13. Dezember 2010 7. Senat
Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht; Veränderung …
...31 GG) die Zumutbarkeitsregelung in § 14 Abs. 9 Satz 3 DenkmSchG LSA?"betrifft revisibles Recht. Der Beklagte wirft zwar keine Frage zur Auslegung der Kollisionsnorm des Art. 31 GG auf. Der Frage...
REWIS RS 2010, 472
15. Dezember 2011 8. Senat
Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR
...310 § 113 VwGO Nr. 112).6 2. Die weitere, sinngemäß gestellte Frage,ob nach Art. 31 GG die der Klägerin nach § 17 des Wassergesetzes der DDR vom 2. Juli 1982 erteilte, nach Art. 19 EV f...
REWIS RS 2011, 326
21. Juli 2020 9. Senat
...310 § 60 VwGO Nr. 244 S. 38; Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 60 Rn. 65), die hier am 4. Dezember 2019 erfolgte. Damit ist die Beschwerdebegründung am 29....
REWIS RS 2020, 11389
28. Februar 2019 2. Senat
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
...310 § 137 VwGO Nr. 161 S. 12 und vom 13. Dezember 2010 - 7 B 64.10 - Buchholz 11 Art. 31 GG Nr. 2 Rn. 11).12 Die Auflösung des evidenten Widerspruchs in § 8 Abs. 2 TVFF zwischen dem Tat...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEARBEITSRECHTHESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOFABMAHNUNGFEUERWEHREHRENAMT
REWIS RS 2019, 9772
27. Februar 2024 10. Senat
...310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 m. w. N. und vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22). Eine Gehörsverletzung ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall kl...
REWIS RS 2024, 1648
25. Juli 2016 7. Senat
Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge
...31 GG verdränge. Dem Land stehe die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 70 Abs. 1 GG auch zu, soweit das Informationsfreiheitsgesetz NRW im Einzelfall Informationszugangsansprüche gegen öffentlich-rechtl...
REWIS RS 2016, 7680
21. November 2016 10. Senat
Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
...310 § 40 VwGO Nr. 308 = NJW 2013, 2298; Eyermann/Rennert, VwGO-Kommentar, 14. Aufl. 2014, Rn. 31 f., 44 zu § 40 VwGO m.w.N.).6 Die Rechte und Pflichten, die § 46 EnWG begründet, sind ke...
REWIS RS 2016, 2118
27. März 2019 6. Senat
Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten
...31. Oktober 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 13. Februar 2018 zurückgewiesen.3 Mit der Revisi...
REWIS RS 2019, 8846
27. März 2019 6. Senat
...31. März 2016 aufzuheben, hilfsweise - sinngemäß - festzustellen, dass er berechtigt ist, Rundfunkbeiträge kostenfrei in bar an den Beklagten zu leisten. Mit Urteil vom 31. Oktober 2016 hat das Verwal...
REWIS RS 2019, 8831
27. August 2012 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
...310 § 99 VwGO Nr. 46 Rn. 11, 22 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49).
REWIS RS 2012, 3654
28. Juli 2014 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
...316 § 76 VwVfG Nr. 15 und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 7 C 3.08 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 51 Rn. 14).7 Von einem solchen weiten Verständnis des Begriffs Regelungsgehalt geht der V...
REWIS RS 2014, 3745
24. Juli 2020 6. Senat
Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung
...316B5BN1.15.0] - NVwZ 2016, 618 Rn. 6; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 132 Rn. 17). Solche Fragen zum bundesverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt werden von der Beschwerde aber nicht...
REWIS RS 2020, 4071
7. März 2012 8. Senat
Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
...31 GG).18 Zwar obliegt die Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts im Einzelnen dem Landesrecht. Das bundesrechtliche Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) gebietet ...
REWIS RS 2012, 8483
24. Januar 2024 6. Senat
Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG
...3104 <3105, Rn. 16>). Das durch diese Vereinfachung im Schwerpunkt verfolgte Interesse einer Schonung behördlicher Ressourcen fordert ebenfalls keine extensive Auslegung des Anwendungsbe...
REWIS RS 2024, 1113
26. Juni 2014 3. Senat
Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von …
...310 § 73 VwGO Nr. 31) lässt sich nicht entnehmen, dass eine solche Differenzierung befürwortet wird. Vielmehr heißt es dort, dass die Regelung des Verwaltungsverfahrens die Kompetenz zur Regelung des ...
REWIS RS 2014, 4574
26. Juni 2014 3. Senat
...310 § 73 VwGO Nr. 31) lässt sich nicht entnehmen, dass eine solche Differenzierung befürwortet wird. Vielmehr heißt es dort, dass die Regelung des Verwaltungsverfahrens die Kompetenz zur Regelung des ...
REWIS RS 2014, 4545
26. Juni 2014 3. Senat
...310 § 73 VwGO Nr. 31) lässt sich nicht entnehmen, dass eine solche Differenzierung befürwortet wird. Vielmehr heißt es dort, dass die Regelung des Verwaltungsverfahrens die Kompetenz zur Regelung des ...
REWIS RS 2014, 4551
26. Juni 2014 3. Senat
...310 § 73 VwGO Nr. 31) lässt sich nicht entnehmen, dass eine solche Differenzierung befürwortet wird. Vielmehr heißt es dort, dass die Regelung des Verwaltungsverfahrens die Kompetenz zur Regelung des ...
REWIS RS 2014, 4550
26. Februar 2021 5. Senat
Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG
...318] - NVwZ 2019, 642 Rn. 17 ff. und vom 9. November 2020 - 2 BvR 163/15 [ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201109.2bvr016315] - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).22 Aus dem gleichen Grund können Geme...
REWIS RS 2021, 8325
10. August 2011 9. Senat
Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...31) bei einer Abrechnung nach der Anschlussbeitragssatzung der Klägerin ein Anschlussbeitrag in Höhe von insgesamt 227 388,81 €, zuzüglich der Beiträge für die Straßenregenentwässerung von 111 020 € (...
REWIS RS 2011, 4105
15. Dezember 2010 6. Senat
Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg
...31 GG nichtig, weil es Art. 13 Abs. 2 Buchst. c IPwskR widerspreche, der die Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulstudiums verbiete. Ebenso wenig genüge die Studiengebührenpflicht, die ei...
REWIS RS 2010, 386
27. September 2017 6. Senat
Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
...317.XR13.15.0] - BFHE 257, 486 Rn. 51, 54 m.w.N.; Seer, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Stand: Mai 2017, Vor § 51 Rn. 3).31 Die auf der steuerrechtlichen Anerkennung beruhenden Vergünstigunge...
REWIS RS 2017, 4670
25. März 2015 6. Senat
Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
...31 GG durchsetzbaren - Bindungswirkung gegenüber dem Landesgesetzgeber bzw. den Gerichten "in jeder gewünschten Präzisierung“ festlegen (vgl. Sachs/Jasper, NWVBl. 2013, 389 <393>; in Ansätz...
REWIS RS 2015, 13468
23. Mai 2012 6. Senat
Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
...31 GG). Drittens verletze § 69 Abs. 3 MStV den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Viertens verstoße § 69 Abs. 3 MStV gegen den speziellen Gleichheitssatz des Art. 5 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2012, 6177
27. November 2014 2. Senat
Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
...316). Auch das Konzept des zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen geschlossenen Vertrags beruht auf dieser Einordnung. Danach nimmt die Beigeladene das Ergebnis so in Anspruch, wie es ihr vom Lan...
REWIS RS 2014, 937