18. Mai 2017 2. Senat
Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
...314 AEUV noch im sog. Direktwahlakt oder dem mit Wirkung vom 17. Juli 2009 in Kraft getretenen Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments sind Bestimmungen enthalten, die es als erforderlich ersch...
REWIS RS 2017, 10678
6. Dezember 2022 2. Senat
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds – NGEU") erfolglos - Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) jedenfalls …
...314 AEUV unterliegen, in dem das Europäische Parlament das letzte Wort hat (vgl. Häde, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Art. 314 AEUV Rn. 32; Niedobitek, in: Streinz...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPA
REWIS RS 2022, 6993
9. November 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit - Befürchtungen einer …
...314 Abs. 7 Buchstabe d AEUV). Fasst das Parlament zum Standpunkt des Rates, den er zum Entwurf des Haushaltsplans gefasst hat, hingegen keinen Beschluss, so gilt der Haushaltsplan als erlassen (Art. 3...
REWIS RS 2011, 1564BVerfGE 129, 300-346REWIS RS 2011, 1564BVerfGE 129, 346-356REWIS RS 2011, 1564
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