8. Juni 2021 2. Senat
Verwerfung eines Eilantrags ua bzgl der Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am Zustandekommen des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
...263 AEUV das demokratische Prinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages, die Souveränität Deutschlands, das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs...
WM2021,1304REWIS RS 2021, 5237
9. Januar 2020
Aussetzung des Schadensersatzprozesses im Hinblick auf Verfahren vor dem EuG - Lkw-Kartell
...263 AEUV erhoben, die unter dem Aktenzeichen T-799/17 beim Gericht der Europäischen Union anhängig ist. 3Das Landgericht hat mit Beschluss vom 12.07.2019 von dem ursprünglichen Verfahren Az. 37 O 1893...
REWIS RS 2020, 10857
19. September 2019 1. Zivilsenat
Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH
...263 AEUV erhoben. Die Klägerin stützt die Nichtigkeitsklage auf dieselben Klagegründe, die sie im Berufungsverfahren vorträgt.4 Die Klägerin hatte zunächst beantragt, das Berufungsverfa...
REWIS RS 2019, 3403
11. April 2017
...263 Abs. 2 AEUV (vgl. hierzu Streinz/Ehricke EUV/AEUV-Komm. 2. Aufl. Art. 263 AEUV Rn. 79ff.) geregelt. Sie gilt aber auch für Gehörsverletzungen beim Vollzug des Unionsrechts durch Verwaltungen der M...
REWIS RS 2017, 12573
18. Dezember 2017
Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) - Parallelimport von Arzneimitteln
...263 AEUV angegriffenen Rechnungen im Höhe von insgesamt 295.940,- Euro. Gebührenrechnungen der EMA stellten nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union mit der Nichtigkeitsklage anfech...
REWIS RS 2017, 406
31. Mai 2012 3. Senat
Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...263 AEUV) erforderliche Maß an individueller Betroffenheit aufwies. Dies mag jedoch dahingestellt bleiben, weil sie weder rechtliche Einwände gegen die Kommissionsentscheidung selbst erhebt noch solch...
REWIS RS 2012, 5915
21. November 2007 12. Kammer
...263 AEUV) erstreckt sich die Zuständigkeit des EuGH auf die Entscheidung über die Geltung und Auslegung der Normen des Gemeinschaftsrechts. Dazu zählen auch ungeschriebene Normen des primären Gemeinsc...
REWIS RS 2007, 733
17. Februar 2010 12. Kammer
...263 AEUV) erstreckt sich die Zuständigkeit des EuGH auf die Entscheidung über die Geltung und Auslegung der Normen des Gemeinschaftsrechts. Dazu zählen auch ungeschriebene Normen des primären Gemeinsc...
REWIS RS 2010, 9256
1. September 2010 6. Senat
Telekommunikation; Regulierung; Marktabgrenzung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; Überschreitung
...263 AEUV = Art. 230 EG a.F.; s. auch Kirchner/Käseberg, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 12 Rn. 37), ist es hier nicht gekommen, nachdem die Bundesnetzagentur ihren Notifizierungsentwurf vom ...
REWIS RS 2010, 3673
31. Mai 2012 3. Senat
...263 AEUV) erforderliche Maß an individueller Betroffenheit aufwies. Dies mag jedoch dahingestellt bleiben, weil sie weder rechtliche Einwände gegen die Kommissionsentscheidung selbst erhebt noch solch...
REWIS RS 2012, 5957
11. Oktober 2011 2. Senat 2. Kammer
Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt …
...263 AEUV gegen die Europäische Zentralbank wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen seit dem 10. Mai 2010 zu prüfen. Sie machen geltend, die angegriffenen Vorschriften verletzten sie in ihren Rechten aus...
REWIS RS 2011, 2518
11. April 2023 7. Kammer
Aussetzung und Vorlage an EuGH, Vorabentscheidungsverfahren des EuGH, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Zulässiger Rechtsweg bei Vollstreckung …
...263 AEUV Klage zu den Unionsgerichten erhoben werden. Bei der Entscheidung SME (2013) … vom 20. November 2013 handelt es sich nicht um eine widerspruchsfähige Entscheidung gemäß Art. 91 Abs. 1 der Ver...
REWIS RS 2023, 1856
5. April 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung …
...263 Rn. 59 - Rat/Kommission). Der Vergleichsvertrag wäre daher auch mangels der erforderlichen Mitwirkungshandlung der Kommission unwirksam, § 58 Abs. 2 VwVfG.24 c) Danach hat das Besch...
REWIS RS 2022, 2253
14. Juni 2018
Rückforderung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
...263 AEUV. 52Zur Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der EU-Kommission ist nach der Rechtsprechung des EUGH auch der Beihilfenempfänger aufgrund unmittelbarer und individueller Betroffenheit befugt...
REWIS RS 2018, 7776
23. Februar 2010 7. Senat
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit …
...263 AEUV) erfolgt, ihrem Wesen nach geeignet, sich auf die Haltung auszuwirken, die das Organ, von dem die fragliche Maßnahme stammt, einzunehmen hat. Stelle nämlich der EuGH im Rahmen eines Verfahren...
REWIS RS 2010, 9158
29. März 2023 6. Senat
Berücksichtigung einer Empfehlung der Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
...263 AEUV vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle ausgenommen sind (EuGH, Urteile vom 12. September 2006 - C-131/03 P [ECLI:EU:C:2006:541], Reynolds Tobacco u. a. /Kommission - Rn. 55 und vom 20. Februar ...
REWIS RS 2023, 3895
10. April 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen der BaFin; aufsichtsrechtliches Geheimnis
...263 AEUV (siehe etwa die ausdrückliche Regelung in Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit ...
NJW 2019, 3171REWIS RS 2019, 8347
10. April 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen der BaFin
...263 AEUV (siehe etwa die ausdrückliche Regelung in Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit ...
REWIS RS 2019, 8343
24. Mai 2017 1. Kartellsenat
...263 Abs. 4 AEUV (bzw. Art. 230 Abs. 4 EG a.F.) – unmittelbar und individuell betroffen zu sein (vgl. in diesem Sinne etwa EuGH, Urteil v. 28. April 2015 – C-456/13P, ABl. EU 2015, C 213, 6 Rzn. 61 ff....
REWIS RS 2017, 10378
15. April 2021 2. Senat
Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung
...263 AEUV zu erheben, um den Unionsrechtsverstoß auszuräumen. Auch wäre es dem Bundesverfassungsgericht unbenommen, im Hauptsacheverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 1 Buchstabe ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPABUNDESTAGWIRTSCHAFTEU-KOMMISSIONFINANZIERUNGHAUSHALTBUNDESRATWIRTSCHAFTSKRISECORONAVIRUSHÄNGEBESCHLUSS
WM2021,852REWIS RS 2021, 6927
30. Juli 2019 2. Senat
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat: 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen ...
REWIS RS 2019, 4958
21. Juni 2016 2. Senat
Verfassungsbeschwerden und Anträge im Organstreitverfahren gegen OMT-Programm der EZB erfolglos - Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen …
...263 AEUV eine Nichtigkeitsklage nur von der Bundesregierung angestrengt werden könne.63 Der Antragstellerin fehle aber auch die Antragsbefugnis, weil sie als Fraktion im Deutschen Bunde...
REWIS RS 2016, 9614
21. Juni 2016
Outright Monetary Transactions (OMT) - im Anschluss an BVerfGE 134, 366
...263 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV beim Europäischen Gerichtshof gegen den Kauf von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten des Euro-Verbundes durch das System der Europäischen Zentralba...
REWIS RS 2016, 9588BVerfGE 142, 123-234REWIS RS 2016, 9588
3. November 2020 9. Senat
Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
...263> und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 - NJW 2018, 3374 Rn. 64; BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 Rn. 4 und vom 14. August 2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4). Inso...
REWIS RS 2020, 4383
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.