25. Oktober 2023 18. Zivilkammer
Ingewahrsamnahme, Unerlässlichkeit, Beschwerdeberechtigung, Gewahrsam, Sicherheitsrecht, Straftatenverhinderung, Verhinderung von Straftaten, Weitere Straftat, Begehung von Straftaten, Rechtsschutzinteresse, …
...17.06.2015 – XII ZB730/12, NJW 2015, 2800 (2801) Rn. 16), vgl. auch § 59 Abs. 2 FamFG. Das ist vorliegend zu bejahen. Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 PAG gewährt der Polizei ausdrücklich eine originäre Berechtig...
LG_NÜRNBERG
REWIS RS 2023, 7245
8. August 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit, Freiheitsentziehung durch die Polizei, Reichweite der Rechtswegverweisung
...17a Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 173 VwGO an das örtlich zuständige Amtsgericht (Ziffer III. des Beschlusses). 8Die sofortige Beschwerde der Kläger vom 21. Juni 2021 wurde dem Verwaltungsgerichtshof ers...
REWIS RS 2022, 4513
11. Dezember 2017
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung
...17 wurden die Parteien in Bezug auf eine beabsichtigte Verweisung auch dieses Verfahrens an das Amtsgericht Weilheim angehört. Hierzu nahm die Klägerin unter dem 14. Oktober 2017 und 15. Oktober 2017 ...
REWIS RS 2017, 932
11. Mai 2023 10. Senat
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Klage, Kosten, Schutzgewahrsam
...17 Abs. 1 Nr. 1 PAG (vgl. Nr. 35.1 Satz 1 GVOPol: „In den Fällen des Art. 17 PAG werden Kosten nach dem Kostengesetz nach Maßgabe der KR-Pol …erhoben“ u. Anlage zu den KR-Pol, Tätigkeiten der Polizei,...
REWIS RS 2023, 2803
14. Juni 2023
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
...17.7.2017 VerfGHE 70, 137 Rn. 42; vom 19.2.2018 VerfGHE 71, 28 Rn. 54; vom 10.4.2023 – Vf. 4-VII-22 – juris Rn. 28, jeweils m. w. N.). B. 103Nur soweit Art. 17 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 und Art. 20 Abs. 2 S...
REWIS RS 2023, 4842
14. Oktober 2015
Kostenpflicht für Schutzgewahrsam
...17 Abs. 1 Ziff. 1 PAG bei der Polizeiinspektion 12 - Maxvorstadt am ** April 2015 auf der Grundlage von Art. 1, 2, 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2 a, Art. 6, 10 Abs. 1 Nr. 1, 5 KG, Tarif-Nr. 2.II.5/4 KV 53,- E...
REWIS RS 2015, 3914
20. März 2015
Nachträgliche gerichtliche Überprüfung einer polizeilichen präventiven Wohnungsdurchsuchung ohne vorangegangene richterliche Anordnung
...17 PAG) genommen worden. 2Mit Schriftsatz vom 17.12.2009 hat der Betroffene - soweit hier noch erheblich - beantragt, die Rechtswidrigkeit der Wohnungsdurchsuchung gerichtlich festzustellen. Gefahr im...
REWIS RS 2015, 13670
25. Januar 2019
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)
...17. 21. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 10. Juli 2017, bei Gericht eingegangen am 11. Juli 2017, ließ der Kläger Klage erheben und beantragen festzustellen, dass der Platzverweis am 1. Jul...
REWIS RS 2019, 10989
29. Februar 2016
Bewertung von Prüfungsarbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...17.01.2013 einen Nachprüfungsantrag gemäß § 14 Abs. 1 und 3 JAPO stellen. Mit Schriftsatz vom 17.01.2013, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 18.01.2013, erhob der Prozessbevol...
REWIS RS 2016, 15377
29. Februar 2016
Arztkosten für Überprüfung der Haftfähigkeit
...17 PAG dem Amtsgericht zu. Das gilt auch für den Fall, dass nachträglich festgestellt werden soll, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen ist (vgl. Art. 18 Abs. 2 Satz 1 PAG). Eine Verweisu...
REWIS RS 2016, 15386
24. Februar 2016
Anspruchseinbürgerung
...17 PAG in Gewahrsam genommen. Das Landgericht … stellte mit Beschluss vom … Dezember 2010 fest, dass der Beschluss des Amtsgerichts … vom … September 2009, mit dem dieses angeordnet hatte, dass der Kl...
REWIS RS 2016, 15635
7. März 2018
Polizeiliche Maßnahmen aufgrund eines vermeintlichen Hausverbots
...17. 2Der Kläger ist seit dem 1. November 2012 Mieter der Wohnung …straße …, … Seit dem 1. November 2015 hat er diese an Herrn A. untervermietet. Am 26. Juni 2017 ging bei der Einsatzzentrale des Poliz...
REWIS RS 2018, 12684
24. Februar 2016
Ausschluss einer Einbürgerung wegen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach § 11 S. 1 Nr. 1 …
...17 PAG in Gewahrsam genommen. Das Landgericht … stellte mit Beschluss vom … Dezember 2010 fest, dass der Beschluss des Amtsgerichts … vom … September 2009, mit dem dieses angeordnet hatte, dass der Kl...
REWIS RS 2016, 15630
2. Mai 2018
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Sich-Unterweisen-Lassen - Besondere Vorrichtungen
...17 festgenommen und zunächst aufgrund Beschlusses des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts München (Az. 881 XIV B 0057/17 L) vom 15. September 2017 in präventiven Gewahrsam gemäß Art. 17 PAG genommen....
REWIS RS 2018, 9762
20. März 2015
Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung
...17 in Gewahrsam genommen werden darf. In Gewahrsam genommen werden darf eine Person nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 PAG dann, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Forts...
REWIS RS 2015, 13683
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