30. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen …
...105 GG und Art. 106 GG.7 Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt. Die Erhebung der Tabaksteuer trotz Vernichtung der beschlagnahmten und eingezogenen Zigaretten verstoße gegen das Prinzip der fin...
REWIS RS 2011, 8151
18. Juli 2013 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung zwingend beruflich erforderlich ist?Ist im Recht der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Vermeidbarkeit des ...
REWIS RS 2013, 4003
20. August 2014 9. Senat
...105 GG Nr. 51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben. Denn deren Entscheidungen lag das jeweils geltende Landesrecht zugrunde. Im Übrigen hat das Bundes...
REWIS RS 2014, 3388
20. August 2014 9. Senat
...105 GG Nr. 51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben. Denn deren Entscheidungen lag das jeweils geltende Landesrecht zugrunde. Im Übrigen hat das Bundes...
REWIS RS 2014, 3393
20. August 2014 9. Senat
...105 GG Nr. 51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben. Denn deren Entscheidungen lag das jeweils geltende Landesrecht zugrunde. Im Übrigen hat das Bundes...
REWIS RS 2014, 3400
20. Dezember 2021 9. Senat
...105 Abs. 2 a) GG in Gestalt der Hundesteuer auch von demjenigen erhoben werden darf, der sein Einkommen in Gestalt von Spenden oder sein Vermögen in Gestalt der unentgeltlichen Überlassung eines Grund...
REWIS RS 2021, 169
20. Dezember 2021 9. Senat
Gnadenhof auf dem Grundstück der Klägerin; Begriff des Hundehalters im Sinne der Aufwandsteuer
...105 Abs. 2 a) GG in Gestalt der Hundesteuer auch von demjenigen erhoben werden darf, der sein Einkommen in Gestalt von Spenden oder sein Vermögen in Gestalt der unentgeltlichen Überlassung eines Grund...
REWIS RS 2021, 170
20. August 2014 9. Senat
Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem
...105 GG Nr. 51) den Begriff des Steuerschuldners möglicherweise anders ausgelegt oder angewandt haben. Denn deren Entscheidungen lag das jeweils geltende Landesrecht zugrunde. Im Übrigen hat das Bundes...
REWIS RS 2014, 3372
30. Juni 2021 9. Senat
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
...105 GG Nr. 57 Rn. 12). Danach erfasst Art. 56 AEUV solche Maßnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen und die die Erbringung von Diens...
REWIS RS 2021, 4482
27. Juni 2012 9. Senat
Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden
...105 Abs. 2a GG kommt daher nicht in Betracht (2.).9 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind Aufwandsteuern i.S.d. Art. 105 ...
REWIS RS 2012, 5199
17. Mai 2021 9. Senat
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein
...105 ff. GG, sondern aus den Regelungen der Art. 70 ff. GG. Danach hat das Land Schleswig-Holstein --vorbehaltlich einer bundesgesetzlichen Regelung-- das Gesetzgebungsrecht.18 Art. 105 ...
REWIS RS 2021, 5864
2. Mai 2017
Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung durch die Tierseuchenkasse
...105 GG verfassungswidrig. Die Tierseuchenkasse unterstütze nämlich mit den Beiträgen sachfremde Projekte ohne Bezug zu den zur Beitragspflicht herangezogenen Tierhaltern. 6Die Antragsgegnerin tritt de...
REWIS RS 2017, 11610
2. Mai 2017
Ermächtigung zum Beitrag zur Tierseuchenkasse
...105 GG verfassungswidrig. Die Tierseuchenkasse unterstütze nämlich mit den Beiträgen sachfremde Projekte ohne Bezug zu den zur Beitragspflicht herangezogenen Tierhaltern. 10Die Antragsgegnerin tritt d...
REWIS RS 2017, 11641
6. Juli 2021 9. Senat
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
...105 GG Nr. 57 Rn. 11). Es kommt etwa darauf an, ob mit einer Änderung des Steuermaßstabs ("Systemwechsel") oder mit einer gravierenden Steigerung des Steuerbetrags gerechnet werden musste (v...
REWIS RS 2021, 4333
20. September 2022 9. Senat
Kommunale Wettbürosteuer unzulässig; Gleichartigkeit
...105 Abs. 2a GG (a) den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern) gleichartig ist (b).16 a) Nach Art. 105 Abs. 2a Sat...
REWIS RS 2022, 7412
20. September 2022 9. Senat
...105 Abs. 2a GG (a) den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern) gleichartig ist (b).16 a) Nach Art. 105 Abs. 2a Sat...
REWIS RS 2022, 8444
20. September 2022 9. Senat
...105 Abs. 2a GG (a) den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern) gleichartig ist (b).16 a) Nach Art. 105 Abs. 2a Sat...
REWIS RS 2022, 8445
25. Januar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern; Gesetzgebungskompetenz; Doppelbesteuerung; Gleichartigkeit; Erdrosselung
...105 Abs. 2a GG gelten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 14/84 - BVerfGE 69, 174 <183>; BVerwG, Beschluss vom 9. August 2018 - 9 BN 6.18 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 57 Rn. 6)...
REWIS RS 2022, 1812
2. Mai 2017
Ermächtigung zur Beitragserhebung wegen Tierseuchen
...105 GG verfassungswidrig. Die Tierseuchenkasse unterstütze nämlich mit den Beiträgen sachfremde Projekte ohne Bezug zu den zur Beitragspflicht herangezogenen Tierhaltern. Im Vergleich zu Tierhaltern w...
REWIS RS 2017, 11643
13. April 2017 2. Senat
Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur …
...105 Abs. 2 i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG) und des Art. 105 Abs. 2a GG. Umfang und Voraussetzungen des Gleichartigkeitsverbots sind allerdings sowohl im Rahmen des Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 72 ...
ENERGIEÖFFENTLICHES RECHTSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESTAGGRUNDGESETZENERGIERECHTGESETZGEBUNGSKOMPETENZATOMKRAFT
NJW 2017, 2249REWIS RS 2017, 12419BVerfGE 145, 171 -229REWIS RS 2017, 12419
26. Juni 2014 3. Senat
Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von …
...105 GG einschlägig ist - aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG herzuleiten sei, mithin aus den allgemeinen Sachgesetzgebungskompetenzen folge (a.a.O. S. 13). Doch lässt sich dem wegen des darg...
REWIS RS 2014, 4574
26. Juni 2014 3. Senat
...105 GG einschlägig ist - aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG herzuleiten sei, mithin aus den allgemeinen Sachgesetzgebungskompetenzen folge (a.a.O. S. 13). Doch lässt sich dem wegen des darg...
REWIS RS 2014, 4545
26. Juni 2014 3. Senat
...105 GG einschlägig ist - aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG herzuleiten sei, mithin aus den allgemeinen Sachgesetzgebungskompetenzen folge (a.a.O. S. 13). Doch lässt sich dem wegen des darg...
REWIS RS 2014, 4551
26. Juni 2014 3. Senat
...105 GG einschlägig ist - aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG herzuleiten sei, mithin aus den allgemeinen Sachgesetzgebungskompetenzen folge (a.a.O. S. 13). Doch lässt sich dem wegen des darg...
REWIS RS 2014, 4550
23. November 2011 8. Senat
Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig
...105 GG begründet als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm die Gesetzgebungskompetenz für Steuern. Für nichtsteuerliche Abgaben wie die Finanzierungsumlage der Beklagten richtet sich die Gesetzge...
REWIS RS 2011, 1165
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