10. Oktober 1952
Kein Verstoß gegen Art. 101 GG bei Aburteilung eines in der Bundesrepublik wohnenden Deutschen wegen …
Bundesverfassungsgericht : 1 BvR 511/52 Kein Verstoß gegen Art. 101 GG bei Aburteilung eines in der Bundesrepublik wohnenden Deutschen wegen einer in der Bundesrepublik begangenen Straftat durch den ...
REWIS RS 1952, 2BVerfGE 1, 439-440REWIS RS 1952, 2
19. Oktober 2018 2. Wehrdienstsenat
Voraussetzungen einer Zurückverweisung
...101 Abs. 1 Satz 2 GG sei sie vielmehr zwingendes Recht und im Berufungsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 2 WD 25.05 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 22 Rn. 7)....
REWIS RS 2018, 2639
17. Dezember 2018 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - grobe Amtspflichtverletzung - Verurteilung wegen Bestechlichkeit
...101 GG S Ab 3 R; BVerfGE ; 42, 206, 209 f; 87, 68, 85). Dieser Grundsatz wird in § 44 Deutsches Richtergesetz (DRiG) und für die Sozialgerichtsbarkeit in § 22 SGG einfachrechtlich ausgeformt (vgl BVer...
REWIS RS 2018, 324
18. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...101 GG", ei-nem "Versuch, mir meine angeborene Postulationsfähigkeit gemäß Art. 25 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3c EMRK zu rauben", dem Verlangen nach einer "Versicherung über ...
REWIS RS 2011, 10372
28. Juli 2015 32. Zivilsenat
...101 Abs. 1 S. 2 GG gehe. Zwar ist im Ablehnungsverfahren nicht der gesamte Streitstoff des Rechtsstreits zu beurteilen. Bei der Frage nach dem gesetzlichen Richter im Sinne von Art. 101 GG geht es abe...
REWIS RS 2015, 7379
25. Juni 2007 Senat für Anwaltssachen
...101 GG bilden. Das gilt auch für alle anderen Richter in der ganzen BRD." Ein damit begründeter Be-fangenheitsantrag ist offensichtlich missbräuchlich; an der Entscheidung über ein solches Ablehn...
REWIS RS 2007, 3245
29. Juni 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – vorrangig optische Wahrnehmung von im …
...101 GG i. V. m. 234 EGV), so dass an dessen Rechtsprechung alle deutschen Gerichte einschließlich der höchstrichterlichen Instanzen gebunden sind. Diese Bindungswirkung kann nicht, wie vom 24. Senat a...
REWIS RS 2010, 5381
7. August 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "SILVER EDITION" – zur markenmäßigen Verwendungsform – Beurteilung anhand der wahrscheinlichsten Verwendungsform
...101 GG verbindlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weist eine Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft auf, wenn sie geeignet ist, die Hauptfunktion einer Marke zu erfüllen, d...
REWIS RS 2013, 3617
12. Dezember 2012 4. Zivilsenat
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats
...101 GG darzustellen, weil er nicht befugt gewesen sei, den Beschluss zu erlassen. Lediglich an einer Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der originäre Einzelrichter gemäß § 568 Satz 2 ZPO gehindert; di...
REWIS RS 2012, 522
9. April 2014 Senat für Anwaltssachen
...101 GG; denn ein Rechtsanwalt könne nicht Richter sein. Diese Ansicht trifft nicht zu. Nach §101 Abs.1 BRAO wird der Anwaltsgerichtshof mit einem Präsidenten, der erforderlichen Anzahl von weiteren Vo...
REWIS RS 2014, 6439
12. Dezember 2012 IV. Zivilsenat
...101 GG darzustellen, weil er nicht befugt gewesen sei, den Beschluss zu erlassen. Lediglich an ei-nerZulassung der Rechtsbeschwerde ist der originäre Einzelrichter ge-mäß §568Satz2 ZPO gehindert; dies...
REWIS RS 2012, 494
29. Februar 2012 6. Senat
Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener Amtsperiode
...101 GG Rn. 10 und vom 9. Juni 2011 - 2 ABR 35/10 - juris Rn. 16). Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Dies bedeutet, dass in jedem Einzelfall kein ...
REWIS RS 2012, 8666
23. Juli 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "EVENT-BRIGADE" – Unterscheidungskraft
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der ...
REWIS RS 2010, 4461
11. November 2010 1. Wehrdienstsenat
Nichtzulassungsbeschwerde; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ehrenamtlicher Richter als Kameradenbeisitzer; Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses
...101 GG Nr. 22 ; für das allgemeine Verwaltungsprozessrecht Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 = NJW 2001, 1878 ).4 Der Antragsteller ...
REWIS RS 2010, 1417
15. Oktober 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem Recht durch deutschen Rechtsanwalt im Inland - Unzulässigkeit der …
...101 GG. Daneben rügt er eine Verletzung von Art. 15, Art. 16, Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechte-Charta) und von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention...
NJW 2016, 1010REWIS RS 2015, 3851
31. März 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "greenLINE" – keine Unterscheidungskraft
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der ...
REWIS RS 2011, 8056
28. April 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfarbe" – keine Unterscheidungskraft
...101 GG nicht ohne vorherige (ggfs. erneute) Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs abweichen dürfen, ist die Unterscheidungskraft auch solchen Begriffen zu versagen, die bislang für die beans...
REWIS RS 2011, 7238
16. Mai 2013 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines …
...101 Abs. 1 Satz 1 GG“ verletzt.II.6 Sämtliche Anträge des Verurteilten bleiben erfolglos.7 1. Die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO wurde nicht rechtzeitig erhoben (a); der...
REWIS RS 2013, 5750
16. Mai 2013 1. Strafsenat
...1011-6-c) Unabhängig davon bliebe die Anhörungsrüge aber auch erfolglos, wenn sie zulässig erhoben wäre. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte n...
REWIS RS 2013, 5703
4. Juni 2019
...101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BGH, Urteil vom 01. Februar 2002 – V ZR 357/00 –, juris Rn. 17 mwN). Aus diesem Grund ist Richter am Landgericht Dr. K. im Hinblick auf seine erst am 30. Oktober 2019 endend...
MDR 2020, 16-17REWIS RS 2019, 6648
30. Oktober 2007 3. Kammer
...101 ArbGG 1953; BAG v. 10.12.1992 - 2 AZR 340/92 - n.v.; BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 156/96, AP Nr. 5 zu § 101 ArbGG 1979). 52a) In § 4 des Arbeitsvertrages vom 27.04.2006 haben die Parteien auf den &qu...
REWIS RS 2007, 1141
15. Dezember 2005 4. Kammer
...101 GG (Gift/Baur, Teil E Rz. 972; GK-ArbGG/Schütz, § 55 ArbGG, Rz. 7; Schwab/Weth/Berscheid, § 55 ArbGG Rz. 9). Auch hier muss man auf die Generalnorm des § 53 ArbGG zurückgreifen, der in seinem Abs....
REWIS RS 2005, 199
21. Juni 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - grafische Ausgestaltung führt umso eher zur Schutzfähigkeit, …
...101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der ...
REWIS RS 2010, 5695
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...101 GG an einem Finanzgericht nicht geben könne, weil jedes Finanzgericht nur eine Untergliederung des Bundes sei, der ein Parteikonstrukt, also konkreter ein Parteischiedsgericht eines Parteiverbunde...
REWIS RS 2019, 1867
15. Februar 2019
Verspätungszuschlag zur Lohnsteuer
...101 des Grundgesetzes (GG) als bedenklich (BT-Drucks. 7/4292, Seite 17; solche Bedenken im Hinblick auf die Vorgängerregelung § 78 RAO später verwerfend: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerf...
REWIS RS 2019, 10227
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