12. September 2012 2. Senat
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung …
...136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (BTDrucks 17/9047), dem Gesetz zu dem Vertr...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESTAGWIRTSCHAFTSRECHTEZBEUROKRISEESM
REWIS RS 2012, 3308BVerfGE 132, 287-294REWIS RS 2012, 3308
25. Februar 2015 5. Senat
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Anwendbarkeit der EGV 593/2008
...136 AEUV gestützte Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 8. Juni 2010 betreffend die Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung zwecks Beendigung des übermäßigen Defiz...
REWIS RS 2015, 14943
19. Juni 2012 2. Senat
Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten …
...136 Abs. 3 AEUV zu schließenden Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus sollen zudem nur Mitgliedstaaten teilnehmen, die Teil des Euro-Währungsgebietes sind und für die Art. 136 ff. AEUV ...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPABUNDESTAGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBANKENKRISEBANKENREGULIERUNGEUROKRISEESM
REWIS RS 2012, 5517BVerfGE 131, 152-230REWIS RS 2012, 5517
18. März 2014 2. Senat
Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, …
...136 Abs. 3 AEUV nicht zum Verlust der Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages (a). Art. 136 Abs. 3 AEUV ist hinreichend bestimmt (b).178 a) Art. 136 Abs. 3 AEUV verletzt weder das ...
REWIS RS 2014, 7025
12. September 2012 2. Senat
Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung …
...136 Abs. 3 AEUV von der Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin (vgl. Art. 126, Art. 136 Abs. 1 AEUV). Allein im Bereich der in Art. 125 Abs. 1 AEUV normierten Haftungsausschlüsse lässt Art. 136 Abs. 3 A...
REWIS RS 2012, 3286
7. September 2011 2. Senat
Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar - Potentielle Gefährdung, jedoch …
...136 AEUV). Ohne dass es hier auf die Auslegung dieser Bestimmungen im Einzelnen ankäme, lässt sich ihnen doch entnehmen, dass die Eigenständigkeit der nationalen Haushalte für die gegenwärtige Ausgest...
REWIS RS 2011, 3544
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