14. August 2002 11. Zivilsenat
...12a) 13Ein Anspruch auf Aufnahme in die o.g. Liste besteht nicht, soweit konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der fachlichen Geeignetheit oder charakterlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers begründen o...
REWIS RS 2002, 1905
25. Mai 2016 11. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungswidrigkeit des § …
...128, 130 = SozR 3-4100 § 56 Nr 3 S 11, 149; allgemein Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13. Aufl 2014, Art 12 RdNr 100; Wieland in Dreier, Grundgesetz-Kommentar, Bd I, 3. Aufl 2013, Art 12 RdNr 59 ff und 1...
REWIS RS 2016, 10954
5. Juli 2002 1. Zivilkammer
...12 Jahren werde auf jeden Falls als zu lang zu bewerten sein. 212. Ausweislich der Regelung in § 22 des Gesellschaftsvertrages ist die durch die Nichtigkeit der Bestimmung des § 15 Abs. 2 und 3 des Ge...
REWIS RS 2002, 2446
4. Juli 2023 6. Senat
Konkurrentenklage, Gerichtskostenfreiheit
...12 GG gestütztes Gleichstellungsbegehren verfolgt (s. Schriftsatz vom 10. Oktober 2022, Anlage BF 2, S. 15). Hierbei hat sie sich ausdrücklich auf ihr Grundrecht aus Art. 12 GG berufen und bezieht sic...
REWIS RS 2023, 4062
21. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...12 GG ist ebenfalls nicht ersichtlich. Eine im Sin-ne von Art. 12 GG unangemessene Vergütung (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90, BVerfGE 88, 145 Rn. 48) i...
REWIS RS 2010, 127
4. Oktober 2018
Ausgleich des Arzthonorars - Abrechnungsgrundlage
...12Mit Beweisbeschlus gemäß § 358a ZPO hat das Landgericht Landshut am 25.10.2016 den Sachverständigen Dr. med. .. mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Frage, ob vorliegend eine ordnungsgemäße Ab...
REWIS RS 2018, 3144
20. Juni 2019 8. Senat
...125a Abs. 1 Satz 2 GG jedenfalls nicht vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 568/15 - juris Rn. 11 f.; BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 R...
REWIS RS 2019, 6200
20. Juni 2019 8. Senat
...125a Abs. 1 Satz 2 GG jedenfalls nicht vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 568/15 - juris Rn. 11 f.; BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 R...
REWIS RS 2019, 6205
20. Juni 2019 8. Senat
Niedersächsischer Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Spielhallen mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG …
...125a Abs. 1 Satz 2 GG jedenfalls nicht vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 568/15 - juris Rn. 11 f.; BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 R...
REWIS RS 2019, 6204
16. April 2020
Erfolgloser Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin gegen Corona-Schließung
...12). 11b) Nach diesen Maßstäben kommt eine vorläufige Außervollzugsetzung der mit dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin angegriffenen Verordnung nicht in Betracht. 12aa) Der Senat hat sich bere...
REWIS RS 2020, 9193
6. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...12 GG. 8Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landgericht vorgelegt, das das Rechtsmittel zurückgewiesen hat. 9Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der weiteren Bes...
REWIS RS 2006, 1476
22. September 2011 3. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung: Rechtswidriges Vorenthalten von Honoraren als enteignungsgleicher Eingriff
...12 GG zuzuordnen, wird auch durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juli 2001 (Vf. 2-VII-00, BayVerfGHE 54, 47 = BayVBl. 2002, 79) zu einer späteren Fassung des hier in R...
REWIS RS 2011, 3054
2. März 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken …
...12 GG) nicht zu beanstanden.Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
STRAFRECHTSTEUERRECHTCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTERMITTLUNGSVERFAHRENBANKENUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSAKTIENBÖRSE
REWIS RS 2017, 14764
14. Mai 2018 1. Wehrdienstsenat
Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG
...123 = juris Rn. 20) offen gelassen, im Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvR 1121/06, 2 BvR 1186/06 u.a. - (BVerfGK 12, 244 = juris Rn. 19) mit dem einschränkenden Hinweis auf die verfassungsunmitt...
REWIS RS 2018, 9274
22. September 2011 III. Zivilsenat
...12-3-Grenzwert herangezogen (vgl. B5 der Anlage5) und nicht von der Möglichkeit in BuchstabeD der Anlage5 Gebrauch gemacht hat, von einer Begrenzung der Honorarforderungen abzusehen, wenn dies gegenüb...
REWIS RS 2011, 3038
24. Mai 2017
Zum Erfordernis eines vollständigen Antrags auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
...12 wurde der Arztregistereintrag nachgereicht. Im Juni 2012 meldete sich die Klägerin zur Facharztprüfung an. Diese fand dann am 11.09.2012 statt. Mit Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA...
REWIS RS 2017, 10361
15. März 2007 V. Zivilsenat
...12. Juli 2006 aufgehoben und der Festsetzungsbeschluss des Amts-gerichts Mönchengladbach vom 26. Mai 2006 dahin abgeändert, dass die Vergütung des Zwangsverwalters auf insgesamt 3.368,64 • festgesetzt...
REWIS RS 2007, 4724
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...12 GG ge-schützt sei und ein Eingriff in dieses Amt nicht den Grundsatz der Verhältnis-mäßigkeit wahren müsse. Richtig ist zwar, dass die Beschwerdeentscheidung weder die Wertentscheidung des Art. 12 ...
REWIS RS 2009, 2565
11. Mai 2020
Widerrufs einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
...124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. 71. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Bescheid des Beklagten vom 2...
REWIS RS 2020, 9408
30. März 2020
Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund verfassungsfeindlicher Gesinnung
...12.03.2020 durch seinen Bevollmächtigten wahrnehmen ließ. 2Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20.03.2020 wurde der Antrag zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdie...
REWIS RS 2020, 9081
21. Juni 2007 1. Kammer
...12 - 16In der Entscheidung vom 3.4.1990 (1 AZR 1234/89 – EzA Art. 9 GG Nr. 49) hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass das Grundgesetz den Kernbereich der Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 und di...
REWIS RS 2007, 3269
30. März 2023 3. Zivilsenat
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden: Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung von …
...12 Abs. 1 GG wirft der Fall keine klärungsbedürftigen Fragen auf.16 Dass Eingriffe in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt...
REWIS RS 2023, 2103
13. April 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender …
...12 GG. 3 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen ([ref=56ec5736-bcbf-43b2-a62c-...
REWIS RS 2011, 7583
17. Mai 2011 7. Senat
(Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - Gewerbliche Tätigkeit …
...126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).8 1. Die Revision ist zulässig. Insbesondere ist die Frist zur Revisionseinlegung (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) eingehalten. Zwar war die am le...
REWIS RS 2011, 6597
19. Januar 2015 3. Strafsenat
Erstinstanzliches Strafverfahren vor dem OLG: Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines Pflichtverteidigers
...12 mwN) scheidet im vorliegenden Fall sowohl mit Blick auf die verfassungsmäßigen als auch auf die einfachgesetzlichen Maßgaben, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, aus. Sie ist entgegen seiner ...
REWIS RS 2015, 16998
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