1. August 2019 2. Strafsenat
...320 – 5 – V B 5/ S 770 - 4 - V A 1) über die Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, Berichtspflichten und die Zusammenarbeit im Europäischen...
REWIS RS 2019, 4817
14. Dezember 2015
Auslieferungshindernis beim Fehlen der Mindesthaftbedingungen im ersuchenden Staat
...32 GG handele). 10Daraufhin hat sich die Generalstaatsanwaltschaft mit Faxschreiben vom 09.11.2015 direkt an 11die Bezirksstaatsanwaltschaft Burgas gewandt und hat dieser mitgeteilt, dass der Senat um...
REWIS RS 2015, 758
17. September 2015 2. Senat
Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG
...32 GG Nr. 2 S. 1 ), oder wenn die Entscheidung Ausdruck und Ergebnis einer komplexen Abwägung verschiedener Belange ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn...
REWIS RS 2015, 5256
20. April 2020
Schulaufsicht
...326. Ob das am 17. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich ... abgeschlossene Kulturabkommen überhaupt eine rechtliche Bindungswirkung entfaltet (a), muss hier nicht abschl...
REWIS RS 2020, 9212
13. Oktober 2016 2. Senat
Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses …
...32 bb) Aufgrund des § 126a Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GO-BT sei auch die Antragstellerin zu 3. parteifähig. Sie sei als Vertreterin einer Einsetzungsminderheit nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG in...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GEHEIMDIENSTEUSAINTERNETBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSA
REWIS RS 2016, 4029BVerfGE 143, 101-160REWIS RS 2016, 4029
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