23. Januar 2019
Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch
VGH München : 4 CE 19.161 Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch None I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. II. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulä...
REWIS RS 2019, 11097
24. Januar 2019
Gemeindliche Zugangsregelung zu einer öffentlichen Einrichtung
...21 GO handelt, deren Nutzung in der Vergangenheit auf der Grundlage eines - mit dem Abschluss des jeweiligen Überlassungsvertrags konkludent erlassenen - begünstigenden Verwaltungsakts erfolgt ist. Se...
REWIS RS 2019, 11043
2. Juli 2019
Zum Grundsatz der Einrichtungseinheit
...21 Abs. 1 GO nicht zugelassen. Hier habe die Beklagte aber schon vor dem 1. April 1992 unterschiedliche Wasserversorgungseinrichtungen betrieben. Dass die unterschiedlichen Wasserversorgungsanlagen un...
REWIS RS 2019, 5864
10. November 2022
Gemeindliche Kindertageseinrichtung, Satzung mit Beschränkung auf ortsansässige Kinder, Sofort vollziehbarer Ausschluss wegen Wegzugs aus Gemeindegebiet, …
...21 einen Kindergarten der Antragsgegnerin. Zum 1. März 2022 verzog sie mit ihrer alleinerziehenden Mutter und ihrer Schwester in den benachbarten Landkreis R. Nach vielfältigen Bemühungen ihrer Mutter...
REWIS RS 2022, 6867
3. Juli 2018
Nutzung der privatrechtlich betriebenen Einrichtung für Wahlkampfveranstaltungen einer politischen Partei
...21 Abs. 4 GO i. V. m. § 3 PartG anspruchsberechtigt; jedenfalls hätten sie einen Anspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 GG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, da alle Parteien gleich zu behand...
REWIS RS 2018, 6701
10. November 2022
Gemeindliche Kindertageseinrichtung, Satzung mit Beschränkung auf ortsansässige Kinder, Anspruch auf Zulassung zu Hort als ortsfremdes …
...21 GO i.V.m. der Satzung der Antragsgegnerin über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen - KiTBS -, auch unter Einbeziehung des Gleichbehandlungsgebotes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Antragstellerin...
REWIS RS 2022, 6868
30. September 2020
Nutzung eines Holzlagerplatzes
...21 GO führe zu keiner anderen Beurteilung, da ein entsprechender Widmungsakt nicht ausreichend dargelegt worden sei und wegen der privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses auch die ent...
REWIS RS 2020, 7829
12. Oktober 2022
gemeindliche Kindertageseinrichtung, sofort vollziehbarer Ausschluss, Begründung des Sofortvollzugs, termingebundener Verwaltungsakt, Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten, gesundheitliche …
...21 und eine Abmahnung vom 24. März 2022 hätten keine Besserung gebracht. Die Antragsgegnerin gehe davon aus, dass wohnortnah alternative Betreuungsplätze verfügbar seien. Da zum 1. September 2022 ein ...
REWIS RS 2022, 5959
21. Dezember 2017
Kostenerstattungsanspruch für Instandsetzung eines Hausanschlusses
...21 Gemeindeordnung (GO) gewidmete, also der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Fläche (z.B. Parkplatz, Kinderspiel Platz, Grünanlage). Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Zuleitung ni...
REWIS RS 2017, 115
13. September 2016
Zulassung zu einem Volksfest
...21 GO (BayVGH, U. v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - VGH n. F. 56, 98/99 = BayVBl 2003, 501). Die Beklagte hat in der ihrer Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Richtlinie für die Vergabe von Standplätzen...
REWIS RS 2016, 5580
12. Dezember 2022
Obdachlosigkeit, Nutzungsentgelt für eine Notunterkunft, analoge Anwendung des Bereicherungsrechts, Vorrang einer möglichen Benutzungsgebühr
...21 wird die Nr. 4 des Bescheids der Beklagten vom 1. Dezember 2020 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt bezüglich der Nr. 4 des Bescheids vom 1. Dezember 2020 die Kosten der Verfahren in beiden Instanze...
REWIS RS 2022, 7934
5. April 2022
gemeindliche Kindertageseinrichtung, Ausschluss wegen Fehlverhaltens von Personensorgeberechtigten, vorsätzliche Missachtung von Quarantäneregeln bei Kontaktpersonen, schwerwiegende Störung …
...21 - 10 ME 170/21 - juris Rn. 3) traf die gesetzlich normierte unbedingte Bereitstellungs- und Gewährleistungspflicht (BVerfG, U.v. 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 - BVerfGE 147, 185 Rn. 134) demnach nicht...
REWIS RS 2022, 338
1. Februar 2022
Normenkontrolle einer kommunalen Grünanlagensatzung, nächtliches Betretungsverbot aus Lärmschutzgründen, Antragsbefugnis bei nachträglicher Widmungsbeschränkung, Organisations- und Gestaltungsermessen …
...21.12.2012 - 4 ZB 11.2496 - BayVBl 2013, 636; Hölzl/Hien/Huber, GO, Stand April 2021, Art. 21 Erl. 4.3; Lange, a.a.O., Kap. 13 Rn. 40; Gern/Brüning, a.a.O., Rn. 945; Kümper, DÖV 2017, 179/182; Knierim...
REWIS RS 2022, 1577
10. April 2018
Widerruf der Zuweisung eines Verkaufsstandes auf dem Viktualienmark
...21 GO. Gemäß Art. 21 Abs. 1 GO bemisst sich das Recht zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung „nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften“, hier insbesondere nach den in der Markthallen-Satzung ...
REWIS RS 2018, 11020
25. Mai 2023 4. Senat
Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung, Ausschluss von Zirkussen mit Wildtieren, eigene Angelegenheit der Gemeinde, bundesgesetzliche …
...21 GO) auch für Zirkusveranstaltungen gewidmeten Festplätze „Schlüsselanger“ und „Waitzinger Wiese“ zu. Die Beschränkung der Widmung auf Zirkusse, die keine Wildtiere mitführen und/oder zur Schau stel...
REWIS RS 2023, 2838
30. Mai 2023 5. Senat
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der …
...21.757 – BayVBl 2022, 380 Rn. 2, 21 ff.) können auch Grünanlagen, die gewidmet sind, öffentliche Einrichtungen im Sinne von Art. 21 GO sein. 41Wie das Verwaltungsgericht zurecht ausführte (GA S. 28), ...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2023, 3312
30. Mai 2023 5. Senat
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der …
...21.757 – BayVBl 2022, 380 Rn. 2, 21 ff.) können auch Grünanlagen, die gewidmet sind, öffentliche Einrichtungen im Sinne von Art. 21 GO sein. 41Wie das Verwaltungsgericht zurecht ausführte (GA S. 28), ...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2023, 3001
18. Oktober 2021
bestandskräftiger Bescheid über Musikschulgebühren, nachträglich entstandene Einwendungen gegen die Vollstreckung, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rückzahlung …
...21, Art. 21 Rn. 52 m.w.N.). 17Da Art. 21 VwZVG die Erhebung von (nachträglich entstandenen) Einwendungen bei der Anordnungsbehörde als einen speziellen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelf vorsieht,...
REWIS RS 2021, 1807
3. Februar 2023 4. Senat
Elternbeiträge für gemeindliche Kindertageseinrichtung, Normenkontrollantrag gegen Kostenbeitragssatzung, maßgeblicher Zeitpunkt für die lex posterior-Regel, Widmungsermessen des …
...21 geltenden Neufassung heißt, die Verpflegung werde im Rahmen der Leistungen der Kindertagesstätte erbracht. 3Ebenfalls mit Wirkung vom 1. November 2021 in Kraft gesetzt wurden eine am 12. Juli 2021 ...
REWIS RS 2023, 669
17. September 2018
Vergabe eines Marktstands auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt
...21 GO gebunden. Jeder Bewerber hat danach ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens; er kann verlangen, dass die Entscheidung nach sachlichen Kriterien unter Berüc...
REWIS RS 2018, 3735
28. Juli 2015
Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts
...21. März 2007 beschloss der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Beklagten u. a. die Mai- und die Herbstdult betreffende Zulassungsbedingungen. Sie sehen vor, dass das Auswahlverfahren getrennt nach z...
REWIS RS 2015, 7412
29. Januar 2020
zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler Verwaltungsaufgaben
...21. das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2018 aufzuheben, 132. festzustellen, dass der Kläger durch die Äußerungen der Beklagten im Schreiben vom 13. September 2016 rechtswidrig in seinen ...
REWIS RS 2020, 8466
11. Februar 2019
Zulassung zum kommunalen Volksfest
...21 GO. Die Bartlmädult (im August) umfasst rund 70 Betriebe verschiedener Kategorien und drei Festzelte mit Biergarten. Die Standplätze für die Festzelte sind dabei nach ihrer Größe näher beschrieben;...
REWIS RS 2019, 10494
29. Dezember 2017
Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für die Benutzung des Zentralen Omnibusbahnhofs
...21Über den Antrag, die §§ 3 und 4 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Zentralen Omnibusbahnhofes der Stadt Nürnberg (Busbahnhofbenutzungsgebührensatzung – ZOBGebS) vom 21....
REWIS RS 2017, 13