24. Januar 2019
Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
...21Der Antragsteller hat einen solchen Anspruch gemäß Art. 21 GO bislang nicht glaubhaft gemacht. Dahinstehen kann dabei, ob es sich bei den Holzlagerplätzen um eine öffentliche Einrichtung im Sinne de...
REWIS RS 2019, 11024
23. Januar 2019
Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch
VGH München : 4 CE 19.161 Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch None I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. II. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulä...
REWIS RS 2019, 11097
24. Januar 2019
Gemeindliche Zugangsregelung zu einer öffentlichen Einrichtung
...21 GO handelt, deren Nutzung in der Vergangenheit auf der Grundlage eines - mit dem Abschluss des jeweiligen Überlassungsvertrags konkludent erlassenen - begünstigenden Verwaltungsakts erfolgt ist. Se...
REWIS RS 2019, 11043
3. Mai 2023 7. Kammer
Gemeindlicher Festplatz, Zulassung eines Zirkus, Widmungsbeschränkung, Wildtierverbot
...2125 – juris Rn. 11; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, Stand: März 2015, Art. 21 GO Anm. 4.3). 25Dies...
REWIS RS 2023, 2590
26. Januar 2022
Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Verfahren zur Zulassung des Festwirts für Volksfeste, Verwaltungsrechtsweg, Öffentliche Einrichtung, Dienstleistungskonzession
...21 ergibt sich Folgendes: Bewerbungen müssten bis spätestens 22.10.2021 schriftlich bei der Stadt …, …, … eingehen. Maßgeblich für die Fristeinhaltung sei das Datum des Poststempels bzw. bei persönlic...
REWIS RS 2022, 1712
7. Februar 2018
Rechtsweg für den kommunalen Zulassungsanspruch
...21 Bayerische Gemeindeordnung – GO. Selbst wenn der Stadtratsbeschluss rechtmäßig sein sollte, habe der Antragsteller einen Anspruch auf Zulassung nach Art. 21 GO, da Frau S... keine BDS Aktivistin se...
REWIS RS 2018, 14264
15. November 2019
unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils
...21 GO richte. Die Kündigung lasse die Nutzungsberechtigung, d.h. den Anspruch auf Nutzung der öffentlichen Einrichtung nach Art. 21 GO, nicht entfallen, weshalb die rechtskräftige Entscheidung des Amt...
REWIS RS 2019, 1510
2. Juli 2019
Zum Grundsatz der Einrichtungseinheit
...21 Abs. 1 GO nicht zugelassen. Hier habe die Beklagte aber schon vor dem 1. April 1992 unterschiedliche Wasserversorgungseinrichtungen betrieben. Dass die unterschiedlichen Wasserversorgungsanlagen un...
REWIS RS 2019, 5864
10. November 2022
Gemeindliche Kindertageseinrichtung, Satzung mit Beschränkung auf ortsansässige Kinder, Sofort vollziehbarer Ausschluss wegen Wegzugs aus Gemeindegebiet, …
...21 einen Kindergarten der Antragsgegnerin. Zum 1. März 2022 verzog sie mit ihrer alleinerziehenden Mutter und ihrer Schwester in den benachbarten Landkreis R. Nach vielfältigen Bemühungen ihrer Mutter...
REWIS RS 2022, 6867
3. Juli 2018
Nutzung der privatrechtlich betriebenen Einrichtung für Wahlkampfveranstaltungen einer politischen Partei
...21 Abs. 4 GO i. V. m. § 3 PartG anspruchsberechtigt; jedenfalls hätten sie einen Anspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 GG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, da alle Parteien gleich zu behand...
REWIS RS 2018, 6701
10. November 2022
Gemeindliche Kindertageseinrichtung, Satzung mit Beschränkung auf ortsansässige Kinder, Anspruch auf Zulassung zu Hort als ortsfremdes …
...21 GO i.V.m. der Satzung der Antragsgegnerin über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen - KiTBS -, auch unter Einbeziehung des Gleichbehandlungsgebotes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Antragstellerin...
REWIS RS 2022, 6868
30. September 2020
Nutzung eines Holzlagerplatzes
...21 GO führe zu keiner anderen Beurteilung, da ein entsprechender Widmungsakt nicht ausreichend dargelegt worden sei und wegen der privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses auch die ent...
REWIS RS 2020, 7829
14. Januar 2015
Kein Alleinbenutzungsrecht öffentlicher Anlagen eines Vereins
...21 Abs. 1 und 4 GO sei. Die genannten Sportanlagen seien öffentliche Einrichtungen der Gemeinde O. im Sinne von Art. 21 GO. Sowohl der TSV ... als auch der FC O. e.V. hätten grundsätzlich einen öffent...
REWIS RS 2015, 17154
13. August 2018
Rechtsweg für Entschädigungsanspruch eines Anliegers bei Straßenbauarbeiten
...21 GO handeln; allerdings stellen dagegen die Straßen in der Baulast der Beklagten - nur darauf kommt es vorliegend an - gerade keine öffentlichen Einrichtungen i.S.v. Art. 21 GO dar. Ihr Benutzungsre...
REWIS RS 2018, 4860
17. Februar 2017
Ablehnung eines Kindertageseinrichtungsplatzes
...21 GO. Alle Gemeindeangehörigen sind gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen. Hieraus folgt ein subjektiv-öf...
REWIS RS 2017, 15414
29. Oktober 2020
Rechtmäßigkeit einer Obergrenze für Kopien in einem Literaturarchiv
...21 GO bzw. aus der Satzung über die Nutzung der Münchner Stadtbilbliothek. 27a) Das Kommunale Archiv einer Gemeinde ist öffentliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GO. Einrichtungen der Archiv...
REWIS RS 2020, 7810
12. Oktober 2022
gemeindliche Kindertageseinrichtung, sofort vollziehbarer Ausschluss, Begründung des Sofortvollzugs, termingebundener Verwaltungsakt, Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten, gesundheitliche …
...21 und eine Abmahnung vom 24. März 2022 hätten keine Besserung gebracht. Die Antragsgegnerin gehe davon aus, dass wohnortnah alternative Betreuungsplätze verfügbar seien. Da zum 1. September 2022 ein ...
REWIS RS 2022, 5959
24. Mai 2018
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltung
...21 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 GO, jedenfalls aus Art. 21 GO i.V.m. Art. 21 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG. Nach Art. 21 Abs. 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehende...
REWIS RS 2018, 8675
3. November 2023 5. Kammer
Antrag auf vorläufige Zulassung mit einem Glühweinstand zu einem Christkindlmarkt, der seitens der veranstaltenden Stadt …
...21 GO (vgl. Nr 1.3 der Vergaberichtlinie). Aus Art. 21 GO kann sich ein Zulassungsanspruch ergeben. Danach sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die ö...
REWIS RS 2023, 7216
21. Dezember 2017
Kostenerstattungsanspruch für Instandsetzung eines Hausanschlusses
...21 Gemeindeordnung (GO) gewidmete, also der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Fläche (z.B. Parkplatz, Kinderspiel Platz, Grünanlage). Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Zuleitung ni...
REWIS RS 2017, 115
13. September 2016
Zulassung zu einem Volksfest
...21 GO (BayVGH, U. v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - VGH n. F. 56, 98/99 = BayVBl 2003, 501). Die Beklagte hat in der ihrer Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Richtlinie für die Vergabe von Standplätzen...
REWIS RS 2016, 5580
30. August 2018
Anspruch einer politischen Partei auf Zulassung zu einem Straßenfest
...21 Abs. 1 Satz 1 GG), der Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 3 GG, § 5 Abs. 1 PartG), dem Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen (Art. 3 Abs. 1 GG), der Meinungsfre...
REWIS RS 2018, 4258
30. September 2019
Anschluss an ein staatlich gefördertes Breitbandnetz der Gemeinde
...21 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) noch verfassungsrechtlich aus Art. 3 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG. 40aa) Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen nach den be...
REWIS RS 2019, 3046
2. Dezember 2019
Willkürfreie Festlegung unterschiedlicher Erschließungsgebiete beim Breitbandausbau in einer Gemeinde
...21 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) noch verfassungsrechtlich aus Art. 3 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). 271. Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO sind alle Gemeindeange...
REWIS RS 2019, 912
14. November 2017
Zulassung zum Christkindlmarkt
...21 GO (Ziffer 1.3 Vergaberichtlinie). Auch als Nicht-Gemeindeangehöriger kann der Antragsteller einen Anspruch aus Art. 21 GO haben, denn die Antragsgegnerin hat den Zugang unabhängig von der Gemeinde...
REWIS RS 2017, 2369
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