
...34 AEUV) unzulässige Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; eine der in Art. 30 EGV (jetzt: Art. 36 AEUV) genannten Ausnahmen sei nicht gegeben. Gegebenenfalls sei durch ...
REWIS RS 2014, 6070
23. Juni 2022 5. Strafsenat
Strafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten
...349 Abs. 2 StPO). Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben.3 1. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die von den Angeklagten bei den...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPAREVISION (STRAFRECHT)DROGEN
REWIS RS 2022, 5314
4. November 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: …
...34 AEUV) verstoße, also nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sei und deshalb keine zulässige Beschränkung der Berufsfreiheit darstellen könne.II.6 Die Verfassungsbeschwerde wird nich...
REWIS RS 2015, 2879
7. Juni 2017 14. Zivilsenat
...34 AEUV 111Schließlich meint die Klägerin zu Unrecht, es liege ein Verstoß gegen Art. 34 AEUV – Warenverkehrsfreiheit vor. Die Beklagte verweist zu Recht darauf, dass der EuGH die Rechtfertigung der B...
REWIS RS 2017, 9805
17. Juli 2015 6. Zivilsenat
...34 AEUV? 20b) Kann ein Verstoß gegen Art. 34 AEUV damit gerechtfertigt werden, dass die gleichmäßige und flächendeckende Gesundheitsversorgung durch eine Arzneimittelpreisbindung gewährleistet werden ...
REWIS RS 2015, 7967
14. Juni 2023 3. Senat
(Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union - Beitritt zum Rahmenvertrag …
...34 AEUV) verstießen. Eine solche Preisbindung ergebe sich auch nicht aus dem Beitritt der Beklagten zum Rahmenvertrag. Die darin enthaltene Verpflichtung der Beklagten zur Abrechnung von Arzneimittela...
REWIS RS 2023, 4300
28. Juni 2023 7. Senat
(Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37a BImSchG)
...34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu bejahen sei. Denn diese schütze die Klägerin vor einer Behinderung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Biomethan. Der Import v...
REWIS RS 2023, 4373
12. April 2018
Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in einem Mitgliedermagazin
...34 AEUV anzusehen (EuGH NJW 2016, 621 Rn. 31 -Scotch Whisky Association ua/Lord Advocate; EuGH NJW 1975, 515 Rn. 5 - Dassonville). Ein für die Anwendbarkeit des Art. 34 AEUV erforderlicher grenzübersc...
REWIS RS 2018, 10819
28. September 2011 3. Senat
Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
...34 AEUV dar, weil es die Einfuhr von Tierfett enthaltenden Futtermitteln aus anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland mittelbar behindern kann. Nach Art. 34 AEUV sind solche Maßnahmen verboten. Hier g...
REWIS RS 2011, 2862
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