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14. Mai 2020 7. Zivilsenat
HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; …
...260 Abs. 1 AEUV, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt im ...
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MDR 2020, 851-852WM2021,1231REWIS RS 2020, 903MDR 2022, 1014-1015REWIS RS 2020, 903MDR 2022, 1510-1516REWIS RS 2020, 903
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