12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...101 AEUV dagegen grundsätzlich nicht (MüKo WettbR/Paschke, 3. Aufl. 2020, AEUV Art. 101 Rn. 176). Allerdings kann die einseitige Übermittlung von Geschäftsinformationen ausreichen, wenn ein Konkurrent...
REWIS RS 2021, 9624
6. Juli 2017 20. Zivilsenat
...101 AEUV. Im Übrigen sei die von ihnen insgesamt gezahlte Vergütung zu berücksichtigen. Sie halten die Klage für unschlüssig, weil nicht für jeden einzelnen der Beiträge ausführlich zu dessen Einordnu...
REWIS RS 2017, 8414
14. Juli 2020 Kartellsenat
Zulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als …
...101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB erörtert worden (vgl. etwa Nolte in Langen/Bunte, GWB, 13. Aufl., nach Art. 101 AEUV Rn. 827 f.; MünchKomm.EUWettbR/Zöttel, 3. Aufl., Art. 4 Vertikal-GVO Rn. 55; MünchKomm...
REWIS RS 2020, 1910
9. Januar 2020
Aussetzung des Schadensersatzprozesses im Hinblick auf Verfahren vor dem EuG - Lkw-Kartell
...101 AEUV ergangenen Bußgeldbescheid der EU-Kommission vom 19.07.2016 (Az. AT.39824-LKW) keine Nichtigkeitsklage erhoben. 2Die EU-Kommission verhängte auch gegen die zum S. Konzern gehörenden Streithel...
REWIS RS 2020, 10857
9. März 2020 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung als wettbewerbswidrige Handlung der Rechtsanwaltskammer
...101 Abs. 1 und 2 AEUV (= Art. 81 Abs. 1 und 2 EGV a.F.). Zwar kann eine Rechtsanwaltskammer unter Umständen als Unternehmensvereinigung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV anzusehen sein (Senat, Beschluss vom...
REWIS RS 2020, 1381
3. September 2020 1. Kammer für Handelssachen
...101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, ohne Rücksicht auf den Wert d...
REWIS RS 2020, 5987
17. Oktober 2017 Kartellsenat
...101 Abs.1 AEUV Rn.177; Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage, §1 GWB Rn.157; Hengst aaO Art.101 AEUV Rn.231; Füller in Kölner 2122-8-Kommentar zum Kartellrecht, Art. 101 AEUV Rn. 216; Schrö...
REWIS RS 2017, 3829
12. Juli 2013 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende …
...101 AEUV auf „Rabattsysteme“ nicht anzuwenden sei. Deswegen sei es ihr nicht möglich gewesen, zur Freistellung der Rabattstaffel nach der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 (Vertikal-GVO) und nach Art. 101...
REWIS RS 2013, 4166
9. September 2020 8. Zivilkammer
...101 AEUV hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache Tibor-Trans am 29.07.2019 entschieden, dass sich eben dieser Erfolgsort nicht auf jeden Ort erstreckt, an dem die ...
REWIS RS 2020, 5998
6. Dezember 2023 1. Kartellsenat
...101 AEUV verstoßen, weil das Amt in der angefochtenen Verfügung auch die jetzt geplante Vermarktungskooperation nach Art. 101 AEUV geprüft hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es für den Leserma...
REWIS RS 2023, 10093
17. Oktober 2017 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker
...101 Abs. 1 AEUV Rn. 177; Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage, § 1 GWB Rn. 157; Hengst aaO Art. 101 AEUV Rn. 231; Füller in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, Art. 101 AEUV Rn. 216; Schröt...
REWIS RS 2017, 3858
28. Juni 2011 Kartellsenat
Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für …
...101 Abs. 2 AEUV angeordnete Nichtigkeit einer vom Kartellverbot erfassten Vereinbarung berufen. Hiervon ausgehend erfordert die praktische Wirksamkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV, dass jedermann Ersatz d...
REWIS RS 2011, 5402
10. Februar 2021 8. Zivilkammer
...101 AEUV der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens in der Rechtssache C1 am 29.07.2019 entschieden, dass sich eben dieser Erfolgsort nicht auf jeden Ort erstreckt, an dem die schädlichen F...
REWIS RS 2021, 8808
28. Juni 2011 Kartellsenat
...101 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2 Bf, C, Ia)Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzan-spruch nach §823 Abs.2 BGB in Verbindung mit Art.101 AEUV zu, wenn er durch das kartel...
REWIS RS 2011, 5435
12. Juli 2013 Kartellsenat
...101 Abs.3 AEUV nicht zur Kenntnis genommen und offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.Das Beschwerdegericht hat bei der Behandlung der Frage, ob die von der Beteiligten verwendete Rabattstaff...
REWIS RS 2013, 4167
9. Juli 2013 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Interne Verteilung einer von der EG-Kommission gegen Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes …
...101 AEUV eine Geldbuße gegen mehrere natürliche oder juristische Personen als Gesamtschuldner verhängt, auch eine abschließende Regelung zu der Frage treffen, in welchem Verhältnis die Geldbuße intern...
REWIS RS 2013, 4327
9. Juli 2013 Kartellsenat
...101 AEUV eine Geldbuße gegen mehre-re natürliche oder juristische Personen als Gesamtschuldner verhängen darf, wenn diese als ein Unternehmen anzusehen sind.a)Unternehmen im Sinne von Art.101 AEUV ist...
REWIS RS 2013, 4338
13. März 2023 8. Zivilkammer
...101 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV) 134Es bestehen ferner Zweifel daran, dass das Inkassoverbot für Kartellschadensersatzforderungen mit dem Effektivitätsgrundsatz aus Art. 101 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV ...
REWIS RS 2023, 1227
19. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...101 AEUV; früher Art. 81 EG) hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ersichtlich nicht ab.-3-Eine Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art.267 Abs.1, 3 AEUV ist nicht erf...
REWIS RS 2012, 185
12. September 2023 Kartellsenat
...101 AEUV, §§ 19, 20 GWB und § 21 Abs. 1 GWB. Sie hat behauptet, der Grund für die Nichtbelieferung durch die Beklagte sei ihre "fehlende Preisdisziplin" gewesen. Sie begehrt den Ersatz des S...
REWIS RS 2023, 7309
17. Juli 2018 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen …
...101 AEUV abziele. Es sei nicht ersichtlich, dass mit dem Fusionskontrollverfahren ein Verfahren nach § 32 GWB verbunden worden sei.12 III. Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts hat...
REWIS RS 2018, 5892
24. Januar 2017 Kartellsenat
Kartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
...101 AEUV und § 1 GWB führe die Nichtanwendbarkeit des Art. 101 AEUV auch zur Nichtanwendbarkeit des § 1 GWB, so dass der Klägerin auch aus dieser Vorschrift kein Unterlassungsanspruch zustehe.13 ...
REWIS RS 2017, 16855
20. März 2017 Kartellsenat
...101 AEUV. Insoweit fehlt es indes an Vortrag der Be-klagten und Feststellungen des Berufungsgerichts zum Tatbestandsmerkmal der spürbaren Handelsbeeinträchtigung. Zwar können vertikale Vereinbarungen ...
REWIS RS 2017, 13806
20. März 2017 Kartellsenat
Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
...101 AEUV. Insoweit fehlt es indes an Vortrag der Beklagten und Feststellungen des Berufungsgerichts zum Tatbestandsmerkmal der spürbaren Handelsbeeinträchtigung. Zwar können vertikale Vereinbarungen ü...
REWIS RS 2017, 13800
24. Mai 2023 8. Zivilkammer
...101 AEUV dar. Zudem fielen sie von vornherein nicht unter das Kartellverbot des Art. 101 AEUV/§ 1 GWB, da insoweit eine Tatbestandsreduktion greife. 32Die angegriffenen Regeln seien außerdem nach Art....
REWIS RS 2023, 2743
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