2. Februar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs …
...258 Abs. 1 AEUV abgegeben oder gemäß Art. 258 Abs. 2 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen hätte, bedürfe keiner Entscheidung. Soweit ersichtlich, habe die Kommission das Vorverfahren ...
REWIS RS 2017, 16222
17. Juli 2015 6. Zivilsenat
...258 AEUV gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertretenen und von der Entscheidung des Gemeinsamen Senats vom 22.08.2012 abweichenden Rechtsauffassung zur Vereinbarkeit von § 78 Abs...
REWIS RS 2015, 7967
24. März 2015 20. Zivilsenat
...258 AEUV Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, hält eine Maßnahme gleicher Wirkung für gegeben. Sie vertritt die Auffassung, die Preisbindung treffe ausländische Apotheken härter, weil sie den Nachtei...
REWIS RS 2015, 13513
8. Oktober 2019
§ 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und …
...258 AEUV zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland. Der Tenor der Entscheidung lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 ...
NJW 2019, 3652REWIS RS 2019, 2842
27. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
...258 Abs. 1 AEUV abgegeben oder gemäß Art. 258 Abs. 2 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen hätte, bedarf keiner Entscheidung. Soweit ersichtlich, hat die Kommission das Vorverfahren zu...
REWIS RS 2016, 17087
27. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
...258 Abs. 1 AEUV abgegeben oder gemäß Art. 258 Abs. 2 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen hätte, bedarf keiner Entscheidung. Soweit ersichtlich, hat die Kommission das Vorverfahren zu...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZPREISBINDUNGARZNEIMITTELAPOTHEKENVERSANDHANDEL
REWIS RS 2016, 17085
27. Januar 2016 I. Zivilsenat
...258 Abs. 1 AEUV abgegeben oder gemäß Art. 258 Abs.2 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union angeru-fen hätte, bedarf keiner Entscheidung. Soweit ersichtlich, hat die Kommission das Vorverfahren zu...
REWIS RS 2016, 17050
27. Januar 2016 I. Zivilsenat
...258 Abs. 1 AEUV abgegeben oder gemäß Art. 258 Abs.2 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union angeru-fen hätte, bedarf keiner Entscheidung. Soweit ersichtlich, hat die Kommission das Vorverfahren zu...
REWIS RS 2016, 17102
17. Juni 2015
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation
...258 AEUV), lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, dass der Gebrauch des Rechtsmittels unzumutbar ist (EuGH C-445/06 – ... vgl. insgesamt zu dieser Frage Staudinger/Wöstmann, Neubearbeitung 201...
REWIS RS 2015, 9580
17. Juni 2015
Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltungverschaffen einer arbeitsrechtlichen Richtlinie
...258 AEUV), lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, dass der Gebrauch des Rechtsmittels unzumutbar ist (EuGH C-445/06 – Danske Slagterier; vgl. insgesamt zu dieser Frage Staudinger/Wöstmann, Neu...
REWIS RS 2015, 9553
17. Juni 2015
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet beschäftigter Arbeitnehmer
...258 AEUV), lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, dass der Gebrauch des Rechtsmittels unzumutbar ist (EuGH C-445/06 – ... vgl. insgesamt zu dieser Frage Staudinger/Wöstmann, Neubearbeitung 201...
REWIS RS 2015, 9579
24. November 2015
Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
...258 AEUV zu gehen. 6. Selbst wenn man obigen Ausführungen nicht folgen wollte, und auch Maßnahmen der Psychotherapie im Grundsatz bzw. aufgrund der Dauer des Aufenthalts als von § 6 AsylbLG bzw. von B...
REWIS RS 2015, 1845
28. Mai 2015 7. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - kein Anspruch aus …
...258 AEUV); ein einklagbares Recht auf eine solche Verfahrenseinleitung steht dem von der RL potentiell begünstigten Einzelnen aber nicht zu (vgl EuGH, Urteil vom 14.2.1989 - 247/87 -, Slg 1989, 291 ff...
REWIS RS 2015, 10474
28. Oktober 2022 1. Kammer
...258 AEUV), ein hoher Stellenwert zu. Die Argumentation der Kommission ist zudem - unabhängig davon, ob man ihr in der Sache folgt - nicht offensichtlich zurückzuweisen. Schließlich ist die Argumentati...
REWIS RS 2022, 9341
29. Mai 2018 7. Senat
Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg
...258 AEUV und folglich die Reichweite der Sachprüfung hat aber - auf Einrede des Beklagten oder von Amts wegen (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-343/08 [ECLI:EU:C:2010:14], Kommission/Tschechische ...
REWIS RS 2018, 8554
29. Januar 2018
Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach § 50a EStG
...258 AEUV (Az. 1999/4852) überholt (vgl. Gosch in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 2017, § 50a EStG Rdnr. 2). 32Darüber hinaus hat der EuGH jedoch entschieden, dass nationale Rechtsvorschrif...
REWIS RS 2018, 14858
29. Januar 2018
Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach § 50a EStG
...258 AEUV (Az. 1999/4852) überholt (vgl. Gosch in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 2017, § 50a EStG Rdnr. 2). 36Darüber hinaus hat der EuGH jedoch entschieden, dass nationale Rechtsvorschrif...
REWIS RS 2018, 14838
14. Juli 2016
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
...258 AEUV eingeleitet hat, nachdem ihr die Regierung der Bundesrepublik deren Auffassung mitgeteilt hatte, das Gesetzesvorhaben begründe keine Notifizierungspflicht (vgl. Anl. AST 30a). 64(2) Entgegen ...
REWIS RS 2016, 8112
17. November 2021 1. Zivilsenat
Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Republik Kroatien …
...258 AEUV) oder der anderen Mitgliedstaaten (Art. 259 AEUV), dem durch ein Vertragsverletzungsverfahren entgegenzutreten.44 d) Soweit sich die Rechtsbeschwerde darauf beruft, der Antrags...
REWIS RS 2021, 9880
28. September 2011 1. Zivilsenat
...258 AEUV abgegeben.85 Die Verfassungsmäßigkeit des Internetverbots (§ 4 Abs. 4 GlüStV) und des Werbeverbots (§ 5 GlüStV) wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits mit Kammerbeschluss v...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENINTERNETAMTSGERICHT MÜNCHENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2912
28. September 2011 I. Zivilsenat
...258 AEUV abgegeben.C. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolgeaus §97Abs.1 ZPOzurückzuweisen.RiBGH Pokrant ist in Kur und kann daher nicht unterschreiben.BornkammBornkammSchaffertKirc...
REWIS RS 2011, 2928
28. September 2011 I. Zivilsenat
...258 AEUV abgegeben.Die Verfassungsmäßigkeit des Internetverbots (§4 Abs.4 GlüStV) und des Werbeverbots (§5 GlüStV) wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits mit Kammerbeschluss vom 14.Oktober 2008 be...
REWIS RS 2011, 2930
28. September 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik …
...258 AEUV abgegeben.84 C. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.   &#...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2867
28. September 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel …
...258/08, EWS 2010, 185 Rn. 32 f. - Sporting Exchange; EuGH, WRP 2010, 1338 Rn. 112 - Markus Stoß u.a.).75 6. Der Streitfall gibt keinen Anlass zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Eur...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2920
28. September 2011 1. Zivilsenat
...258 AEUV abgegeben.96 Die Verfassungsmäßigkeit des Internetverbots (§ 4 Abs. 4 GlüStV) und des Werbeverbots (§ 5 GlüStV) wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits mit Kammerbeschluss v...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEGLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2011, 2854
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