21. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde …
...11 GG.3 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf E...
REWIS RS 2022, 5614
8. Februar 2017 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
...11 GG?".2 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, denn sie ist nicht formgerecht begründet (§ 160a Abs 2 S 3 SGG). 3 Grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2017, 16002
19. Dezember 2012 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - Rückwirkungsverbot
...11 c) Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Freizügigkeitsgrundrechts des Art 11 Abs 1 GG verweist der Kläger auf das Urteil des BVerfG vom 17.3.2004 (BVerfGE 110, 177 = NVwZ 2005,...
REWIS RS 2012, 179
1. Februar 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse (verneint)
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, da er hieran kein berechtigtes Interesse hat. 13Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht, wenn sich der Verwaltungsakt vor der gerichtlichen Entscheidung durch Zurückn...
REWIS RS 2022, 1590
27. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...11 GG andererseits ein Verhältnis gegenseitiger Exklusivität (Maunz/Dürig/Durner, GG, Werkstand: 89. EL Oktober 2019, Art. 11 Rn. 166; BeckOK-GG/Ogorek, 42. Edition Stand: 1.10.2019, Art. 11 Rn. 56). ...
REWIS RS 2020, 9060
31. März 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom …
...113, 29 <44>). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <...
REWIS RS 2020, 2709
13. April 2018
Zurverfügungstellung einer Notunterkunft
...11. Das Beschwerdeverfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO von dem nach § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO zuständigen Berichterstatter aufgrund übereinstimmender Erledigungser...
REWIS RS 2018, 10775
3. September 2013 10. Senat
Ehegattennachzug
...11 GG gewährt ihm - anders als einem Ausländer - das Recht zum Aufenthalt in Deutschland (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 a.a.O. S. 47) und erhöht deutlich das Gewicht der privaten Interessen ...
REWIS RS 2013, 3079
16. Januar 1957
Elfes-Urteil, Ausreisefreiheit. Verfassungsmäßige Ordnung
...112 f., 7115 f.; BT II/1953 Drucks. 198, 499, 2011, 2044, 2516) ist von keiner Seite ein Zusammenhang dieser Frage mit dem Grundrecht der Freizügigkeit hergestellt worden. ...
KOMMUNALPOLITIKINTERVIEW
REWIS RS 1957, 1BVerfGE 6, 32-45REWIS RS 1957, 1
14. Februar 2017 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren …
...11 GG, Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG. Insbesondere verletze die Ablehnung von Prozesskostenhilfe das Recht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art...
REWIS RS 2017, 15699
16. April 2020
Glaubhaftmachung fehlender Eigenmittel zur Behebung der Obdachlosigkeit
...11Der Antragsteller hat auch in einer (für das gerichtliche Eilverfahren) hinreichenden Weise glaubhaft gemacht, dass es ihm derzeit nicht möglich ist, durch das Anmieten einer Wohnung den Zustand der...
REWIS RS 2020, 9192
9. November 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …
...11 Abs. 1 Nr. 4 Feiertagsgesetz NW. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 11 und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 9 der Konvention zum Schutz der Menschenrec...
REWIS RS 2017, 2613
24. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...11; 110, 177/190 f). Unter Aufenthalt in diesem Sinne ist das Verweilen an einem bestimmten Ort von gewisser Dauer (je nach den Umständen wohl mindestens ein bis zwei Tage) zu verstehen, da die Aufent...
REWIS RS 2020, 9031
24. März 2020
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
...11; 110, 177/190 f). Unter Aufenthalt in diesem Sinne ist das Verweilen an einem bestimmten Ort von gewisser Dauer (je nach den Umständen wohl mindestens ein bis zwei Tage) zu verstehen, da die Aufent...
REWIS RS 2020, 9025
29. November 2018
Erfolglose Beschwerde gegen eine ablehnende Eilentscheidung wegen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...11 im Bundesgebiet aufhält. Seit 20. Februar 2018 ist sie rechtskräftig ausreisepflichtig. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen konnten seither aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, jedoch besaß...
REWIS RS 2018, 1050
4. September 2012 10. Senat
Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
...11 - Rs. C-34/09, Zambrano - NVwZ 2011, 545 Rn. 42; vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - NVwZ 2011, 867 Rn. 56 und vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u.a. - NVwZ 2012, 97 Rn. 74).12 ...
REWIS RS 2012, 3480
20. November 2018 1. Senat
Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
...11 GG berufen.16 Anders als Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, denen Art. 11 Abs. 1 GG Freizügigkeit garantiert, vermitteln Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK Aufnahmebewer...
REWIS RS 2018, 1543
14. Juli 2022
Asylrecht, Deutsche Staatsangehörige, Vaterschaft anerkannt und humangenetisch nachgewiesen, Verpflichtungsanträge mangels Klagebefugnis unzulässig, Isolierte Anfechtungsklage gegen …
...11 Abs. 1 GG folgende „Recht auf dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet“ (Durner in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, 96. Lfg. November 2021, Art. 11 GG Rn. 91) für sich beanspruchen, zumal ei...
REWIS RS 2022, 3376
14. April 2020
Normenkontollverfahren gegen bayerische "Corona-Verordnung" - einstweiliger Rechtsschutz
...11Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nic...
REWIS RS 2020, 9176
15. Januar 2013 1. Senat
Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit
...114 Satz 1 VwGO).11 a) Ein Ermessensfehler ergibt sich nicht bereits daraus, dass Ausgangs- und Widerspruchsbehörde sich zur Begründung der Auflagen vor allem auf den Erlass des Ministe...
REWIS RS 2013, 9037
22. November 2017 1. Strafsenat
...116 Rdnr. 2 m.w.N.). Denn die Vorschrift des § 115 Abs. 3 StVollzG setzt nach ihrem Sinn und Zweck eine Tatsacheninstanz voraus (vgl. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Auflage, § 115 Rn. 16; Thüring...
REWIS RS 2017, 1884
22. November 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...116 Rdnr. 2 m.w.N.). Denn die Vorschrift des § 115 20Abs. 3 StVollzG setzt nach ihrem Sinn und Zweck eine Tatsacheninstanz voraus (vgl. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Auflage, § 115 Rn. 16; Thüri...
REWIS RS 2017, 1856
14. August 2019
Örtliche Zuständigkeit für Obdachlosenunterbringung
...11) I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. 1Di...
REWIS RS 2019, 4454
12. April 2017 13. Senat
(Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten …
...11 RdNr 31; Durner in Maunz/Dürig, GG, Art 11 RdNr 85 Stand Einzelkommentierung August 2012; Wollenschläger in Dreier, GG, 3. Aufl 2013, Art 11 RdNr 33) - Art 11 Abs 1 GG auch die "Mitnahme des E...
REWIS RS 2017, 12459
9. April 2020
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen die bayerische "Corona-Verordnung"
...11 Abs. 1 GG (anders wohl OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.3.2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 6) eingreifen - von der Befugnis umfasst sein können. Inhalt, Zweck und Ausmaß der vom Gesetzgeber erteilten Veror...
REWIS RS 2020, 9165
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