18. Februar 2015
Ersatzvornahme, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...112 GO vor. Die Gemeinde sei dem Aufhebungs- und Änderungsverlangen binnen 6 Wochen nach Zustellung des Bescheides (d. h. bis zum 24.4.2014) nicht nachgekommen. Für diesen Fall sei der Gemeinde im Bes...
REWIS RS 2015, 15314
18. Februar 2015
Ersatzvornahme, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...112 Satz 1 GO könne das Landratsamt rechtswidrige Verfügungen und Beschlüsse der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Der Beschluss vom 14. Mai 2013 sei rechtswidrig. Die f...
REWIS RS 2015, 15312
29. März 2023 4. Senat
Bürgerbegehren, irreführende Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt
...112 GO beanstandet, seine Aufhebung oder Änderung verlangt und von der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß Art. 113 GO im Wege der Ersatzvornahme anstelle der Gemeinde zurückgenommen werden. Warum eine Gemei...
REWIS RS 2023, 1706
14. August 2019
Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage
...112 GO keinen Gebrauch mache. Der Stadtrat beschloss in der Sitzung am 24. Juli 2017 (TOP 11), die Vorlage der Verwaltung auf Aufhebung des Beschlusses vom 12. Dezember 2016 und Gewährung einer Stundu...
REWIS RS 2019, 4460
18. Juli 2016
Keine Zusammenlegung von selbständigen Ortsfeuerwehren durch Errichten eines gemeinsamen Feuerwehrhauses
...112 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung/GO) kann die Rechtsaufsichtsbehörde rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung...
REWIS RS 2016, 8014
10. Mai 2016
Beanstandung eines Ratsbeschlusses
...112 GO. Der Stadtratsbeschluss sei rechtswidrig, da er Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG verletze. Danach „sollen“ die Gemeinden Ausbaubeiträge erheben. Nach der Rechtsprechung könne hierauf nur in Ausn...
REWIS RS 2016, 11623
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.