18. Mai 2018
Rechtsbehelfsbelehrung bei Sicherstellung eines Führerscheins
...23 BayVwVfG die deutsche Sprache sei, könne sich eine Person, die der deutschen Sprache nicht mächtig sei, nicht darauf berufen, sie habe deshalb keine Kenntnis nehmen können. Bei der Aushändigung des...
REWIS RS 2018, 8842
10. Mai 2019 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland zuzustellenden Schriftstücks über die Vorkaufsrechtsausübung; …
...23. November 2012 - BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 17).3. Erfolgt die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar fristgerecht, ist dem Veräußerer der auf die Herbeiführung der Erklärung über d...
REWIS RS 2019, 7387
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...23. November 2015 (GVBl. S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 5. Art. 23 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 2 wird der Schlusspunkt durch das Wort „oder“ ersetzt. b) Es wird fo...
REWIS RS 2019, 846
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