3. Mai 2023 7. Kammer
Gemeindlicher Festplatz, Zulassung eines Zirkus, Widmungsbeschränkung, Wildtierverbot
...2125 – juris Rn. 11; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, Stand: März 2015, Art. 21 GO Anm. 4.3). 25Dies...
REWIS RS 2023, 2590
7. Februar 2018
Rechtsweg für den kommunalen Zulassungsanspruch
...21 Bayerische Gemeindeordnung – GO. Selbst wenn der Stadtratsbeschluss rechtmäßig sein sollte, habe der Antragsteller einen Anspruch auf Zulassung nach Art. 21 GO, da Frau S... keine BDS Aktivistin se...
REWIS RS 2018, 14264
14. Januar 2015
Kein Alleinbenutzungsrecht öffentlicher Anlagen eines Vereins
...21 Abs. 1 und 4 GO sei. Die genannten Sportanlagen seien öffentliche Einrichtungen der Gemeinde O. im Sinne von Art. 21 GO. Sowohl der TSV ... als auch der FC O. e.V. hätten grundsätzlich einen öffent...
REWIS RS 2015, 17154
13. August 2018
Rechtsweg für Entschädigungsanspruch eines Anliegers bei Straßenbauarbeiten
...21 GO handeln; allerdings stellen dagegen die Straßen in der Baulast der Beklagten - nur darauf kommt es vorliegend an - gerade keine öffentlichen Einrichtungen i.S.v. Art. 21 GO dar. Ihr Benutzungsre...
REWIS RS 2018, 4860
29. Oktober 2020
Rechtmäßigkeit einer Obergrenze für Kopien in einem Literaturarchiv
...21 GO bzw. aus der Satzung über die Nutzung der Münchner Stadtbilbliothek. 27a) Das Kommunale Archiv einer Gemeinde ist öffentliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GO. Einrichtungen der Archiv...
REWIS RS 2020, 7810
24. Mai 2018
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltung
...21 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 GO, jedenfalls aus Art. 21 GO i.V.m. Art. 21 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG. Nach Art. 21 Abs. 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehende...
REWIS RS 2018, 8675
30. August 2018
Anspruch einer politischen Partei auf Zulassung zu einem Straßenfest
...21 Abs. 1 Satz 1 GG), der Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 3 GG, § 5 Abs. 1 PartG), dem Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen (Art. 3 Abs. 1 GG), der Meinungsfre...
REWIS RS 2018, 4258
25. April 2017
Anfechtung eines Prüfungsbescheids im ersten juristischen Staatsexamen
...21.7.1998 - 6 B 44/98 - juris). 17Das Gericht hat die zu Grunde liegenden Prüfungsbewertungen nur insoweit zu überprüfen, als vom Prüfling dagegen substantiierte Einwendungen vorgebracht werden. Der P...
REWIS RS 2017, 12007
17. Juni 2015
VG München: Kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächliche Kosten für den Betreuuungsplatz …
...2170, juris RdNr. 35), nur Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO in Frage. Zu diesem Anspruch erfolgten die ablehnenden Schreiben der städtischen Kinderkrippen vom 23. und 24. April 2013. Im vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2015, 9562
17. Juni 2015
Kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächliche Kosten für den Betreuuungsplatz in der …
...2170, juris RdNr. 35), nur Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO in Frage. Zu diesem Anspruch erfolgten die ablehnenden Schreiben der städtischen Kinderkrippen vom 23. und 24. April 2013. Im vorliegenden Verfahren...
REWIS RS 2015, 9569
6. September 2016
Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung
...21 GO handelt. Entscheidend für das Vorliegen einer solchen öffentlichen Einrichtung der Antragsgegnerin sind die Erfüllung gemeindlicher Aufgaben und ein Widmungsakt (vgl. BayVGH, U. v. 23.3.1988 - 4...
REWIS RS 2016, 5856
28. Oktober 2015
Kein Grundrecht auf Teilnahme an öffentlichen Marktveranstaltungen
...21 GO seien. Aus der Satzung und der Satzung zur Änderung der Satzung ergebe sich, dass eine Benutzungssatzung vorliege und eine Widmung darin enthalten sei. § 5 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung ...
REWIS RS 2015, 3118
6. April 2016
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken
...21 Abs. 1, 3 GO. Zudem stehe ihm ein Zulassungsanspruch aus Gemeingebrauch zu (vgl. Art. 21 Abs. 5 GO). Bei der J-kirche handele es sich um eine öffentliche Einrichtung der Beklagten im Sinne des Art....
REWIS RS 2016, 13438
18. Mai 2015
Kein einstweiliger Rechtsschutz für Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei
...21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz – PartG), da alle politischen Parteien gleich zu behandeln seien, wenn ein Träger öffentlich...
REWIS RS 2015, 10979
11. April 2017
Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
...21 Abs. 1 und 5 GO habe, zudem einen Anspruch aus § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 21 GG als spezielle Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Grundsatzes der Gleichhe...
REWIS RS 2017, 12516
9. Oktober 2020
Verstoß gegen die Maskenpflicht (COVID-19)
...21 - NVwZ 1982, 120). Die nähere Ausgestaltung der Einrichtung und ihres Erscheinungsbildes ist Sache der jeweiligen Gemeinde im Rahmen der Widmung. Der in Art. 21 Abs. 1 GO enthaltene Verweis auf die...
REWIS RS 2020, 7948
8. September 2022
Ausschluss aus Kindertageseinrichtung, Bildungs- und Erziehungspartnerschaft
...21. Oktober 2021 an Fieber, am 8. November 2021 an Durchfall und am 9. Dezember 2021 an Erkältungssymptomen (laufende Nase und starker Husten). Am 9. Dezember 2021 legte die Mutter der Antragstellerin...
REWIS RS 2022, 6211
19. August 2016
Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest 2016
...21 GO, zu der insbesondere Münchner Schausteller einen Anspruch auf Zulassung geltend machen können (vgl. BayVGH, B. v. 10.9.1998 - 4 ZE 98.2525 - juris Rn. 14; B. v. 10.7.2000 - 4 ZE 00.1736 - juris ...
REWIS RS 2016, 6516
12. Dezember 2018
Einschränkung des Zulassungsanspruchs zu einer öffentlichen Einrichtung
...2125 - juris Rn. 11) - (hinreichend) bestimmte, nach objektiven Kriterien abgrenzbare Arten von Veranstaltungen bzw. deren Veranstalter (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 4 CE 18.1224 - juris Rn. 21...
REWIS RS 2018, 503