27. Februar 2015
Beigeladene, Biogasanlage, Befähigung zum Richteramt, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 2. Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im baua...
REWIS RS 2015, 14715
16. März 2016
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nur eine summarische Prüfung der Rechtslage geboten. Hierbei ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass sich die Anfechtu...
REWIS RS 2016, 14368
24. Januar 2019
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Unrecht verweigert. Das Landratsamt Main-Spessart hat das gemeindliche Einvernehmen im Baugenehmigungsbesche...
REWIS RS 2019, 11032
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...113 GO bezüglich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gilt (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 BayBO), ist rechtmäßig. Die Klägerin wird durch sie nicht in ihrer durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 11 Abs. 2...
REWIS RS 2017, 7220
16. August 2016
Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung nach Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist in seiner durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 11 Abs. 2 BV garantierten Selbstverwaltungshoheit verletzt. Der Kläger hat sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2016, 6671
16. August 2016
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist in seiner durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 11 Abs. 2 BV garantierten Selbstverwaltungshoheit verletzt. Der Kläger hat sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2016, 6669