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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (58 Treffer)

VG Ansbach: AN 4 E 19.00092

24. Januar 2019

Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung


...21Der Antragsteller hat einen solchen Anspruch gemäß Art. 21 GO bislang nicht glaubhaft gemacht. Dahinstehen kann dabei, ob es sich bei den Holzlagerplätzen um eine öffentliche Einrichtung im Sinne de...

REWIS RS 2019, 11024

VGH München: 4 CE 19.161

23. Januar 2019

Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch


VGH München : 4 CE 19.161 Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch None I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. II. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulä...

REWIS RS 2019, 11097

VGH München: 4 CE 19.176

24. Januar 2019

Gemeindliche Zugangsregelung zu einer öffentlichen Einrichtung


...21 GO handelt, deren Nutzung in der Vergangenheit auf der Grundlage eines - mit dem Abschluss des jeweiligen Überlassungsvertrags konkludent erlassenen - begünstigenden Verwaltungsakts erfolgt ist. Se...

REWIS RS 2019, 11043

VG Regensburg: RO 5 E 21.2248

26. Januar 2022

Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Verfahren zur Zulassung des Festwirts für Volksfeste, Verwaltungsrechtsweg, Öffentliche Einrichtung, Dienstleistungskonzession


...21 ergibt sich Folgendes: Bewerbungen müssten bis spätestens 22.10.2021 schriftlich bei der Stadt …, …, … eingehen. Maßgeblich für die Fristeinhaltung sei das Datum des Poststempels bzw. bei persönlic...

REWIS RS 2022, 1712

VG München: M 7 E 18.451

7. Februar 2018

Rechtsweg für den kommunalen Zulassungsanspruch


...21 Bayerische Gemeindeordnung – GO. Selbst wenn der Stadtratsbeschluss rechtmäßig sein sollte, habe der Antragsteller einen Anspruch auf Zulassung nach Art. 21 GO, da Frau S... keine BDS Aktivistin se...

REWIS RS 2018, 14264

VG Ansbach: AN 4 K 18.01945

15. November 2019

unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils


...21 GO richte. Die Kündigung lasse die Nutzungsberechtigung, d.h. den Anspruch auf Nutzung der öffentlichen Einrichtung nach Art. 21 GO, nicht entfallen, weshalb die rechtskräftige Entscheidung des Amt...

REWIS RS 2019, 1510

VGH München: 20 ZB 18.1040

2. Juli 2019

Zum Grundsatz der Einrichtungseinheit


...21 Abs. 1 GO nicht zugelassen. Hier habe die Beklagte aber schon vor dem 1. April 1992 unterschiedliche Wasserversorgungseinrichtungen betrieben. Dass die unterschiedlichen Wasserversorgungsanlagen un...

REWIS RS 2019, 5864

VGH München: 4 CE 18.1224

3. Juli 2018

Nutzung der privatrechtlich betriebenen Einrichtung für Wahlkampfveranstaltungen einer politischen Partei


...21 Abs. 4 GO i. V. m. § 3 PartG anspruchsberechtigt; jedenfalls hätten sie einen Anspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 GG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, da alle Parteien gleich zu behand...

REWIS RS 2018, 6701

VGH München: 4 B 20.1116

30. September 2020

Nutzung eines Holzlagerplatzes


...21 GO führe zu keiner anderen Beurteilung, da ein entsprechender Widmungsakt nicht ausreichend dargelegt worden sei und wegen der privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses auch die ent...

REWIS RS 2020, 7829

VG München: M 7 K 13.5165

14. Januar 2015

Kein Alleinbenutzungsrecht öffentlicher Anlagen eines Vereins


...21 Abs. 1 und 4 GO sei. Die genannten Sportanlagen seien öffentliche Einrichtungen der Gemeinde O. im Sinne von Art. 21 GO. Sowohl der TSV ... als auch der FC O. e.V. hätten grundsätzlich einen öffent...

REWIS RS 2015, 17154

VG München: M 2 K 18.1675

13. August 2018

Rechtsweg für Entschädigungsanspruch eines Anliegers bei Straßenbauarbeiten


...21 GO handeln; allerdings stellen dagegen die Straßen in der Baulast der Beklagten - nur darauf kommt es vorliegend an - gerade keine öffentlichen Einrichtungen i.S.v. Art. 21 GO dar. Ihr Benutzungsre...

REWIS RS 2018, 4860

VG Ansbach: AN 15 E 17.00226

17. Februar 2017

Ablehnung eines Kindertageseinrichtungsplatzes


...21 GO. Alle Gemeindeangehörigen sind gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen. Hieraus folgt ein subjektiv-öf...

REWIS RS 2017, 15414

VG München: M 17 E 20.4617

29. Oktober 2020

Rechtmäßigkeit einer Obergrenze für Kopien in einem Literaturarchiv


...21 GO bzw. aus der Satzung über die Nutzung der Münchner Stadtbilbliothek. 27a) Das Kommunale Archiv einer Gemeinde ist öffentliche Einrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GO. Einrichtungen der Archiv...

REWIS RS 2020, 7810

VG München: M 7 E 18.2240

24. Mai 2018

Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltung


...21 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 GO, jedenfalls aus Art. 21 GO i.V.m. Art. 21 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG. Nach Art. 21 Abs. 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehende...

REWIS RS 2018, 8675

VGH München: 4 ZB 14.2209

13. September 2016

Zulassung zu einem Volksfest


...21 GO (BayVGH, U. v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - VGH n. F. 56, 98/99 = BayVBl 2003, 501). Die Beklagte hat in der ihrer Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Richtlinie für die Vergabe von Standplätzen...

REWIS RS 2016, 5580

VGH München: 20 B 16.1223

21. Dezember 2017

Kostenerstattungsanspruch für Instandsetzung eines Hausanschlusses


...21 Gemeindeordnung (GO) gewidmete, also der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Fläche (z.B. Parkplatz, Kinderspiel Platz, Grünanlage). Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Zuleitung ni...

REWIS RS 2017, 115

VG Augsburg: Au 7 E 19.1396

30. September 2019

Anschluss an ein staatlich gefördertes Breitbandnetz der Gemeinde


...21 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) noch verfassungsrechtlich aus Art. 3 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG. 40aa) Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen nach den be...

REWIS RS 2019, 3046

VG Augsburg: Au 7 K 19.915

2. Dezember 2019

Willkürfreie Festlegung unterschiedlicher Erschließungsgebiete beim Breitbandausbau in einer Gemeinde


...21 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) noch verfassungsrechtlich aus Art. 3 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). 271. Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO sind alle Gemeindeange...

REWIS RS 2019, 912

VG München: M 7 E 18.4088

30. August 2018

Anspruch einer politischen Partei auf Zulassung zu einem Straßenfest


...21 Abs. 1 Satz 1 GG), der Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 3 GG, § 5 Abs. 1 PartG), dem Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen (Art. 3 Abs. 1 GG), der Meinungsfre...

REWIS RS 2018, 4258

VG Bayreuth: B 5 E 16.377

17. Juni 2016

Keine Zulassung eines Autoscooters zum Volksfest


...21 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Im Rahmen der Kapazität und vorbehaltlich der Zulassung anderer Teilnehmer könne die Antragstellerin zugelassen werden. Da sich erstmals seit vielen Jahren ein...

REWIS RS 2016, 9692

VG Regensburg: RN 5 E 17.1855

14. November 2017

Zulassung zum Christkindlmarkt


...21 GO (Ziffer 1.3 Vergaberichtlinie). Auch als Nicht-Gemeindeangehöriger kann der Antragsteller einen Anspruch aus Art. 21 GO haben, denn die Antragsgegnerin hat den Zugang unabhängig von der Gemeinde...

REWIS RS 2017, 2369

VG München: M 4 K 16.508

25. April 2017

Anfechtung eines Prüfungsbescheids im ersten juristischen Staatsexamen


...21.7.1998 - 6 B 44/98 - juris). 17Das Gericht hat die zu Grunde liegenden Prüfungsbewertungen nur insoweit zu überprüfen, als vom Prüfling dagegen substantiierte Einwendungen vorgebracht werden. Der P...

REWIS RS 2017, 12007

VG Regensburg: RN 5 K 17.1783, RN 5 K 17.1871

3. Mai 2018

Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung - Weihnachtsmarkt


...21 GO (Ziffer 1.3 Vergaberichtlinie). Auch als Nicht-Gemeindeangehöriger kann der Kläger einen Anspruch aus Art. 21 GO haben, denn die Beklagte hat den Zugang unabhängig von der Gemeindezugehörigkeit ...

REWIS RS 2018, 9670

VG Bayreuth: B 9 E 19.771

9. September 2019

Widmungsbeschränkung für Volksfestplatz hinsichtlich Zirkussen mit tierschutzrechtlichen Beanstandungen


...21 Abs. 1 Satz 1 GO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 GO, noch hat er eine gewerbliche Niederlassung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin gem. Art. 21 Abs. 3 GO, sodass ein Anspruch direkt aus Art. 21 GO aus...

REWIS RS 2019, 3799

VG München: M 7 E 16.3951

6. September 2016

Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung


...21 GO handelt. Entscheidend für das Vorliegen einer solchen öffentlichen Einrichtung der Antragsgegnerin sind die Erfüllung gemeindlicher Aufgaben und ein Widmungsakt (vgl. BayVGH, U. v. 23.3.1988 - 4...

REWIS RS 2016, 5856