11. April 2016
Versetzung in den Ruhestand
...25 BayVwVfG zu ergründen. Dies gelte im Beamtenrecht aufgrund der dem Dienstherrn gegenüber seinem Beamten obliegenden Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) in besonderem Maße. Der Kläger habe stets primär ...
REWIS RS 2016, 13266
10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...25 BayVwVfG dazu verpflichte, den Träger unverzüglich auf die Notwendigkeit ergänzender Angaben hinzuweisen und diesen über die zu erbringenden Nachweise zu beraten. Selbst wenn am 17. Oktober 2012 ei...
REWIS RS 2016, 2580
19. März 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...250.000,00 EUR (ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten) untersagt, gegenüber Dritten mitzuteilen, dass gegen die Antragstellerin „ein Verfahren wegen Betreibens einer nicht genehmigten Brechanl...
REWIS RS 2020, 8997
24. September 2019
Keine Hinweispflicht der Behörde auf materiell-rechtliche Ausschlussfristen im Falle der Zweitwohnungsteuer
...251 Euro festgesetzt. I. 1Die Klägerin begehrt für die Jahre 2014 und 2015 die nachträgliche Befreiung von der Zweitwohnungsteuerpflicht für ihre im Stadtgebiet der Beklagten gelegene Wohnung. 2In d...
REWIS RS 2019, 3276
5. Dezember 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
...25 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG oder falscher Beratung nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG allenfalls im Ausnahmefall in Betracht kommen, denn die Behörde darf zwar aus eigenen oder ihr zuzurechnenden Fehle...
REWIS RS 2019, 692
5. Januar 2022
Untätigkeitsklage, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Neuerteilung einer wegen des Punktestands im Fahreignungs-Bewertungssystem, entzogenen Fahrerlaubnis, Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein …
...25 BayVwVfG). Vorliegend sei diese Aufforderung in der Beibringungsanordnung zu sehen. Ergehe keine Aufforderung zur Vervollständigung des Antrags, laufe die Dreimonatsfrist erst ab dem Zeitpunkt, zu ...
REWIS RS 2022, 2208
7. Juli 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Versagungsgegenklage als Untätigkeitsklage, Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, Erledigung, keine Untätigkeit der Behörde, ursprünglich …
...25. Mai 2021 und 4. Juni 2021 vertiefte der Klägerbevollmächtigte seine Rechtsauffassung zum Bestehen des besonderen Feststellungsinteresses sowie der Tatsache, weshalb keine MPU hätte gefordert werde...
REWIS RS 2021, 4274
11. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen …
...25aaa) Die von der Klägerin angeführte Pflicht zur Belehrung über die eingeschränkte Bindung von Verständigungen im Strafverfahren (§ 257c Abs. 5 StPO) sichert die autonome Entscheidung des Angeklagte...
REWIS RS 2022, 2125
5. September 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Gewerbehalle
...25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39 m.w.N.; Würfel in Simon/Busse, BayBO, Stand: 134. EL August 2019, Art. 47 Rn. 242). Die Stellplatzpflicht dient allein dem öffentlichen Interesse an der Entlastu...
REWIS RS 2019, 3840
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...25 BayVwVfG dazu verpflichte, den Träger unverzüglich auf die Notwendigkeit ergänzender Angaben hinzuweisen und diesen über die zu erbringenden Nachweise zu beraten. Selbst wenn am 17. Oktober 2012 ei...
REWIS RS 2016, 2579
21. Dezember 2021
Bayerische Eigenheimzulage, Fristwahrung durch Antragstellung über das Internet, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fehlerhafte Auskunft …
...25 Abs. 1 BayVwVfG bzw. Ziffer 9.3 der Richtlinie nicht vor. 25Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen. II. 26...
REWIS RS 2021, 92
3. August 2017
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
...25 BayVwVfG verstoßen, da sie gehalten gewesen sei, die Berichtigung von unrichtigen oder unvollständigen Anträgen anzuregen und auf einen erfolgreichen Verfahrensabschluss hinzuwirken. Das zuständige...
REWIS RS 2017, 6928
18. Januar 2018
Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Krankenkasse
...25a) Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 25. Juli 2017 den Rechtsstreit hinsichtlich der Fragen B 4, B 6 und C 5 (3 Fragen) für erledigt erklärt. Die Beklagte hat dieser Teilerledigungserklärung mit ...
REWIS RS 2018, 15380
7. Juni 2022
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs, Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen einer Wegebahn im Fußgängerbereich, Ermessensausübung
...25 BayVwVfG verstoßen worden. Es sei im Hinblick auf die Länger der Wegebahn des Klägers ein größerer Wendekreis unterstellt worden. Bei entsprechendem Hinweis auf die Länge hätte die Bahn evtl. verkü...
REWIS RS 2022, 2594
16. März 2023 11. Senat
Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen, Verpflichtung zur Neuverbescheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, …
...25 Rn. 58 ff.; Adolph in Giehl/Adoplh/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand November 2022, Art. 25 BayVwVfG Rn. 39 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 25 Rn. 25) nicht entgegengeha...
REWIS RS 2023, 1406
24. November 2021 26. Kammer
...25 VwVfG auch Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 25 Rn. 12 unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschl. v. 23.01.2012 – 3 Bs 224/11, juris, Rn. 22. 86Im Übrigen ist auch nicht insoweit...
REWIS RS 2021, 843
3. Februar 2020
Manipulation von Stegreifaufgaben durch den Klassenleiter im Rahmen der Korrektur
...25.09.2019 mit, dass unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass nach Abschluss des Disziplinarverfahrens ein Entlassungsverfahren anzustrengen sei, von der dienstlichen Beurteilung abzus...
REWIS RS 2020, 8512
10. Dezember 2015
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids gegenüber einer Gemeinde
...25. Juni 2004 dieses Amtes erteilt wurde. Nachdem das WWA mitgeteilt hatte, dass von den geplanten Maßnahmen ein Teil (Außerortskanäle, Druckleitung und Pumpwerk) über den Abwasserverband S. zu finanz...
REWIS RS 2015, 859
10. Dezember 2015
Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
...25aa) Der Bewilligungsbescheid vom 24. Februar 2003 war, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, von Anfang an rechtswidrig, weil der geförderte Bauabschnitt BA 06 nach den damals geltend...
REWIS RS 2015, 852
19. April 2021
landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte Direktzahlungen, Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirt, freihändiger Verkauf der ZA …
...25. Oktober 2019 - und vom 10. Dezember 2019 sowie der Widerspruchsbescheid der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 13. März 2020 werden aufgehoben. Der Beklagte...
REWIS RS 2021, 6798
13. Dezember 2018
Erlaubnis einer Primärlotterie
...25 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG) ggf. auch aus materiellem Recht und Erörterung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG) verpflichtet und der Antragsteller entsprechend zu Auskunft und Erörterung berechtigt. Zwisch...
REWIS RS 2018, 400
14. November 2022
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Nichterfüllen der Vorgaben der Förderrichtlinie …
...25.4.2022 -4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 -8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 25.7.2022 -W 8K 22.289 - juris;...
REWIS RS 2022, 6917
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