3. März 2016 I. Zivilsenat
...259 AEUV das Vertrags-verletzungsverfahrenvorsehe. Diese Bewertung entspricht -soweit ersichtlich-der einhelligen Ansicht im deutschen Schrifttum (vgl. Wehland, SchiedsVZ 2008, 222, 233; Müller, EuZW ...
REWIS RS 2016, 15146
3. März 2016 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
...259 AEUV das Vertragsverletzungsverfahren vorsehe. Diese Bewertung entspricht - soweit ersichtlich - der einhelligen Ansicht im deutschen Schrifttum (vgl. Wehland, SchiedsVZ 2008, 222, 233; Müller, Eu...
EUGHSCHIEDSGERICHTSBARKEIT
WM2018,2294WM 2016, 1047 REWIS RS 2016, 15143
1. Oktober 2020
...259 AEUV Bewältigungsmechanismen auf Ebene der beteiligten Mitgliedsstaaten vor, ermächtigt aber nicht zur Selbsthilfe durch die Behörden einzelner Mitgliedsstaaten. 23 cc) Die mithin geltende Sec...
REWIS RS 2020, 7172
17. November 2021 1. Zivilsenat
Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Republik Kroatien …
...259 AEUV), dem durch ein Vertragsverletzungsverfahren entgegenzutreten.44 d) Soweit sich die Rechtsbeschwerde darauf beruft, der Antragstellerin sei es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf...
REWIS RS 2021, 9880
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