16. Mai 2013 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten hinsichtlich einer Bauteilöffnung in seiner Wohnung; Zugehörigkeit von …
...13 Rn. 10, 11; Herdegen in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 71. Lieferung, Art. 13 Rn. 26; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 13 Rn. 4, 5). Träger des Grundrechts aus Art. 13 GG sind neben...
REWIS RS 2013, 5751
16. Mai 2013 VII. Zivilsenat
...13 Rn.10, 11; Herdegen in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 71.Lieferung, Art.13 Rn.26; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12.Aufl., Art.13 Rn.4, 5). Träger des Grundrechts aus Art.13 GG sind neben natürli...
REWIS RS 2013, 5714
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen
...13 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 14. Januar 2013 - 82/...
REWIS RS 2013, 4391
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer …
...13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2015 - 2 BvR 2279/13 -, juris, Rn. 14; Gornig, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 13 Rn. 30; Ziekow/Guckel-berger...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
WM2018,1381REWIS RS 2018, 7103
10. August 2005 1. Strafsenat
...13 Rdn. 10 f.; Her-degen in Bonner Kommentar, GG Art. 13 Rdn. 26; Kunig in von Münch GG-Kommentar Bd. I Art. 13 Rdn. 10; AK-GG Berkemann, 3. Aufl. Art. 13 Rdn. 51 ff.). Maßgeblich ist dabei die nach a...
REWIS RS 2005, 2218
16. Juli 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, …
...13 GG. Die vom Landgericht in Bezug genommene, erst mehr als vier Monate nach der Durchsuchungsanordnung vorgelegte Rückstandsanzeige vom 13. Mai 2014 sei dem Antrag unstreitig nicht beigefügt gewesen...
NJW 2015, 3432REWIS RS 2015, 8034
26. November 2018
Duldung des Betretens der Wohnung
...13 GG sei verletzt worden, ohne aber auf die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 4, 5 TierSchG, auf die der Be...
REWIS RS 2018, 1242
4. August 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...13 -, NVwZ 2014, S. 785 <786>).13 Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es zwar grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein ...
REWIS RS 2015, 7096
11. August 2020 Abteilung 150
...13 GG genügen vage Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten nicht, sondern es bedarf konkreter Verdachtsmomente. Insbesondere begründet legales Verhalten nur bei zusätzlichen weiteren Anhaltspunkten...
REWIS RS 2020, 6539
16. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchungsbeschluss muss mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand bezeichnen - Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert Gesellschafter …
...13 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletzt zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).13 Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räu...
REWIS RS 2015, 12546
17. Juli 2009 V. Zivilsenat
...138, 140; BGH, Beschl. v. 14. März 1997, 1 BGs 65/97, NJW 1997, 2189; Papier in Maunz/Dürig, GG [2009], Art. 13 Rdn. 10 f. m.w.N.; wohl eben-so für § 144 ZPO Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 144...
REWIS RS 2009, 2426
4. Februar 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von …
...13 GG nicht beschwerdebefugt, soweit die Durchsuchung von Räumlichkeiten seines Steuerberaters angegriffen wird; im Übrigen hat er im Hinblick auf die mit der Verfassungsbeschwerde der Sache nach unte...
REWIS RS 2016, 16645
5. Januar 2021 5. Zivilkammer des Landgerichts
...13 GG orientiert (BGH, Beschluss v.16.05.2013, VII ZB 61/12 = juris Rn. 7 f. mwN), zu subsumierenden Grundstücks des Beklagten anordnen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit bereits 1987 e...
REWIS RS 2021, 9735
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...13 Abs. 1 GG) Rech-nung, in das nach Art. 13 Abs. 2 GG grundsätzlich nur aufgrund einer richterli-cher Anordnung eingegriffen werden darf. Bei der Vollstreckung eines Haftbefehls in der Wohnung des Sc...
REWIS RS 2004, 2268
29. Oktober 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
...13 GG in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 1997 - StB 27/96, BGHSt 42, 372, 375 f.), ist eine Betroffenheit des Beschwerdeführers grundsätzlich möglich. Dieser ist als das Bildungsze...
REWIS RS 2020, 2121
26. Juli 2022 31. Große Strafkammer
Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung nach Formalbeleidung auf Twitter
...13 GG eingreift – regelmäßig der Fall (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997, Az. 2 BvR 817/90). Die Beschwerde richtet sich dann nicht auf Aufhebung der angeordneten Maßnahme, sondern auf F...
STRAFRECHT
REWIS RS 2022, 7122
16. August 2021
Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur Duldung der Betretung eines
...131, 134). 12Art. 54 Abs. 2 Satz 4 BayBO ermächtigt auch zum Betreten von Wohnungen i.S. von Art. 13 Abs. 7 GG, hierbei gelten aber aufgrund der verfassungsrechtlichen Beschränkungen nach Art. 13 Abs....
REWIS RS 2021, 3269
18. Januar 2022
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...13/18 - NJW 2020, 534). 18Eine Antragsbefugnis ergibt sich auch nicht aufgrund der geltend gemachten Verletzung von Art. 13 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. aus dem verfassungsrechtlich verankerten Umw...
REWIS RS 2022, 1945
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...133/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 133/03vom 4. März 2004 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja GG Art. 13, 19 Abs. 4; InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1...
REWIS RS 2004, 4250
15. Dezember 2021 Strafkammer
...13 GG eingreift – regelmäßig der Fall (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.04.1997, Az. 2 BvR 817/90). Die Beschwerde richtet sich dann nicht auf Aufhebung der angeordneten Maßnahme, sondern auf Feststellung i...
REWIS RS 2021, 10384
26. Februar 2014 12. Zivilsenat
Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten
...13 GG geschützten Wohnung des Gewalttäters ende. Die vorgenannte Verpflichtung überschreite auch den Regelungsbereich des Gewaltschutzgesetzes, was sich daran zeige, dass die in § 1 Abs. 1 Satz 2 GewS...
REWIS RS 2014, 7512
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...13 GG geschützten Wohnung des Gewalttäters ende. Die vorgenannteVerpflichtung überschreite auch den Rege-4567-4-lungsbereich des Gewaltschutzgesetzes, was sich daran zeige, dass die in §1 Abs.1 Satz2 ...
REWIS RS 2014, 7507
28. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...13Bei der Anordnung von Durchsuchungen der Wohnung muss aufgrund der Schwere des damit verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG der Grundsatz der Verhäl...
REWIS RS 2020, 6119
4. August 2000 22. Zivilkammer
...13des SV-Termins den Zugang zu ihrem Haus zu gestatten. 14Die gegenseitigen Verpflichtungen aus Verträgen beschränken sich nicht auf die Haupt- und speziell vereinbarten Nebenpflichten. 15Es können si...
REWIS RS 2000, 1482
30. August 2018
Teilweise erfolgreiches Eilverfahren bzgl. eines Platzverweises und eines Kontaktverbots
...13den Antrag abzulehnen. 14Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Platzverweis und das Kontaktverbot rechtmäßig ergangen seien. Der Platzverweis ermögliche der Behörde eine kurzfrist...
REWIS RS 2018, 4261
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.