21. Juni 2006 Vergabesenat
...99 Abs. 1, 4 GWB zu qualifizieren sind, sind die Gründung des Antragsgegners zu 5. und die Aufgabenübertragung auf ihn gemäß § 13 S. 6 VgV unwirksam. 27Die Antragsbefugnis der Antragstellerin ist nich...
REWIS RS 2006, 3027
30. April 2008 Vergabesenat
...999, 1330; OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 99; aA Pietzner, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgeerichtsordnung, 15. Erg.Lief., § 172 Rdnrn. 18/19; VGH Kassel NVwZ-RR 2000, 730; s. auch OVG Berli...
REWIS RS 2008, 4158
8. Mai 2002 Kartellsenat
...993 zum 31.12.1999. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit dieser Kündigung. Im September 1999 sprachen sie ab, dass die Beklagte den Rahmenvertrag mit Ausnahme von dessen § 1 vorläufig weiter anw...
REWIS RS 2002, 3292
12. November 2019 13. Zivilsenat
Vergabenachprüfungsverfahren: Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe; Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für …
...999 - C-107/98, NZBau 2000, 90 Rn. 50 - Teckal) zu prüfen seien.11 Am 23. Juli 2019 hat der Antragsgegner den in Rede stehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag über Personenverkehrs...
REWIS RS 2019, 1689
4. September 2017
Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher Auftraggeber
...99 Nr. 2 b) GWB auch dann öffentlicher Auftraggeber sein, wenn er nicht als überwiegend öffentlich finanziert i.S.d. § 99 Nr. 2 a) GWB gilt. 2. Für die Frage der Erfüllung des Kriteriums der Aufsicht...
REWIS RS 2017, 5832
19. Februar 2020 Vergabesenat
...99 GWB a.F. sind. Absatz 7 der Regelung sieht vor, dass die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EG) 1370/2007 der Nachprüfung durch die Vergabe...
REWIS RS 2020, 4636
13. August 2014 Vergabesenat
...99 Abs. 1 GWB wie folgt umgesetzt worden: 36Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die Liefer-, Bau- oder D...
REWIS RS 2014, 9272
11. Oktober 2017
Ausschreibung der technischen Planungsleistungen
...99Das Angebot der Antragstellerin ließ nicht erkennen welche Qualifikation die Mitarbeiter im Backoffice haben. Es versteht sich von selbst, dass für ein Projektteam auch ein funktionierendes und qual...
REWIS RS 2017, 4061
19. Februar 2020 Vergabesenat
...99 GWB a.F. sind. Absatz 7 der Regelung sieht vor, dass die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EG) 1370/2007 der Nachprüfung durch die Vergabe...
REWIS RS 2020, 4634
6. Februar 2008 Vergabesenat
...998 – VII ZR 424/97, NJW 1999, 575, 576; Urt. v. 7.7.1992 – KZR 28/91, NJW-RR 1993, 118, 119; Urt. v. 16.2.1992 – XII ZR 129/90, NJW 1992, 2283, 2284 f.). Mit der wirtschaftlichen Bedeutung einer Abän...
REWIS RS 2008, 5727
14. März 2019
Prüfung der Auskömmlichkeit der angebotenen Preise im Vergabeverfahren
...992, 1008; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96). 16Dies gelte insbesondere in Vergabeverfahren mit nur wenigen wertungsfähigen Angeboten. 17Anhaltspunkt für eine Überprüfung des Angebotspreises der BGl se...
REWIS RS 2019, 9325
11. März 2002 Vergabesenat
...999 des Rates hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen, einschließlich ihres Anhangs" erhalte. In einem weiteren Satz des § 5 Abs. 1 dies...
REWIS RS 2002, 4157
19. Februar 2020 Vergabesenat
...99 GWB a.F. sind. Absatz 7 der Regelung sieht vor, dass die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EG) 1370/2007 der Nachprüfung durch die Vergabe...
REWIS RS 2020, 4635
26. Juli 2018
Vergabeentscheidung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fahrradmietsystems
...99 Nr. 2 GWB, weil sie Verkehrsleistungen erbringe, die im Allgemeininteresse liegen würden. Die VSt handle aber vorliegend nicht im Allgemeininteresse, da der Betrieb eines Fahrradverleihsystems kein...
REWIS RS 2018, 5366
4. Mai 2009 Vergabesenat
...999 – Verg 1/99, NJW 2000, 145, 147) nicht mehr unverzüglich genannt werden. Eine Rüge innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Verdingungsunterlagen wäre zwar bei einem erheblichen Prüfungsaufwand fü...
REWIS RS 2009, 3722
8. Mai 2002 Vergabesenat
...998, GVBl. NRW 1998, 775), gelangten die Rechtsmittel der Beteiligten in jedem Fall an den Senat, und zwar auch dann, wenn - wie die Antragsgegnerin geltend macht - eine Vergabekammer des Bundes in de...
REWIS RS 2002, 3297
14. Februar 2017
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
...99 Abs. 1 GWB handle, weil das neue Vergaberecht (seit dem 18.04.2016) den Begriff des öffentlichen Auftraggebers in § 99 GWB behandle und nicht den öffentlichen Auftrag, wie im „alten Vergaberecht“. ...
REWIS RS 2017, 15652
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...996 geltenden Fassung und auch der Kooperationsvertrag mit Schreiben der W.1 vom 22. Februar 1996 gemäß dem inhaltlich unveränderten § 99 Abs. 1 Nr. 2 GWB idF vom 22. Dezember 1989 der Genehmigungsbeh...
REWIS RS 2018, 6153
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...996 geltenden Fassung und auch der Kooperationsvertrag mit Schreiben der W.1 vom 22. Februar 1996 gemäß dem inhaltlich unveränderten § 99 Abs. 1 Nr. 2 GWB idF vom 22. Dezember 1989 der Genehmigungsbeh...
REWIS RS 2018, 6131
16. März 2017
Vergabe „Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in G. und L. als Dienstleistungskonzession“
...99 Abs. 1 GWB handle, weil das neue Vergaberecht (seit dem 18.04.2016) den Begriff des öffentlichen Auftraggebers in § 99 GWB behandle und nicht den öffentlichen Auftrag, wie im „alten Vergaberecht“. ...
REWIS RS 2017, 13862
25. März 2015 6. Senat
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage …
...998 - 3 U 257/97 - NJW-RR 1999, 379 = Juris RdNr 25) und dass auch die unbillige Bestimmung des Dritten binde, bis sie durch Gerichtsurteil ersetzt werde (Würdinger in Münchener Kommentar zum BGB, 6. ...
REWIS RS 2015, 13449
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