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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

VG Würzburg: W 5 K 14.711

27. Februar 2015

Beigeladene, Biogasanlage, Befähigung zum Richteramt, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens


...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 2. Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im baua...

REWIS RS 2015, 14715

VG Würzburg: W 4 S 16.235

16. März 2016

Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel


...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nur eine summarische Prüfung der Rechtslage geboten. Hierbei ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass sich die Anfechtu...

REWIS RS 2016, 14368

VG Ansbach: AN 17 K 19.00432

12. Mai 2020

Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel


...113 GO bezüglich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gilt (§ 67 Abs. 3 Satz 1 BayBO), nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Maßgeblich für den Erfolg einer Drittanfecht...

REWIS RS 2020, 9417

VG Würzburg: W 5 K 17.946

24. Januar 2019

Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde


...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Unrecht verweigert. Das Landratsamt Main-Spessart hat das gemeindliche Einvernehmen im Baugenehmigungsbesche...

REWIS RS 2019, 11032

VG Würzburg: W 5 K 16.177

27. Juli 2017

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage


...113 GO bezüglich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gilt (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 BayBO), ist rechtmäßig. Die Klägerin wird durch sie nicht in ihrer durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 11 Abs. 2...

REWIS RS 2017, 7220

VG Würzburg: W 4 K 16.345

16. August 2016

Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung nach Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens


...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist in seiner durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 11 Abs. 2 BV garantierten Selbstverwaltungshoheit verletzt. Der Kläger hat sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 ...

REWIS RS 2016, 6671

VG Augsburg: Au 7 K 15.488

18. Juli 2016

Keine Zusammenlegung von selbständigen Ortsfeuerwehren durch Errichten eines gemeinsamen Feuerwehrhauses


...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 39Nach Art. 112 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung/GO) kann die Rechtsaufsichtsbehörde rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beansta...

REWIS RS 2016, 8014

VG München: M 2 K 15.1642

10. Mai 2016

Beanstandung eines Ratsbeschlusses


...113 BayGO nicht explizit gesetzlich geregelt, aber als Voraussetzung einer rechtmäßigen Ersatzvornahme nach dieser Vorschrift allgemein anerkannt (vgl. Praxis der Kommunalverwaltung - Bayern, Art. 113...

REWIS RS 2016, 11623

VG Würzburg: W 4 K 16.344

16. August 2016

Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans


...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist in seiner durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 11 Abs. 2 BV garantierten Selbstverwaltungshoheit verletzt. Der Kläger hat sein Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 ...

REWIS RS 2016, 6669

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