29. Oktober 2019 Kartellsenat
(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)
...102 AEUV entzogen wäre.21 aa) Dem Primärrecht der Union sind keine das Missbrauchsverbot nach Art. 102 AEUV verdrängenden Vorschriften zu entnehmen. Vielmehr finden die Wettbewerbsregel...
REWIS RS 2019, 2119
1. September 2020 Kartellsenat
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Forderung unterschiedlicher Preise für vergleichbare Leistungen von einzelnen …
...102 AEUV entstehen. Gleichermaßen sind der Bundesnetzagentur nach nationalem Recht im Rahmen der Entgeltkontrolle nach § 14f AEG aF weder Befugnisse zur Anwendung des Art. 102 AEUV noch zur Gewährung ...
REWIS RS 2020, 978
22. Juni 2021 Kartellsenat
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung; Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens …
...102 AEUV und/oder des nationalen Kartellrechts überprüf[t]".13 a) Mit der Anwendung des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV sowie der darauf bezogenen Normen des nationalen Recht...
REWIS RS 2021, 4774
24. Oktober 2023 Kartellsenat
Kartellverfahren: Aussetzung eines Verfahrens über die Rückforderung von Entgelten zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur
...102 AEUV i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB. Die Beklagte habe bei der Festsetzung der Stationsentgelte ihre beherrschende Stellung auf den Märkten für Serviceeinrichtungen für den Schienenperson...
REWIS RS 2023, 8049
22. Juni 2021 Kartellsenat
Überprüfung von Stationsentgelten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur: Zulässigkeit einer Billigkeitskontrolle; Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots
...102 AEUV und/oder des nationalen Kartellrechts überprüf(t)".13 a) Mit der Anwendung des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV sowie der darauf bezogenen Normen des nationalen Recht...
REWIS RS 2021, 4768
8. Februar 2022 Kartellsenat
EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs - Regionalfaktoren
...102 Abs. 2 Buchst. c AEUV erfüllt, unter dem Gesichtspunkt des Ausbeutungsmissbrauchs einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 102 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a AEUV darstellen. Die Revision der Beklagten g...
REWIS RS 2022, 1435
8. Februar 2022 Kartellsenat
Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der Erhebung von Trassenentgelten
...102 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. c AEUV verlangen. Eine zivilrechtliche Überprüfung der von der Beklagten vorgenommenen Preisbildung am Maßstab des Art. 102 AEUV sei unionsrechtlich zulässig. Sie verstoße n...
REWIS RS 2022, 1432
8. Dezember 2020 Kartellsenat
Nutzung von Personenbahnhöfen: Eisenbahnrechtliche Regulierung und kartellrechtliche Überprüfung von Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelten auf Grundlage eines Stationspreissystems - …
...102 Abs. 1 AEUV dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließen weder das Unionsrecht noch das nationale Recht die Anwendung des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AUEV aus (BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2020, 2216
26. November 2020 4c. Zivilkammer
...102 AEUV entgegenhalten, wenn der Standard, für den das Klagepatent essentiell ist, bzw. Teile desselben bereits in einem von dem Verletzungsbeklagten bezogenen Vorprodukt implementiert wird, dessen l...
AUTOGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMOBILFUNKLANDGERICHT DÜSSELDORFPATENTE
REWIS RS 2020, 6623
5. April 2022 Kartellsenat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur …
...102 AEUV nicht verneint werden.51 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Vorschriften des § 33 Abs. 3 GWB aF und des Art. 102 AEUV im Streitfall Anwendung finden (v...
REWIS RS 2022, 2334
8. Dezember 2020 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem Binnenmarkt: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch sprunghafte Preiserhöhung - Stornierungsentgelt …
...102 AEUV anzuwenden, über die geltend gemachten zivilrechtlichen Rückforderungsansprüche zu entscheiden oder der Beklagten auf öffentlich-rechtlicher Grundlage entsprechende Rückzahlungsverpflichtunge...
REWIS RS 2020, 721
4. April 2023 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
...102 AEUV, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB folgende Kopplungsverbot verstieß, als auch einen Preishöhenmissbrauch gemäß Art. 102 Abs. 2 Buchst. b AEUV, § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB darstellte und dem aus Art. 102 Abs. ...
REWIS RS 2023, 3246
15. Juli 2015 1. Kartellsenat
...102 AEUV damit begründet, dass beide ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hätten, indem sie von den Klägern unangemessene Geschäftsbedingungen gefordert hätten, die von denjenigen abweichen, d...
REWIS RS 2015, 8122
12. Juli 2016 Kartellsenat
...102 AEUV und Art.37 der Richtlinie 2009/72/EG desEuropäi-schen Parlaments und des Rates vom 13.Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie ...
REWIS RS 2016, 8398
21. September 2021 Kartellsenat
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen: Anwendung eines intransparenten Preisbildungssystems; Indizwirkung des Verstoßes gegen …
...102 AEUV im Zivilprozess anwendbar sind. Weder in materiell-rechtlicher noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ergibt sich in Folge der Anwendung von Art. 102 AEUV sowie der darauf bezogenen Normen de...
REWIS RS 2021, 2511
12. Juli 2016 Kartellsenat
...102 AEUV und Art.37 der Richtlinie 2009/72/EG des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom 13.Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie...
REWIS RS 2016, 8352
8. März 2016 Kartellsenat
...102 AEUV und Art.37 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhe-bung der Richtlini...
REWIS RS 2016, 14956
8. März 2016 Kartellsenat
Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer …
...102 AEUV und Art. 37 der Stromrichtlinie entscheiden kann.7 a) Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, bei dem sich eine entscheidungserhebliche Fr...
REWIS RS 2016, 14953
11. Dezember 2012 Kartellsenat
Kartellrechtswidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung und Einwand rechtlicher Unmöglichkeit …
...102 AEUV und § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB verstößt.2. Es wird festgestellt, dass die Weigerung der Betroffenen zu 2, die für eine Mitbenutzung des Fährhafens Puttgarden erforderlichen Vorkehrungen (insbesond...
REWIS RS 2012, 581
29. Oktober 2019 Kartellsenat
Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit …
...102; Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15, NJW-RR 2017, 105, Rn. 23 - Gestörter Musikvertrieb; aA KK-KartR/Voß, § 93 GWB Rn. 12).21 Dem Rechtsmittelführer kann im Falle einer Unsich...
REWIS RS 2019, 2115
8. März 2016 Kartellsenat
...102 AEUV und Art.37 der Stromrichtlinie entscheiden kann. a) Gemäß Art.267 Abs.3 AEUV ist das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, bei dem sich eine entscheidungserhebliche Frage über die Ausleg...
REWIS RS 2016, 14934
6. November 2013 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang …
...102 AEUV beeinträchtigen kann. Die Beklagte hat keinen entsprechenden Vortrag gehalten. Die Anwendung von Art. 102 AEUV drängt sich im Streitfall auch nicht auf. Die Klägerin ist eine ausschließlich i...
REWIS RS 2013, 1384
6. November 2013 Kartellsenat
...102 AEUV beeinträchtigen kann. Die Beklagte hat keinen entsprechenden Vortrag gehalten. Die Anwendung von Art.102 AEUV drängt sich im Streitfall auch nicht auf. Die Klägerin ist eine ausschließ-lich i...
REWIS RS 2013, 1391
6. November 2013 Kartellsenat
...102 AEUV beeinträchtigen kann. Die Beklagte hat keinen entsprechenden Vortrag gehalten. Die Anwendung von Art.102 AEUV drängt sich im Streitfall auch nicht auf. Die Klägerin ist eine ausschließ-lich i...
REWIS RS 2013, 1401
30. Oktober 2019
...102 AEUV und der FRAND-Zusage der Klägerin bzw. § 809 BGB. 18 Da die Beklagte „aktivlegitimiert“ sei, den FRAND-Einwand zu erheben, stehe ihr auch ein materieller Anspruch auf Vorlage der Lizenzve...
REWIS RS 2019, 2028
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