7. November 2019
...125a GG, Rn. 7, m.w.N.). Dies deutet zunächst bereits der Wortlaut des Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG an, der explizit die Fortgeltung als Bundesrecht anordnet. Dem Charakter als Bundesrecht korrespondier...
REWIS RS 2019, 1826
7. Mai 2020 2. Senat
Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen Planstelle zu einem konkreten Dienstposten
...125a GG bis zum 30. Juni 2011 in Berlin fortgalt und aufgrund von § 1b Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in das Berliner Landesrecht überführt wurde (im folgenden ...
REWIS RS 2020, 3858
7. Oktober 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor Art 125a …
...125a Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 33 Abs. 5 GG geltend.6 Der Landesgesetzgeber habe nicht das nach Art. 125a GG fortgeltende Bundesbesoldungsgesetz in einzelne...
REWIS RS 2015, 4322
7. Oktober 2015 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...125a Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 33 Abs. 5 GG geltend.6 Der Landesgesetzgeber habe nicht das nach Art. 125a GG fortgeltende Bundesbesoldungsgesetz in einzelne...
REWIS RS 2015, 4300
4. Juli 2018
...125a GG unvereinbar sei. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass das Gewerbe ursprünglich aufgrund einer rechtmäßigen und nicht erloschenen gewerberechtlic...
REWIS RS 2018, 6618
10. August 2011 9. Senat
Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...125a GG) erstreckt sich auf sie nicht. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Anschluss- und (inzwischen auch) für das Erschließungsbeitragsrecht kann daher nicht zu einer Einschränkung der in ...
REWIS RS 2011, 4105
12. Januar 2024 6. Zivilsenat
...125a GG fortgeltenden Vorschrift gefehlt habe. Das Landgericht habe verkannt, dass § 23 ApoBetrO eine auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG basierende speziellere und zugleich neue Regelung gegenüber § 4 LSchl...
REWIS RS 2024, 63
24. April 2015
Probefahrt auf der "Elektrischen Viktoria" als Dienstunfall
...125a GG ergibt sich sowohl die Ersetzungsbefugnis des Landesgesetzgebers als auch die unmittelbare Rechtsfolge, wonach das weitergeltende Bundesrecht mit dem Erlass einer landesrechtlichen Bestimmung ...
REWIS RS 2015, 12094
4. April 2018
...125a GG von einer klaren Trennung zwischen dem bundesgesetzlichen und dem landesgesetzlichen Regelungsgehalt der entsprechenden Gesetze ausgehe, müsse diese klare Trennung auch hinsichtlich d...
REWIS RS 2018, 11280
5. April 2017 8. Senat
5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
...125a GG in Zweifel. Zwar gilt die Vorschrift des § 33i GewO über die gewerberechtliche Erlaubnis von Spielhallen gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fort. Auch können die Länder nach Art....
REWIS RS 2017, 12864
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