28. September 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 1435/20 Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der ...
REWIS RS 2020, 3003
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
...104 GG geschützten körperlichen Bewegungsfreiheit durch rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für das Überschreiten der Staatsgrenzen und damit auch durch das Verbringen in den Transitbereich eines...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGRUNDRECHTEASYLFLUGVERKEHR
REWIS RS 2018, 6074
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...104 GG geschützten körperlichen Bewegungsfreiheit durch rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für das Überschreiten der Staatsgrenzen und damit auch durch das Verbringen in den Transitbereich ei-ne...
REWIS RS 2018, 6057
21. April 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls - Folgenabwägung
...104 GG per se einen solchen schweren, nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2000 - 2 BvR 66/00 -, Rn. 12), bedarf v...
USAAUSLIEFERUNG
REWIS RS 2020, 2745
4. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete …
...104 GG. 17 Bei einem Eingriff in die Freiheit der Person komme der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine erhebliche Bedeutung zu. Aus den angegriffenen ...
REWIS RS 2012, 5877
25. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Rechtsschutzziel, Rechtsprechung, Erfolg, Wertung, unanfechtbar, Geltung, Senat, Grundlage, Antragstellerin, Vorschrift, Charakter, …
...104 GG, den die Antragstellerin bemüht, Geltung beansprucht, schließt sich der Senat an. 4Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung b...
REWIS RS 2021, 1622
30. Oktober 2018
...104 geschützten persönlichen Freiheit, der nicht ohne Grund unter dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG steht. Darüber hinaus kann der Betroffene durch die Vorlage ein...
REWIS RS 2018, 2258
28. Oktober 2019 Einzelrichterin
...104 GG) und die Gläubigerinteressen auf eine effektive Vollstreckung sind gegeneinander abzuwägen. Dementsprechend ist eine zeitliche Begrenzung der Antragstellung von grundsätzlich 6 Monaten anzunehm...
REWIS RS 2019, 2140
18. Dezember 2023 4. Zivilkammer
Verfahrensbevollmächtigter, Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Fluchtgefahr, Haftantrag, Verfahrenskostenhilfe, Ausländerbehörde, Einstweilige Anordnung, Elektronisches Dokument, Betroffenheit, Abschiebungsvoraussetzungen, …
...104 GG Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschl. v. 21.01.2016 – V ZB 6/14; ablehnend BeckOK-GG/Radtke, Art. 104 GG Rn. 18; restriktiv: Sachs/Degenhart, Art. 104 GG Rn. 26), jedenfalls wenn die Abwägung ergibt, ...
REWIS RS 2023, 9094
25. Mai 2000 2. Zivilsenat
...104 Abs. 2 GG. Bei der Freiheitsentziehung handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, dessen Anordnung deshalb von Verfassungs wegen nicht einer Behörde, son...
REWIS RS 2000, 2120
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...104 GG) und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingegriffen hat. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 InsO beschränkt die Anfechtungsmöglichkeit nur auf solche Maßnahmen, die nach Wortlaut, Inhalt un...
REWIS RS 2007, 3993
21. September 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...104, 220 <233>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2008 - 2 BvR 1043/08 -, Rn. 15), die Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff fortwirkt (vgl. BV...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTRECHTSSTAATUNSCHULDSVERMUTUNGRECHTSSCHUTZSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 6558
2. November 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei …
...104 Abs. 2 GG.8 Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt, weil Amtsgericht und Landgericht über die Anträge entschieden hätten, ohne vorher die beantragte vollständi...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2016, 3030
12. Januar 2022
Verfassungsbeschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Beamte, Beschwerde, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Beschwerdevorbringen, Amtshaftung, Folter, Gegenvorstellung, Staatsanwalt, Strafanzeige, Darlegung, sexuellen …
...104 GG, United Nations Antifolterkonvention, Üble Nachrede § 186, §§ 340, 343, 357 StGB, Verweigerung des Rechts auf (rechtliches, bürgerrechtliches) Gehör (Art. 103 GG etc.), Psychiatrisierung in Ana...
REWIS RS 2022, 2086
31. August 2005 3. Straffsenat
...104 Abs. 1 Satz 1 GG) darf. Art. 104 Abs. 1 GG verstärkt den in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt, indem er neben der Forderung nach einem "förmlichen" freiheitsbeschränk...
REWIS RS 2005, 1996
1. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus …
...104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 &...
REWIS RS 2020, 3110
11. August 2021
Beschwerde, Haftbefehl, Staatsanwaltschaft, Haftbeschwerde, Auflagen, Ermittlungsrichter, Aufhebung, Beschwerdeverfahren, Auflage, Aussetzung, Vollzug, Erteilung, Beschuldigte, Kostenentscheidung, Beschwerde …
...104 Abs. 1 Satz 1 GG). Art. 104 Abs. 1 GG verstärkt den in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt, indem er neben der Forderung nach einem „förmlichen“ freiheitsbeschränkenden Gesetz di...
REWIS RS 2021, 3357
17. Juni 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft - unzureichende …
...104 GG sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seien verletzt, da das Oberlandesgericht versäumt habe, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage der...
REWIS RS 2020, 2855
3. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier: Fortdauer bereits lang …
...104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis Abs. 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, ...
REWIS RS 2021, 8957
11. Juli 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs …
...104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 58, 208 <220>; 105, 239 <247>). Art. 104...
INSTAGRAM-NEWSRECHTSGESCHICHTEJUSTIZSPRACHE
REWIS RS 2012, 4800
6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen …
...104 GG.14 (a) Mit der Regelung in § 14 Abs. 3 AsylG möchte der Gesetzgeber verhindern, dass Betroffene nach Anordnung von Haft zur Sicherung ihrer Abschiebung aus rein taktischen Erwägu...
REWIS RS 2020, 578
17. Januar 2024 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 1756/23 Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerecht...
REWIS RS 2024, 154
23. September 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in …
...104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 58, 208 <220>). Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den ...
REWIS RS 2010, 3055
16. September 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in …
...104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 58, 208 <220>). Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon i...
VERFASSUNGSTRAFRECHTSTRAFVERFAHRENAUSLIEFERUNG
REWIS RS 2010, 3271
8. Februar 2022 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bzgl der Anordnung bzw Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: 5-Punkt-Fixierung) …
...104 GG) dar. Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 <224>; 128, 282 <301>; 149, 293 <318 Rn. 66>); er ist auch dem ps...
REWIS RS 2022, 1437
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