15. April 2021 3. Senat
Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild
...20a GG Bestand behalten kann. Es handelt sich um eine gesetzlich begründete Vorrangentscheidung in Abwägung des Lebensschutzes der Wildtiere mit ebenfalls durch Art. 20a GG geschützten Allgemeinwohlbe...
REWIS RS 2021, 6947
24. März 2021 1. Senat
Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz - Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungslasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit …
...20a Rn. 46; Murswiek, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 20a Rn. 55; Huster/Rux, in: BeckOK, GG, 45. Ed. 15.11.2020, Art. 20a Rn. 44; Kloepfer, in: Bonner Kommentar zum GG, April 2020, Art. 20a Rn. 60...
KLIMASCHUTZ
REWIS RS 2021, 7532
15. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl gesetzgeberischen Unterlassens im Bereich der Klimagesetzgebung (hier: Normierung eines Tempolimits) mangels hinreichender …
...20a GG und gegen Freiheitsrechte leiten sie "exemplarisch" daraus ab, dass der Gesetzgeber im Verkehrsrecht durch das Unterlassen eines Tempolimits keine den verfassungsrechtlichen Anforderu...
REWIS RS 2022, 8117
8. Februar 2021 3. Senat
Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren
...20a GG geklärt wissen (4.2). Er stützt die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage auf die Urteile des Senats zur Frage des Tötens männlicher Küken (BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2019 - 3 C 28.16 [ECLI:DE:B...
REWIS RS 2021, 8885
9. März 2011 4. Senat
Staatliche Schutzpflichten
...20a GG geklärt wissen will. Sie macht geltend, dass die Vorsorgeverpflichtung aus Art. 20a GG in den Vorschriften der 26. BlmSchV nicht berücksichtigt sei.9 Der Verwaltungsgerichtshof h...
REWIS RS 2011, 8814
12. Oktober 2010 2. Senat
Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 …
...20a Rn. 76 f.; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 20a Rn. 73; Epiney, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2005, Art. 20a Rn. 79 ff., 88; Hirt/Maisack/ Moritz, Ti...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDGESETZTIERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 2517BVerfGE 127, 293-335REWIS RS 2010, 2517
8. November 2016
Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum durch den Mieter
...20a GG nicht entgegen. (amtlicher Leitsatz) 1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 01.07.2016, Aktenzeichen 461 C 26728/15, wird zurückgewiesen. 2. Die bek...
REWIS RS 2016, 2766
9. Mai 2017 8. Senat
Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
...20a GG folgt keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von Blindenführhunden. Der Staat ist aufgrund des Art. 20a GG verpflichtet, Tiere nicht selbs...
REWIS RS 2017, 11337
18. Januar 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos - keine eingriffsähnliche Vorwirkung - …
...20a GG" sowie teilweise eine Verletzung von Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführenden sind überwiegend Minderjährige und junge Erwachsene. Sie machen...
REWIS RS 2022, 1974
16. Mai 2023 22. Senat
Verfahrensmangel, Berufung, Berufungszulassung, Bescheid, Bundesnetzagentur, Wohnhaus, Verletzung, Zulassung, Zulassungsgrund, Wohnung, Gemarkung, diagnose, Grenzwerte, Widerspruch, Antrag …
...20a GG bzw. Art. 20a GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG begründet schließlich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Soweit ein Regelungsdefizit in Form der Nichtbeachtung der Staats...
REWIS RS 2023, 2839
9. August 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb - Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf …
...20a GG und aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtstaatsprinzip durch den die Berufung zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts. 5 ...
REWIS RS 2011, 4128
7. September 2017
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...20a GG folgt nichts anderes. Sie richtet sich zunächst und vor allem an den Gesetzgeber selbst. Der Tierschutz als Verfassungsauftrag bedingt in jedem Fall die gesetzgeberische Umsetzung. Es gibt kein...
REWIS RS 2017, 5620
17. Mai 2017 8. Senat
Öffentlich-Rechtliche GoA: Aufwendungsersatzanspruch für die veterinärärztliche Versorgung dreier auf dem Gemeindegebiet gefundener Katzen.
...20a GG) ist keine andere Regelung der materiellen Beweislast ableitbar (a. A.: Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 27.02.2012 - 4 K 2064/11.GI -, HGZ 2014,182; Oechsler, JuS 2016, 215). Nach Art. 20...
REWIS RS 2017, 10765
5. Dezember 2001
Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks Gorleben und Aufgabe des integrierten Entsorgungskonzepts durch Bundesregierung
...20a GG, aus der hinsichtlich des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen ein Optimierungsgebot und ein Untermaßverbot herzuleiten seien. Die Verletzung von Grundr...
REWIS RS 2001, 350BVerfGE 104, 238-249REWIS RS 2001, 350
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...20a GG ergebe sich nichts anderes. Der Gesetzgeber habe auf spezielle fundrechtliche Vorschriften für Tiere verzichtet und damit die entsprechende Anwendung der Vorschriften über Sachen vorgesehen (§ ...
REWIS RS 2018, 10024
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...20a GG ergebe sich nichts anderes. Der Gesetzgeber habe auf spezielle fundrechtliche Vorschriften für Tiere verzichtet und damit die entsprechende Anwendung der Vorschriften über Sachen vorgesehen (§ ...
REWIS RS 2018, 9973
27. Januar 2006 V. Zivilsenat
...20a Rdn. 64; Epiney in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 20 a Rdn. 53; Hömig in Seibert/Hömig, GG, 7. Aufl., Art. 20a Rdn. 6; Murswiek in Sachs, GG, 3. Aufl., Art. 20a Rdn. 61). Dies gilt g...
REWIS RS 2006, 5302
27. November 2015
Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren
...20a GG zum Staatsziel erklärt worden. Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) davon ausgehe, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt wo...
REWIS RS 2015, 1578
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...20a GG verstoßen, welche eine Verschlechterung im Umgang mit Fundtieren verbiete. 16Das Führen eines fremden Geschäfts sei jede Tätigkeit, die nach ihrem Inhalt und Erscheinungsbild einem anderen vorb...
REWIS RS 2015, 1597
28. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
...20a GG. Demgegenüber ist die Beklagte gemäß § 31a Abs. 1 BRAO gesetzlich verpflichtet, für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied ein besonderes Anwaltspostfach empfangsbereit einzurichten. ...
REWIS RS 2018, 6944
28. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
...20a GG. Demgegenüber ist die Beklagte gemäß §31a Abs.1 BRAO ge-setzlich verpflichtet, für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied ein besonderes Anwaltspostfach empfangsbereit einzurichten. D...
REWIS RS 2018, 6945
12. November 2009 I. Zivilsenat
...20a Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apotheken-pflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels v...
REWIS RS 2009, 598
17. April 2010 9. Senat
Artenschutzrechtliche Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art; außergewöhnliche Umstände
...20a GG einer Überprüfung bedarf. Wird geltend gemacht, Art. 20a GG gebiete ein bestimmtes Handeln des Normgebers, bedarf es einer vertieften Darlegung, woraus sich eine solche Verpflichtung des Normge...
REWIS RS 2010, 7530
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...20a GG ergebe sich nichts anderes. Der Gesetzgeber habe auf spezielle fundrechtliche Vorschriften für Tiere verzichtet und damit die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über Sachen vorgesehen...
REWIS RS 2018, 10004
27. November 2015
Katzenjammer - Kein Ersatz für die auf eine Fundkatze aufgewendeten Tierarztkosten mangels Ablieferung
...20a GG zwingen nicht zu einem anderen Verständnis der angewendeten Normen des Fundrechts und ermöglichen nicht eine Auslegung derselben entgegen dem eindeutigen Wortlaut. 30Dass die Ablieferung der ge...
REWIS RS 2015, 1576
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