22. November 2004 5. Zivilsenat
...95 BGB eingebaut worden und daher nur sog. Scheinbestandteil geworden wäre, ist nicht erkennbar. 36Die nach alledem ursprünglich begründete Eigenschaft der Heizanlage als wesentlicher Bestandteil von ...
REWIS RS 2004, 590
30. März 2007 V. Zivilsenat
...959 BGB) erforderliche Verzichtswille entnehmen. Einer dahin gehenden Auslegung steht entgegen, dass nur dem Land gestattet worden ist, die Sachen von dem Grundstück zu beseitigen. 12 b) Nach allem ...
REWIS RS 2007, 4429
22. September 2000 9. Zivilsenat
...95 BGB (BGH NJW 1968, 2331; OLG Köln VersR 1987, 513). 142. 15Der Schaden beruht auf einem schuldhaften Verstoß der der Beklagten obliegenden Sorgfalt bei der Ausführung von Erdarbeiten auf einem Grun...
REWIS RS 2000, 1078
14. Juli 2003 16. Zivilsenat
...955, 956 mwN = ZMR 99, 41; Senat NZM 99, 178 jeweils mwN; Bärmann/Pick/Merle WEG § 23 Rdnr. 57). 7Entgegen der Ansicht des Landgerichts und auch der Beteiligten zu 1) kann keine Rede davon sein, dass...
REWIS RS 2003, 2314
11. Juli 2016
Wiederherstellung einer privaten Wasserleitung nach teilweiser Entfernung im Flurbereinigungsverfahren
VGH München : 13 A 15.1495 Wiederherstellung einer privaten Wasserleitung nach teilweiser Entfernung im Flurbereinigungsverfahren None I. Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger 492,54 Euro ne...
REWIS RS 2016, 8450
7. April 2017 V. Zivilsenat
...95 Rn.11; ders., WM 2007, 861, 865; BeckOK BGB/Fritzsche, BGB[Stand: 101112-7-01.11.2016], §95 Rn.5; im Grundsatz auch BeckOGK/Mössner, BGB, [Stand: 01.01.2017], §95 Rn.10.3).(2) Dem steht die Auffass...
REWIS RS 2017, 12647
19. Juli 2013 V. Zivilsenat
...951, 812 BGB. Als Pächter sei der Kläger bereits aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nach§546 Abs.1und§581 Abs.2 BGB gehalten gewesen, die Aufbauten zu ent-fernen. Die Parteien hätten in dem Pachtv...
REWIS RS 2013, 3947
19. März 2004 V. Zivilsenat
...95 BGB) erfolgt (BGHZ 131, 368). Die Revision vermag jedoch auf keinen Vortrag der Beklagten zum Rechtsgrund der Gebäudeerrichtung zu verweisen. Sollte das Grundstück 1957/1964 bereits volkseigen und ...
REWIS RS 2004, 3999
19. März 2021
Sicherungsübereignung, Art der Sicherheitsleistung, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Anordnung einer Sicherheitsleistung, Höhe der Sicherheitsleistung, Vermieter, Verwaltungsgerichte, …
...95 BGB) und eine Mobilie. Nach dem Schreiben des StMUG vom 11. Mai 2010 sollten Sicherungsübereignungen beweglichen Vermögens nicht anerkannt, sondern in erster Linie unbedingte und unbefristete selbs...
REWIS RS 2021, 7669
19. Juli 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit …
...951, 812 BGB. Als Pächter sei der Kläger bereits aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nach § 546 Abs. 1 und § 581 Abs. 2 BGB gehalten gewesen, die Aufbauten zu entfernen. Die Parteien hätten in dem ...
REWIS RS 2013, 3944
7. April 2017 5. Zivilsenat
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
...95 Rn. 11; ders., WM 2007, 861, 865; BeckOK BGB/Fritzsche, BGB [Stand: 01.11.2016], § 95 Rn. 5; im Grundsatz auch BeckOGK/Mössner, BGB, [Stand: 01.01.2017], § 95 Rn. 10.3).13 (2) Dem st...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEAKTENEINSICHTAUSKUNFTSANSPRUCH
NJW 2017, 2099WM2017,1081REWIS RS 2017, 12651
19. September 2003 V. Zivilsenat
...95, NJW 1996, 2656).b) Programm- und Dienstsignale werden nicht gegen den Willen des Eigentümers inein Kabelnetz eingeleitet, wenn sie dort nur deshalb verfügbar sind, weil der Betrei-ber des Netzes s...
REWIS RS 2003, 1594
9. Februar 2023 5. Zivilsenat
...95 veräußerte die durch Umwandlung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 TreuhG entstandene Rechtsnachfolgerin des VEB (im Folgenden: Nachfolge-GmbH) die Baulichkeiten an J. H. . Dieser veräußerte sie an S. ...
REWIS RS 2023, 1387
18. Oktober 2018
...95 BGB), und zwar in der Regel Zubehör (§ 97 BGB) des Betriebsgrundstücks des Aufgabenträgers sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.09.2018 – OVG 9 A 1.18 –, juris Rn. 44). Dies setzt aber ...
REWIS RS 2018, 2708
6. März 2003 III. Zivilsenat
...95 sind diese Rechtsverhältnisse in Miet- und Pachtverhältnisse umge-wandelt worden (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchuldRAnpG). Maßgebenddafür, ob ein Nutzungsverhältnis nach den Vorschriften de...
REWIS RS 2003, 4093
11. Juli 2001 11. Zivilsenat
...95 sowie 13.09.1996 (Bl. 41 ff. AH) forderte er die Beklagte zu 2) zu Verhandlungen über auf Grund der Bodenkontamination entstandene Schäden auf. In der Folge kam es zu weiterem Schriftwechsel (Bl. 4...
REWIS RS 2001, 1945
22. November 2005 3. Zivilsenat
...95 BGB ihr Eigentum gewesen. Die Eigentümergemeinschaft habe die Kosten in Höhe von 925,44 EUR, die gemäß dem Angebot der Firma T. für die Wiederanpflanzung von 25 qm Pachysandra und 20 qm Cotaneaster...
REWIS RS 2005, 705
20. Dezember 2021 9. Zivilsenat
...958,19 EUR. Der Beklagte zahlte die Nutzungsentschädigung, nicht aber die Anwaltsgebühren. In der Folgezeit zahlte der Beklagte die Nutzungsentschädigungen bis einschließlich Januar 2019. Für Februar ...
REWIS RS 2021, 144
23. April 2007 9. Zivilsenat
...95 BGB und in den §§ 946 bis 950 BGB nicht zur Disposition der Beteiligten stehen (vgl. BGH MDR 2006, 921 ff.). 43Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Heizungsanlage ein Scheinbestandteil im ...
REWIS RS 2007, 4163
22. September 2016 4. Senat
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der …
...95 % des in Raten zu zahlenden Kaufpreises waren bis zum Zeitpunkt der Errichtung der WKA fällig (§ 2 Nr. 4 EV). Die Schlussrate in Höhe von 5 % ist nach dem Vertrag auch ohne Übergabe spätestens eine...
REWIS RS 2016, 5069
13. Januar 2016 7. Senat
...95 von einer Wohnungsgenossenschaft, auf die die Grundstücke im Jahre 1993 übertragen worden waren. Bereits im Jahr 1991 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbese...
REWIS RS 2016, 17828
13. Januar 2016 7. Senat
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbands
...95 von einer Wohnungsgenossenschaft, auf die die Grundstücke im Jahre 1993 übertragen worden waren. Bereits im Jahr 1991 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbese...
REWIS RS 2016, 17860
13. Januar 2016 7. Senat
...95 von einer Wohnungsgenossenschaft, auf die die Grundstücke im Jahre 1993 übertragen worden waren. Bereits im Jahr 1991 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbese...
REWIS RS 2016, 17843
13. Januar 2016 7. Senat
...95 von einer Wohnungsgenossenschaft, auf die die Grundstücke im Jahre 1993 übertragen worden waren. Bereits im Jahr 1991 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbese...
REWIS RS 2016, 17831
13. Januar 2016 7. Senat
...95 von einer Wohnungsgenossenschaft, auf die die Grundstücke im Jahre 1993 übertragen worden waren. Bereits im Jahr 1991 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbese...
REWIS RS 2016, 17827
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