26. Januar 2023 3. Zivilsenat
...108 Abs. 2 AEUV zu klärende Frage darin besteht, ob die Veräußerung seinerzeit zu einem dem Marktpreis entsprechenden Preis erfolgte.3 Demgegenüber hat der vorliegende Rechtsstreit die ...
REWIS RS 2023, 570
26. Oktober 2016 10. Senat
Maßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
...108 Abs. 3 AEUV unterwirft die beabsichtigte Einführung neuer Beihilfen einer vorbeugenden Prüfung. Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV bestimmt, dass der Mitgliedstaat, der eine Beihilfe gewähren will, die b...
REWIS RS 2016, 3297
3. März 2023 37. Zivilkammer
Vergabeverfahren, Beihilfe, Beihilferecht, Unterlassung, Auskunft, Rechtsweg, Klage, Anspruch, Mitbewerber, Form, Streitgegenstand, unterlassen, Ermittlung, Vertrag, Staatliche …
...108 Abs. 3 Satz 3 AEUV geleistet wurden; 4. den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, in Zukunft staatliche Beihilfen, in Form von Zahlungen für die Direktbeschaffung von Blutgas-Analysesysteme...
REWIS RS 2023, 792
3. August 2022
Corona-Soforthilfen, insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige, Klage eines einen Restaurantbetrieb fortführenden Insolvenzverwalters, fehlende Antragsberechtigung …
...108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. EU L 187 S. 1) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Nach Art. 2 Nr. 18 Buchst. c dieser Verordnung ist ein Unternehmen u.a. da...
REWIS RS 2022, 4536
13. Dezember 2017 27. Zivilsenat
...108 Abs. 3 Satz 3 AEUV über die von ihr bei der Europäischen Kommission eingelegten Beihilfebeschwerde vom 18.07.2017 (Anl. ASt 11) mit einem anderen Vertragspartner als ihr Verträge über die Vermietu...
REWIS RS 2017, 656
13. März 2019 1. Senat
Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe
...108 Abs. 3 AEUV und unterliegt daher der Anwendungssperre in Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV.69 aa) Art. 108 AEUV, der der Europäischen Kommission die fortlaufende Überprüfung und Kontrolle...
STEUERRECHTSTEUERNVERWALTUNGSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)KOMMUNENBUNDESFINANZHOF (BFH)BEIHILFEN (EU)
REWIS RS 2019, 9431
29. Januar 2019 2. Senat
...108, 186, 235 = Juris RdNr 174 - Altenpflegeausbildungsumlage, vom 23.10.1986 - 2 BvL 7/84, 2 BvL 8/84 - BVerfGE 73, 388, 400 = Juris RdNr 29 - Kirchgeld und vom 28.2.1973 - 2 BvL 19/70 - BVerfGE 34, ...
REWIS RS 2019, 10955
29. Januar 2019 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rettungsdienst - hauptamtlich Beschäftigte - gesetzliche Beitragsfreiheit - kein unionsrechtliches …
...108, 186, 235 = Juris RdNr 174 - Altenpflegeausbildungsumlage, vom 23.10.1986 - 2 BvL 7/84, 2 BvL 8/84 - BVerfGE 73, 388, 400 = Juris RdNr 29 - Kirchgeld und vom 28.2.1973 - 2 BvL 19/70 - BVerfGE 34, ...
REWIS RS 2019, 10944
29. Januar 2019 2. Senat
...108, 186, 235 = Juris RdNr 174 - Altenpflegeausbildungsumlage, vom 23.10.1986 - 2 BvL 7/84, 2 BvL 8/84 - BVerfGE 73, 388, 400 = Juris RdNr 29 - Kirchgeld und vom 28.2.1973 - 2 BvL 19/70 - BVerfGE 34, ...
REWIS RS 2019, 10951
20. März 2018 6. Senat
Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltssozietät
...108 AEUV der Zustimmung der Europäischen Kommission, weil sich dadurch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in ihrem Kern verändert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016...
REWIS RS 2018, 12091
7. August 2012 7. Senat
Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden
...108 AEUV belegen, können Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Bei der Beurteilung staatlicher Fördermaßnahmen und ihrer Genehmigung steht der ...
REWIS RS 2012, 4039
6. Juni 2019
Antrag auf Steuerentlastungen
...108 Abs. 2 AEUV vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat (Art. 108 A...
REWIS RS 2019, 6491
21. November 2017
Städtische Zuwendungen an ein Alten-/ und Pflegeheim sind keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrechts
...108 Abs. 3 S. 3 AEUV noch wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG begründet. Ein Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV scheitert daran, dass es sich bei den streitgegens...
REWIS RS 2017, 1949
28. Februar 2018 6. Senat
Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...108 AEUV der Zustimmung der Europäischen Kommission, weil sich dadurch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in ihrem Kern verändert hat (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6...
REWIS RS 2018, 13172
25. März 2015 10. Senat
Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
...108 AEUV (Art. 88 EGV) obliegt, die Unzulässigkeit eines Steuererlasses auf Sanierungsgewinne nicht festgestellt. Soweit bekannt, ist zur Zeit kein Überprüfungsverfahren nach Art. 108 Abs. 1 AEUV anhä...
REWIS RS 2015, 13464
9. Februar 2017 I. Zivilsenat
...108 Abs. 3a)Ist eine Klage auf Auskunft gerichtet, so kann nach erfolgter Verurteilung die Erteilung der Auskunft durch die Hauptpartei regelmäßig nicht als Widerspruch zur Einlegung der Revi-sion dur...
REWIS RS 2017, 15898
9. Februar 2017 1. Zivilsenat
Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; …
...108 Abs. 3 Satz 3 AEUV verletzt worden, nach dem die Mitgliedstaaten keine Beihilfemaßnahmen durchführen dürften, bevor die Kommission abschließend über deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt entschi...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTERNEHMENFLUGVERKEHRBEIHILFEN (EU)
WM2017,1430REWIS RS 2017, 15856
13. März 2014 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der Finanzbehörde und Auslegung einer Verwaltungsvorschrift durch das Regressgericht; …
...108 AEUV (Art. 88 EGV) obliegt, die Unzulässigkeit der Beihilfe nicht festgestellt. Soweit bekannt ist zurzeit kein Überprüfungsverfahren nach Art. 108 Abs. 1 AEUV anhängig. In einer nicht veröffentli...
REWIS RS 2014, 7137
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...108 AEUV (Art.88 EGV) obliegt, die Unzulässigkeit der Beihilfe nicht fest-gestellt. Soweit bekannt ist zurzeit kein Überprüfungsverfahren nach Art.108 Abs.1 AEUV anhängig. In einer nicht veröffentlich...
REWIS RS 2014, 7096
27. Februar 2020 2. Zivilsenat
...108 Abs. 3 S. 3 AEUV. 63Abgesehen davon begründeten die Verträge keine Beihilfe im Sinne von Art. 107, 108 AEUV: 64Sie habe sich vertraglich zu einer angemessenen Gegenleistung für die zugesagten Holz...
KANZLEIEN IN DER REGION MITTEKANZLEIEN IN FRANKFURT A.M.SCHADENSERSATZVERFAHRENBEIHILFEN (EU)
REWIS RS 2020, 4665
15. Dezember 2016
Zulässigkeit der finanziellen Unterstützung der ein Alten- und Pflegeheim betreibenden GmbH
...108 III AEUV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne der §§ 3, 3 a UWG. 50Das Verbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Anmeldung bei der Europäischen Kommission durch...
REWIS RS 2016, 601
27. Februar 2018
...10857, S. 20) ausgeführt: "Hinsichtlich der Anwendung verbundener Beförderungstarife und -bedingungen wird vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde Ausgleichszahlungen in einem öffentlichen Die...
REWIS RS 2018, 13234
29. September 2020 1. Senat
Mangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt …
...108 AEUV). Zum anderen ist die Entscheidung der Kommission durch Art. 107 und 108 AEUV sowie das konkretisierende Sekundärrecht rechtlich vorgezeichnet, ist also nicht in deren Belieben gestellt.43 ...
ENERGIEÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEEIGENTUMATOMKRAFT
REWIS RS 2020, 3026
10. August 2022 3. Kartellsenat
...108Von wesentlicher Bedeutung sei im Ausgangspunkt, allein die mit der Abänderung der Freistellungsentscheidung verbundenen Auswirkungen in den Blick zu nehmen. Die von den Beschwerdeführerinnen zu we...
REWIS RS 2022, 4669
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