22. November 2011 2. Senat
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen …
...110 GG in Verbindung mit Art. 87e GG bei der Veräußerung der Anteile an den A...-Gesellschaften verletzt.16 1. Für die Veräußerung staatlichen Vermögens sehe Art. 110 Abs. 2 GG in Verbi...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESTAGRECHTSSCHUTZDEUTSCHE BAHN
REWIS RS 2011, 1242BVerfGE 129, 356-376REWIS RS 2011, 1242
1. Februar 2011 Kartellsenat
(Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von Konzessionsabgaben: Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des …
...110, 274 Rn. 78). Dieses Ziel wird durch die gebotene Auslegung des § 2 Abs. 4 KAV - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht vereitelt. Das zeigt schon ein Vergleich der Höhe der Konzess...
REWIS RS 2011, 9904
1. Februar 2011 Kartellsenat
...110, 274 Rn. 78). Dieses Ziel wird durch die gebotene Auslegung des § 2 Abs. 4 KAV - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht vereitelt. Das zeigt schon ein Vergleich der Höhe der Konzess...
REWIS RS 2011, 9917
12. Oktober 2010 16. Kammer
...110 Abs. 4 Satz 1 GG das sog. sachliche "Bepackungsverbot" normiert. Es kann offen bleiben, ob Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG für die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Beklagten als rechtsf...
REWIS RS 2010, 2464
14. Dezember 2000 5. Strafsenat
...110 GG Rdn. 40).Dem Förderzweck diente auch die Einschaltung von IGES; Aufgabedes Instituts war unter anderem die Beratung und Unterstützung der BcK, dieTätigkeit insgesamt sollte der Etablierung der ...
REWIS RS 2000, 132
8. November 2021 23. Kammer
...110% des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit None 1Tatbestand: 2Der Kläger ist rinderhaltender Landwirt. Er wendet sich ge...
REWIS RS 2021, 1285
6. Mai 2014 2. Senat
Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § …
...110 GG. Die Beschwerdeführer zu II. und III. erheben darüber hinaus unterschiedliche weitere Rügen.49 1. Die Beschwerdeführer zu I. bezweifeln, dass mittelbare staatliche Werbemaßnahmen...
REWIS RS 2014, 5864BVerfGE 136, 194-273REWIS RS 2014, 5864
20. April 2010 1. Senat
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Zulässigkeit …
...110, 370, 387 f mwN) und die Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen und den Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans (Art 110 Abs 1 GG) gewährleisten. In den Fällen, in denen de...
REWIS RS 2010, 7516
20. April 2010 1. Senat
...110, 370, 387 f mwN) und die Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen und den Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans (Art 110 Abs 1 GG) gewährleisten. In den Fällen, in denen de...
REWIS RS 2010, 7470
20. April 2010 1. Senat
...110, 370, 387 f mwN) und die Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen und den Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans (Art 110 Abs 1 GG) gewährleisten. In den Fällen, in denen de...
REWIS RS 2010, 7507
20. April 2010 1. Senat
...110, 370, 387 f mwN) und die Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen und den Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans (Art 110 Abs 1 GG) gewährleisten. In den Fällen, in denen de...
REWIS RS 2010, 7474
13. November 2018
...110 GG auch: BVerfG, Urt. v. 09.07.2007, 2 BvF 1/04, juris, Rn. 104). Daran hat das Gericht vorliegend indes keine Zweifel. Der kaufmännische Geschäftsführer der Beklagten h...
REWIS RS 2018, 1842
18. März 2014 2. Senat
Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, …
...110 Abs. 1 GG müssen alle zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen des Bundes in den Haushaltsplan eingestellt werden. Der Haushaltsplan, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG durch Haushaltsgesetz festgest...
REWIS RS 2014, 7025
23. Februar 2011 8. Senat
Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
...110 BHO des Gesetzentwurfs). Danach ist nicht entscheidend, wie sich das Zahlenverhältnis der prüfungsunterworfenen Mitglieder im Vergleich zu den sonstigen Mitgliedern des Verbandes darstellt. Eine m...
REWIS RS 2011, 9180
29. Juni 2022 6. Senat
Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs
...11011 Berlin, und gegenüber dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Platz 1, 11011 Berlin, folgende Behauptungen in dem Bericht des Bundesrechnungsho...
REWIS RS 2022, 5853
12. Mai 2021 6. Senat
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof
...110 GG ab. Die parlamentarische Finanzkontrolle ist auf Lückenlosigkeit ausgerichtet. Der Bundesrechnungshof unterstützt das Parlament bei der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion. Die Prüftätigkeit de...
REWIS RS 2021, 5933
15. November 2023 2. Senat
Art 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig - Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen …
...110 Abs. 2 Satz 1 GG kommt auch dem Grundsatz der Jährigkeit Verfassungsrang zu (vgl. Siekmann, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 110 Rn. 62; Gröpl, in: Bonner Kommentar, Art. 110 Rn. 257 ; Kloepfer,...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESTAGWIRTSCHAFTHAUSHALTKREDITEFINANZVERFASSUNGSTAATSVERSCHULDUNGCORONAVIRUSBVERFGKLIMASCHUTZSCHULDENBREMSE
REWIS RS 2023, 7481
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.