9. Dezember 1997
Keine Rückgängigmachung einer in der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommenen Enteignung bei Wegfall des Enteigungszwecks erst …
...14 GG[/ref], könne jedoch für den Fall des Verfehlens des Enteignungszwecks unmittelbar auf einen Rückübereignungsanspruch aus Art. 14 Abs. 1 GG ...
REWIS RS 1997, 2BVerfGE 97, 89-101REWIS RS 1997, 2
16. Juli 2012 7. Senat
(Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt)
Bundesfinanzhof | 7. Senat: VII B 182/11 (Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt) 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Jahr 1985 ein Brennrecht für seine l...
REWIS RS 2012, 4660
8. November 2013 8. Senat
Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
...14 GG Nr. 43), 22. August 1972 - BVerwG 7 B 31.71 - (Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 134), 10. September 1975 - BVerwG 7 B 35.75 - (Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 27), 15. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 27.84 - (Buc...
REWIS RS 2013, 1314
26. Februar 2019 Kartellsenat
Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Verlängerung von Umsetzungsfristen für die Absicherung eines Datenaustausches zwischen Netzbetreibern und Energielieferanten
...14 GG nicht geschützt seien und eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht ersichtlich sei. Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht auf Erwägungen des Vertrauensschutzes berufen. Die...
REWIS RS 2019, 9910
10. Juni 2013 4. Senat
Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht
...14 Abs. 1 GG gebotene nachbarliche Drittschutz nur, dass der Eigentümer des Denkmals als Nachbar - bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann. Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt insofern...
REWIS RS 2013, 5201
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...14 - laubnis fällt allerdings in den Schutzbereich des Artikels 14 GG (vgl. BVerfGE 77, 130, 136; Papier in Maunz/Dürig, GG, Bearbeitung Juni 2002, Art. 14 Rn. 203; Boldt/Weller, aaO, § 6 Rn. 14). De...
REWIS RS 2004, 300
13. April 2012 8. Senat
Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
...14 GG unterfallen (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 1776/97 - BVerfGK 4, 46 ; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2010 - BVerwG 8 B 118.09 - USK 2010, 145 ). Gegenstand des...
REWIS RS 2012, 7342
22. August 2022 2. Senat
Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
...14 GG ausgeführt:"Die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten (Richter) haben in Art. 33 Abs. 5 GG eine Sonderregelung gefunden, die der des Art. 14 GG vorgeht, weil zu den hergebrachten Grund...
REWIS RS 2022, 7074
5. Dezember 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs …
...14 GG unterfallenden Rechtsposition durch eine gesetzliche Regelung ist indes eine einfachrechtliche Frage (vgl. BVerfGE 45, 142 <179 f.>). Sie kann, da damit nicht der Fortbestand des betreffen...
REWIS RS 2012, 751
9. August 2018 4. Senat
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
...14 GG. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass Art. 14 GG weder den Gesetz- noch den Plangeber dazu verpflichtet, Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung drittschützenden Charakte...
REWIS RS 2018, 4981
16. April 2010 8. Senat
Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener Deckungsplanverfahrensfinanzierung
...14 GG erfahren hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 u.a. - BVerfGE 45, 142 <186>; Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 <309>; Beschlüsse ...
REWIS RS 2010, 7540
13. März 2017
Klage von Fischereiberechtigten gegen eine Baugenehmigung
...14 Abs. 1 GG begründet werden. 36Auch das Fischereirecht enthält trotz des Schutzes durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG keine umfassende Gewährleistung der Befugnisse, in einem Gewässer Fische zu hegen, zu...
REWIS RS 2017, 14222
20. Februar 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung einer "Energiebeihilfe" im Wege der Änderung tarifvertraglicher …
...14 GG geschützt ist, muss nicht entschieden werden. Im Fall der gesetzlichen Rentenversicherung sind Anwartschaften als von Art. 14 GG geschützt anerkannt worden (seit BVerfGE 53, 257 <291>; vgl...
REWIS RS 2020, 2732
21. Juni 2012 7. Senat
Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
...14 GG geschützte Rechtsposition darstellen, hat das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O. Rn. 44) dagegen ebenso offen gelassen wie schon in dem darin in Bezug genommenen Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG ...
REWIS RS 2012, 5363
8. April 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit …
...14 GG liege nicht vor, weil die Bruttorente des Klägers unverändert geblieben sei. Selbst wenn die Beitragserhöhung in den Schutzbereich von Art 14 Abs 1 GG eingreifen sollte, wäre dieser Eingriff aus...
REWIS RS 2020, 2379
24. August 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu …
...14 GG verletzt zu sein. II.2 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JUSTIZMISSBRAUCHSGEBÜHRKOSTEN- UND VERGÜTUNGSRECHT
REWIS RS 2010, 3859
1. Juli 2004 III. Zivilsenat
...14. März 2002 - III ZR 147/01 - WM 2002, 2113, 2114). 2. Die Frage wer die Verlegungskosten trägt, ist vielmehr mit Blick auf Art. 14 GG und § 1004 BGB danach zu beantworten, ob der Eigentümer der Str...
REWIS RS 2004, 2534
9. August 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb - Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf …
...14 GG sowie Art. 20a GG und aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtstaatsprinzip durch den die Berufung zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts. 5 ...
REWIS RS 2011, 4128
6. März 2013 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
Bundesgerichtshof | 4. Zivilsenat: IV ZR 143/11 Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basista...
REWIS RS 2013, 7649
6. März 2013 IV. Zivilsenat
...143/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIV ZR 143/11vom6. März 2013in dem Rechtsstreit-2-Der IV.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch dieVorsitzende Richterin Mayen, die Richter W...
REWIS RS 2013, 7644
18. Januar 2011 6. Senat
Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt
...14 GG und den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.2 Die Grundsatzrüge bleibt ohne Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nic...
REWIS RS 2011, 10419
4. September 2017
Untersagung einer Bezeichnung für private Lehrgänge
...14 GG darzulegen. 14Angesichts der Eindeutigkeit der gesetzlichen Regelungen weist die Streitsache keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Ebensowenig sind besondere tatsächliche Schwierigke...
REWIS RS 2017, 5831
17. September 2015
Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
...14 und von der Beklagten am 02.04.2014 eingelegt und innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfristen von der Klägerin am 04.06.2014 und von der Beklagten am 05.06.2014 begründet worden. 23Die Kläge...
REWIS RS 2015, 5182
6. September 2023 8. Senat
Zuweisung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren
...144 Satz 1 Alt. 1, § 146 Nr. 2 FlurbG steht dem Flurbereinigungsgericht - ebenso wie der Widerspruchsbehörde gemäß § 141 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 FlurbG - die Befugnis zu, den F...
REWIS RS 2023, 6835
17. April 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Verfassungsmäßigkeit der Abschläge bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente aus …
...14 in Kraft getretene RV-Leistungsverbesserungsgesetz wegen Verstoßes gegen Art. 14 GG und Art. 3 GG verfassungswidrig geworden?" ...
REWIS RS 2019, 8007
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